Urteil zum Haftungsmaßstab von Unterlassungsverpflichtungserklärungen

URHEBERRECHT Das OLG Frankfurt (Az: 11 U 46/19) hat am 16.06.2020 ein interessantes Urteil zum Haftungsmaßstab von Unterlassungsverpflichtungserklärungen erlassen.  Sachverhalt: Zunächst war es so gewesen, dass der Beklagte sich im Jahr 2013 Unterlassungsansprüchen eines Berufsfotografen ausgesetzt sah, da er, ohne Nutzungsrechte zu besitzen, Lichtbild(werke) des Fotografen beider Produktwerbung auf eBay verwendet hatte. Der Beklagte gab dann eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, die vom abmahnenden Fotografen auch angenommen wurde. Der Beklagte bat daraufhin eBay, die Fotos zu löschen. Das geschah insofern, als die Fotos nicht mehr über Suchfunktionen bei eBay gefunden werden konnten. Allerdings waren sie auch weiterhin bei Eingabe der ursprünglichen URL in die Browserzeile vorhanden und „sichtbar“. Der Kläger forderte insofern die Zahlung von Vertragsstrafen.  Entscheidungsgründe: Rechtlich stellte […]

Nachbesserung beim Gebrauchtwagenverkauf – Fallstricke vermeiden

VERKEHRSRECHT Ein gewerblicher Kfz-Händler kann gegenüber Verbrauchern die sog. Sachmängelhaftung nicht ausschließen. Er darf seine Haftungsdauer bei gebrauchten Fahrzeugen lediglich auf ein Jahr verkürzen. Davon machen Kfz-Händler in aller Regel Gebrauch. Gegenüber einem Verbraucher muss der Händler somit für Mängel einstehen, die bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden waren. Dem privaten Käufer steht bei behebbaren Mängeln zunächst […]

Covid-19 im Räumungsstreit Wohnung

IMMOBILIENRECHT Im Rahmen der Bemessung von Räumungsfristen müssen Gerichte die Auswirkung der Covid-19 Pandemie auf den Wohnungsmarkt von Amts wegen berücksichtigen (AG Düsseldorf, Urteil vom 27.3.2020 Az. 43 C 263/18). Das AG Düsseldorf hat im Rahmen eines Räumungsprozesses den verklagten Mietern ohne Antrag und von Amts wegen eine Räumungsfrist zugebilligt. Die Argumentation dahinter war, dass […]

Betriebsschließung wegen Corona: zahlt da die Versicherung? – ein Update zur Entwicklung der Schadensregulierung

VERSICHERUNGSRECHT Nachdem wir uns bereits in unserem letzten Artikel über die verschiedenen Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aufgrund coronabedingter Betriebsschließungen befasst haben, soll dieser Artikel nun ein „Update“ über die Entwicklung der Schadensregulierungspraxis der Versicherer, insbesondere im Bereich der Betriebsschließungsversicherungen, geben: Betriebsschließungsversicherung – auf die Klausel kommt es an In der täglichen anwaltlichen Praxis kristallisiert […]

“Maskenpflicht” vs. Vermummungsverbot

VERKEHRSRECHT Mit Presskonferenz vom 20.04.2020 kündigte Ministerpräsident Markus Söder für den Freistaat Bayern eine coronabedingte „Maskenpflicht“ für den Zeitraum ab 27.04.2020 an. In Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr muss dann ein „Mund-Nase-Schutz“ getragen werden, wobei es sich hierbei nicht zwingend um eine klassische Maske handeln muss. Ein Tuch oder Schal dürfte den Maßgaben genügen. Bis […]

Newsletter – Bau, Miete, Immobilie: zu bauvertraglichen Fragestellungen während der Corona-Krise“ gem. Rundschreiben vom 24. März 2020 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat – mit Anmerkungen und Hinweisen für Bauherren, Bau- und Handwerksunternehmen, Architekten und Bauleiter

BAURECHT Mit Rundschreiben vom 23.03.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat aktuelle Regelungen über den Umgang zu bauvertraglichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise bekannt gegeben. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat diese Regelungen für den gesamten Baubereich der Bayerischen Staatsbauverwaltung mit Rundschreiben vom 24.03.2020 übernommen. Fortführung der Baumaßnahmen […]

Update 3 zu Spannungsfeld Erbrecht und digitale Medien: Facebook kann mittels eines USB-Sticks Auskunft über den digitalen Nachlass erteilen

ERBRECHT Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass es ausreichend ist, wenn Facebook über den digitalen Nachlass eines verstorbenen Mitglieds mittels eines USB-Sticks Auskunft erteilt. (Beschluss v. 09.12.2019, Az.  31 W 11/19) Sachverhalt: Vorangegangen war ein Urteil des BGH vom 21.06.2018, Az. III ZR 183/17 (wir berichteten). Darin ging es um die Vererbbarkeit von Facebook-Konten. Nach […]

Betriebsschließung wegen Corona – zahlt da die Versicherung?

VERSICHERUNGSRECHT Die bundesweit verhängten Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Coronapandemie stellen Betriebe vor eine immense wirtschaftliche Herausforderung. So wird händeringend nach kreativen Lösungen gesucht, um den Betrieb in irgendeiner Art aufrecht zu halten, Kurzarbeitergeld wird vermehrt beantragt und Notfallpläne geschmiedet. Bei all diesen Maßnahmen wird jedoch unter Umständen eine naheliegende Lösung – Abdeckung durch Versicherungsschutz – übersehen. […]

Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen in Zeiten von Corona

ARBEITSRECHT Der Antrag auf Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beruht auf § 76 SGB IV und setzt voraus, dass die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner (also den Arbeitgeber) verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Trotz vollmundiger Ankündigungen von Regierungsparteien hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen in seiner Pressemitteilung am […]

Die Maßnahmen des Covid-19-„Corona“-Gesetz im Miet- und WEG-Recht vom 27.03.2020

MIETRECHT Seit dem 27.03.2020 ist das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ in Kraft. Unter diesem sperrigen Namen hat der Gesetzgeber, neben besonderen Bestimmungen für das Miet- und WEG-Recht, zeitlich befristet zunächst ein weitreichendes Moratorium eingeführt, dass Verbrauchern und Kleinstunternehmern, die wegen den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten […]