HANDELSRECHT UND VERTRIEBSRECHT Sachverhalt Die im vorliegenden Fall klagende Person besitzt eine nicht binäre Geschlechtsidentität. Die beklagte Person vertreibt Produkte und Dienstleistungen über das Internet. Die Website der beklagten Person setzte beim Abschluss eines jeden Kaufvorganges voraus, dass der Kaufwillige entweder die Anrede „Herr“ oder „Frau“ auswählt. Eine geschlechtsneutrale Option stand nicht zur Auswahl, die […]

WETTBEWERBSRECHT Das Wettbewerbsrecht sieht Abmahnungen als Mittel für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. In Fällen wie dem hier beschriebenen steht jedoch nicht die Rechtsverfolgung im Vordergrund, sondern die Gewinnerzielung. Sachverhalt Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, 2017 gegründete GmbH. Der Beklagte betreibt ein Reisebüro und bietet seine Reisebürodienstleistungen über eine Webseite an. Die Webseite […]

WETTBEWERBSRECHT Sachverhalt: Eine Influencerin hatte ein Unternehmen auf seiner Instagram – Seite getaggt. Unstreitig war, dass die Influencerin mit dem getaggten Unternehmen, dessen Kleidung und Accessoires sie präsentierte, über keinerlei Werbeverträge verfügte. Tagging bedeutet, dass im Rahmen sozialer Netzwerke Fotos so gestaltet sind, dass der Name des Herstellers der vom Influencer getragenen Bekleidungsstücke oder Accessoires […]

URHEBERRECHT Das OLG Frankfurt (Az: 11 U 46/19) hat am 16.06.2020 ein interessantes Urteil zum Haftungsmaßstab von Unterlassungsverpflichtungserklärungen erlassen.  Sachverhalt: Zunächst war es so gewesen, dass der Beklagte sich im Jahr 2013 Unterlassungsansprüchen eines Berufsfotografen ausgesetzt sah, da er, ohne Nutzungsrechte zu besitzen, Lichtbild(werke) des Fotografen beider Produktwerbung auf eBay verwendet hatte. Der Beklagte gab dann eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, die vom abmahnenden Fotografen auch angenommen wurde. Der Beklagte bat daraufhin eBay, die Fotos zu löschen. Das geschah insofern, als die Fotos nicht mehr über Suchfunktionen bei eBay gefunden werden konnten. Allerdings waren sie auch weiterhin bei Eingabe der ursprünglichen URL in die Browserzeile vorhanden und „sichtbar“. Der Kläger forderte insofern die Zahlung von Vertragsstrafen.  Entscheidungsgründe: Rechtlich stellte […]

VEREINSRECHT Die von Bundesminister Scheuer geplante Verkehrsrechtsnovelle ist in aller Munde – doch welche Änderungen sieht der geplante Entwurf konkret vor und ab wann gelten diese? Ziel der geplanten StVO-Novelle sei es, „die Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen“, so Scheuer. Hierfür sieht der derzeitige Entwurf der Änderung der StVO einige Änderungen bzw. […]

VEREINSRECHT Das Transparenzregister und Pflichten für Vereine Gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften sowie Trustees und Treuhänder sind seit dem 1.10.2017 zu unverzüglichen Mitteilungen über ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet. Gesetzliche Regelung Das im Geldwäschegesetz (GwG) §§ 18 ff. verankerte Transparenzregister ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Register, in das seit […]

WETTBEWERBSRECHT Wie wir als im Wettbewerbsrecht spezialisierte Kanzlei erfahren, weitet die Deutsche Umwelthilfe momentan ihre Abmahntätigkeit gegenüber Autohäusern und Kfz-Händlern wieder deutlich aus. Nachdem im Rahmen des sog. „Dieselgate“ zunächst die Hersteller im Fokus der Umwelthilfe schienen, wendet sich der am Bodensee niedergelassene Verein nun wieder der Händlerschaft zu.  Die Deutsche Umwelthilfe ist in die […]

WETTBEWERBSRECHT In Deutschland wurden 4,3 Millionen Menschen über 14 Jahre bereits mindestens einmal abgemahnt. Das geht aus einer Umfrage der Verbraucherzentrale hervor. Dabei kommen auf die Betroffenen immense Kosten zu. Zudem macht eine vorschnell unterschriebene Unterlassungserklärung häufig den Weg für weitere Abmahnungen frei. Für Kanzleien haben sich Massenabmahnungen zu einem lohnenden Geschäft entwickelt. Nun hat sich die Regierungskoalition nach […]

HANDELS- UND VERTRIEBSRECHT Fall: Ein Onlinehändler hatte einen bei Ihm noch nicht verfügbaren Artikel wie folgt beworben: „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“. Gegen diese Formulierung ging ein rechtsfähiger Verband, der als qualifizierter Einrichtung im Sinne von §4 Unterlassungsklagegesetz anerkannt ist, wettbewerbsrechtlich im Wege der Unterlassungsklage vor. Der klagende Verband […]

WETTBEWERBSRECHT Die Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe werden von abgemahnten Autohäusern immer wieder als rechtsmissbräuchlich kritisiert. An der Abmahnung bzw. Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe konnten allerdings bislang wenig Zweifel bestehen, weil die Deutsche Umwelthilfe in die sog. Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagegesetz eingetragen ist, sodass bereits hierdurch eine Abmahnungsbefugnis für verbraucherschutzrechtliche Normen besteht. Ein […]