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Thema: Kurz und kompakt: (bisherige) Highlights der novellierten Pkw - EnVkV

FAQ zur neuen PKW-EnVKV

Die Unklarheiten zur Begriffsbestimmung Pkw wurden in der novellierten PKW EnVKV bereinigt. Kennzeichnungspflichtig sind lediglich PKW. Ein PKW ist nach Art. 4 der VO (EU) 2018/858 ein Kraftfahrzeug der Klasse M 1. Klasse-M-Fahrzeuge wiederum sind solche Kraftfahrzeuge, die vorwiegend für die Beförderung von Personen und deren Gepäck ausgelegt und gebaut sind. M 1 Fahrzeuge wiederum sind Fahrzeuge der Klasse M, die aber höchstens 8 Sitzplätze zusätzlich zum Fahrersitz haben. Ausgenommen davon sind aber wiederum Fahrzeuge – die eigentlich unter die Definition fallen – mit besonderer Zweckbestimmung, wie Wohnmobile, Krankenwagen oder gepanzerte Limousinen etc.

Gem. § 1 Abs. 1 Pkw – EnVKV besteht eine Kennzeichnungspflicht, wenn ein Hersteller oder Händler einen neuen Personenkraftwagen ausstellt, ihn zum Kauf, zur Langzeitmiete oder zum Leasing anbietet oder für ihn wirbt.  Der unklare Begriff der Langzeitmiete ist nun legal definiert und ist einschlägig. Wenn einem Kunden auf einem anderen Wege als durch Leasing gegen Entgelt ein neuer PKW, der modellspezifisch ausgewählt oder konfiguriert wurde, für einen Zeitraum von einem Monat oder länger zur Nutzung überlassen wird. Mit der sperrigen Definition soll klargestellt werden, dass eben der klassische Mietwagen nicht von der Kennzeichnungspflicht betroffen ist, weil dieser eben nur nach Fahrzeugklasse, nicht aber modellspezifisch ausgewählt wird.

Der Begriff „neu“ im Sinne der kennzeichnungspflichtigen neuen Pkw wurde verfeinert und die bisherige BGH-Rechtsprechung kodifiziert. Zunächst bleibt es allerdings beim alten Wortlaut, dass Fahrzeuge dann neu sind, wenn sie noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden. Diese Definitionen barg die Gefahr, dass aus der ex post-Sicht nicht mehr rechtssicher festgestellt werden konnte, wie die Motivation des Händlers bei Ankauf des Fahrzeugs gewesen war: Das zeigte sich insbesondere beim Thema „Vorführwagen“: Hatte der Händler das Ziel, das Fahrzeug zum Zwecke des Vorführens zu erwerben, war das Fahrzeug nicht kennzeichnungspflichtig. Hatte er zwecks Weiterverkaufs erworben und sich erst später dazu entschieden, es vorzuführen, war das Fahrzeug kennzeichnungspflichtig.

Nunmehr hat der Verordnungsgeber im Regelungstext ergänzt, was der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung bereits geregelt hatte, nämlich dass ein Fahrzeug kennzeichnungspflichtig ist, wenn es (1) bei Angebot bzw. Bewerbung 1.000 km oder weniger an Laufleistung ausweist. Es ist aber auch dann kennzeichnungspflichtig, wenn (2) seit Erstzulassung zum öffentlichen Straßenverkehr acht oder Monate oder weniger vergangen sind. Das bedeutet: Liegt eine der Alternativen (1) oder(2) vor, ist das Fahrzeug kennzeichnungspflichtig.

Relevant ist dieser Neuwagenbegriff speziell bei Tageszulassung (schon seit jeher kennzeichnungspflichtig!) und bei Vorführwagen. Die Zukunft wird zeigen, wie es sich verhält, wenn das Fahrzeug bereits an einen Endkunden weiterverkauft wurde. Allerdings dann zu einem Zeitpunkt mit weniger als 1.000 km Laufleistung und weniger als acht Monaten seit Erstzulassung wieder zum Händler zurückkommt und wieder verkauft wird. Hier dürfte allerdings die allgemeine Definition greifen, dass das Fahrzeug bereits zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft worden ist, also keine Kennzeichnungspflicht besteht.

