Jedes Jahr findet in der Kongresshalle das Start-up Event „Augsburg gründet!“ statt. Mit dabei war auch wieder das Team der Augsburger Kompetenzpartner HBplusJUS. Sie geben wertvolle Tipps, wie aus einer Geschäftsidee ein Unternehmen wird.
„Tap-Tag“-Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 19.05.2022
WETTBEWERBSRECHT → Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 19.05.2022 entschieden, dass ein ohne finanzielle Gegenleistung veröffentlichter Instagram-Beitrag als Werbung zu kennzeichnen ist, sofern eine unentgeltliche Überlassung dieses Produkts zuvor erfolgte. Der Sachverhalt Die Klägerin ist Verlegerin, die im Anzeigengeschäft u.a. in sozialen Medien wie Instagram tätig ist, aber auch im Bereich Print- und Onlinezeitschriften. […]
Richtungsweisendes Urteil gegen Bund im Masken – Streit
Bonn und Augsburg, den 21.04.2021. In seinem aktuellen Urteil vom 21. April 2021 hat das Landgericht Bonn den Bund erstmals auf Zahlung von 1,8 Mio. Euro verurteilt (Az. 1 O 280/20). Noch Mitte März hatte das Gericht Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wegen der Bezahlung von Masken abgewiesen.
Das Landgericht Bonn hat im Streit zwischen dem Bund und einer Firma aus München um die Bezahlung von FFP2 Masken in einem Urkundenprozess der Klage des Lieferanten vollumfänglich stattgegeben. Hintergrund des Rechtsstreits war die Lieferung von Mund – Nasen – Masken, die der Bund unter anderem mit Verweis auf angebliche Qualitätsmängel nicht bezahlt hat.
Datenschutzschulung
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
IT-Recht – Cafebesitzerin verweigert Kindern unter 6 Jahren den Zugang. Was ist überhaupt erlaubt?
IT-RECHT Cafebesitzerin verweigert Kindern unter 6 Jahren den Zugang. „Adults only“ in Hotels? Disco nur für Deutsche? Ladies Night? Was ist überhaupt erlaubt? Kürzlich auf Instagram und kurz darauf in den bekanntesten deutschen Zeitungen: eine Cafe- Inhaberin in Hamburg gestattet in ihrem Cafe Kindern unter 6 Jahren keinen Zutritt. Ein Shitstorm auf Instagram folgte und […]