JusLetter – Vereinsrecht Oktober 2019

VEREINSRECHT Das Transparenzregister und Pflichten für Vereine Gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften sowie Trustees und Treuhänder sind seit dem 1.10.2017 zu unverzüglichen Mitteilungen über ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet. Gesetzliche Regelung Das im Geldwäschegesetz (GwG) §§ 18 ff. verankerte Transparenzregister ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Register, in das seit […]

Neuerungen der Straßenverkehrsrechtsordnung (StVO) in 2020

VERSICHERUNGSRECHT Die von Bundesminister Scheuer geplante Verkehrsrechtsnovelle ist in aller Munde – doch welche Änderungen sieht der geplante Entwurf konkret vor und ab wann gelten diese? Ziel der geplanten StVO-Novelle sei es, „die Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen“, so Scheuer. Hierfür sieht der derzeitige Entwurf der Änderung der StVO einige Änderungen bzw. […]

Aufbewahrung des „Fahrzeugscheins“ (Zulassungsbescheinigung Teil I) im Fahrzeug bei Kfz-Diebstahl führt nicht zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers

VERSICHERUNGSRECHT „Der Fahrzeugschein gehört nicht in Auto!“ – diesen in der Bevölkerung viel verbreiteten Satz hat das Oberlandesgericht Dresden widerlegt. Sofern dem Versicherungsnehmer der Vorwurf gemacht werden kann, den Versicherungsfall durch sein eigenes Verhalten quasi provoziert zu haben, kann dies grundsätzlich zur Leistungskürzung bzw. Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Dies gilt aber nicht bei jeder unbedachten […]

Rechtsprechungsticker

OLG Köln: Gratiszugabe muss bei Grundpreis der Ware einberechnet werden Das OLG Köln (Urteil v. 29.06.2012 – 6 U 174/11) entschied,dass Gratiszugaben in den angegebenen Grundpreis („100 ml kosten…“) von Waren einzuberechnen sind. Wenn beispielsweise 12 Flaschen zu einem Preis X verkauft werden und 2 Flaschen als Gratiszugabe gegeben werden, ist als Grundpreis „X“:14 anzugeben. […]

DATENSCHUTZ

Der Datenschutzbeauftragte – wer, wie, wann? – Ein Leitfaden Der Begriff Datenschutz ist in aller Munde – kleinere und mittelständische Unternehmen haben mit den komplizierten und schwer verständlichen Anforderungen der Gesetze zu kämpfen. Insbesondere kleinere Unternehmen fragen sich oft mals, ob sie einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Darüber hinaus stellt sich für Betriebe oftmals die Frage, […]

Rufschädigung über Soziale Netzwerke

Wer in wettbewerbswidriger Weise über eine Internet-Business-Plattform Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens anschreibt und dabei in negativer Art und Weise Bezug auf die Eigen- schaften dieses Unternehmens als Arbeitgeber nimmt, kann zu Unterlassung sowie zu erheblichen Zahlungen verpflichtet sein. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden (1 S 58/11). Das Unternehmen B hatte versucht, die Mitarbeiter des Unternehmens […]

Neues für Wirtschaft und Recht

1. Hinweis „Voraussichtliche Versanddauer 1 – 3 Tage“ AGB-rechtlich gegenüber Verbrauchern unwirksam Das Oberlandesgericht Bremen (Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12) hat entschieden, dass der Hin- weis “Voraussichtliche Versanddauer: 1 – 3 Werktage“ gegenüber Verbrauchern intransparent und damit wettbewerbswidrig ist. Es handele sich nicht um einen bloßen Hinweis oder eine Werbeaussage, sondern um Allgemeine […]

WETTBEWERBSBRIEF

Der Newsletter rund um Wettbewerbs-, Urheber-, Marken-, Medien und Datenschutzrecht von JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Ausgabe 1 / 2013 Das Wettbewerbsrecht und die ihm verwandten Rechtsgebiete des gewerblichen Rechtsschutzes – auch „Grünes Recht“ genannt – erhalten bei mittelständischen Unternehmen einen immer höheren Stellen- wert. Der kleinste Verstoß insbesondere gegen wettbewerbs- oder markenrechtliche Regelungen kann zu […]

Wettbewerbsrecht – AKTUELL: BGH zu Abmahnbefugnis der Deutschen Umwelthilfe

WETTBEWERBSRECHT Die Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe werden von abgemahnten Autohäusern immer wieder als rechtsmissbräuchlich kritisiert. An der Abmahnung bzw. Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe konnten allerdings bislang wenig Zweifel bestehen, weil die Deutsche Umwelthilfe in die sog. Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagegesetz eingetragen ist, sodass bereits hierdurch eine Abmahnungsbefugnis für verbraucherschutzrechtliche Normen besteht. Ein […]

Wettbewerbsrecht – OLG Brandenburg zum Verweis auf die eigene Webseite hinsichtlich Informationspflichten zur Anbieterkennzeichnung

WETTBEWERBSRECHT 1. Oftmals finden sich in Werbeanzeigen von Autohäusern Verweise auf den Werbetreibenden wie folgt „Autohaus Müller, Autogruppe Meyer etc.“ Der BGH hatte in seiner Entscheidung „Brandneu von der IFA“ aus dem Jahr 2013 bereits darauf hingewiesen, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn einer Firmenbezeichnung der Rechtsformzusatz fehlt. Es muss also richtig heißen: „Autohaus Müller GmbH, Autohaus Müller […]