Die Regelungen zur Kennzeichnungspflicht in Druckschriften haben sich grundsätzlich geändert. Bis zur Novellierung der PKW EnVKV waren noch hinsichtlich des Kraftstoffverbrauchs die Testzyklen innerorts, außerorts und kombiniert anzugeben. Nachdem schon seit geraumer Zeit keine NEFZ-Werte mehr verfügbar gewesen sind, stellte sich die Frage, wie die im Rahmen der WLTP-Testung nicht mehr vorhandenen Testzyklen innerorts und außerorts übersetzt werden sollten, da die WLTP-Testzyklen innerstädtisch, Stadtrand, Landstraße und Autobahn sind. Sicherheitshalber musste man seinerzeit vor Novellierung der PKW EnVKV sämtliche WLTP-Testzyklen angeben oder sich auf eine Spannbreitenangabe des kombinierten Wertes bei der Bewerbung mehrerer Fahrzeuge beschränken. Nunmehr ist die Sache dahingehend klargestellt, dass gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. Anl. 4, Teil I, Nr. 1 PKW EnVKV hinsichtlich des Energieverbrauchs nur noch kombinierte Werte anzugeben sind. Hinzu kommen noch die Angaben der kombinierten CO2-Emissionen sowie die neue, in § 3a Pkw – EnVkV geregelte CO2 – Klasse.

Abmahnung Deutsche Umwelthilfe (DUH) JuS Rechtsanwälte Juli 2024 Anwalt Augsburg
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Richtig reagieren auf Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH)

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist bekannt für eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen gegenüber Autohäusern, Importeuren und Herstellern. Abgemahnt werden Verstöße gegen Regelungen der Pkw EnVKV. Meistens haben die abgemahnten Autohäuser, Importeure und Hersteller bei der Bewerbung neuer Kraftfahrzeuge Angaben zu deren Energieverbrauch und / oder CO₂-Emissionen unterlassen oder sind entsprechende Angaben nicht in rechtskonformer Art und Weise erfolgt.

Unsere Kanzlei verfügt über eine jahrelange umfassende Erfahrung im Hinblick auf Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe bei mittlerweile mehreren hundert Fällen. Wir beraten außergerichtlich zu Abmahnungen, Unterlassungserklärung und Vertragsstrafen und den Risiken der Unterzeichnung vertragstrafenbewehrter Unterlassungserklärungen und gerichtlicher Verfahren.

Im Hinblick auf die uns überlassene Abmahnung bieten wir Ihnen eine kostenlose erste telefonische Einschätzung an.

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K. K.
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Herr Leyendecker ist für uns stets ein überaus kompeteter Ansprechpartner im Bereich Autohaus bzw. Autohandel. Zuletzt hat er bei uns für Klarheit hinsichtlich der neuen Verbrauchskennzeichnung gesorgt.
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Bei Herrn RA Leyendecker hatte ich vor kurzem ein Präsenz Seminar in Augsburg. Es war rundum sehr informativ und die zahlreichen Fragen wurden ausführlichst und super freundlich beantwortet. Ich kann Herrn Leyendecker absolut weiterempfehlen!
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Herr Leyendecker hat uns im Thema Verbrauchskennzeichung im Automobilbereich bestens beraten. Die regelmäßigen Seminare sind ebenfalls immer sehr Informativ und helfen uns dabei immer auf dem neuesten Stand zu bleiben. Wir können Herrn Leyendecker nur weiterempfehlen.
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Ich habe Herrn Leyendecker über ein Rechtsseminar kennengelernt und kann nur bestätigen, dass auf alle Fragen und schlüssig eingegangen wurde. Seither schätze ich den Austausch sehr und wir greifen gerne auf sein breites Fachwissen - im Besonderen aus der Automobilbranche - zurück und fühlen uns sehr gut beraten. Herzlichen Dank!
Lisa Adomeit
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Ich hatte letzte Woche ein Online-Seminar mit Herrn Leyendecker. Ich kann nur sagen… großartig! Er hatte sehr viel Geduld mit sämtlichen Fragen von allen Teilnehmern und hat alles sehr verständlich und geduldig erklärt. Keine unverständlichen Fachbegriffe, die mehr Fragen aufwerfen als man vorher hatte. Auch eine Nachfrage nach mehreren Tagen hat er sehr verständlich und schnell beantwortet! Vielen Dank!
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Was Sie über unsere Zusammenarbeit wissen sollten

JuS Rechtsanwälte mbB verfügen über umfassende Erfahrungen im Umgang mit Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), insbesondere bei Abmahnungen gegenüber Unternehmen der Automobilbranche, wie Autohäusern, Importeuren und sonstige Kfz Betrieben. Wir bieten Ihnen professionelle Unterstützung aus einem reichen Erfahrungsschatz und sind mit wettbewerbsrechtlich hoch spezialisierten Anwälten in der Lage, Sie durch den Prozess zu führen und zu unterstützen, um ein für Sie bestmögliches Ergebnis zu erreichen.

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Übersenden Sie uns die Ihnen zugestellte Abmahnung nebst Anlagen und ggf. auch Unterlagen zu vorigen Fällen mit der DUH. So können wir uns so genau wie möglich auf das anstehende erste Beratungsgespräch vorbereiten.

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