Arbeit & Compliance JuS Rechtsanwälte Oktober 2023 Anwalt Augsburg
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Zahlungspflicht der Betriebsschließungsversicherung –aktuelle Entwicklung

VERSICHERUNGSRECHT Während bundesweit Gastronomen, Fitnessstudiobetreiber und Inhaber von Freizeiteinrichtungen mit den neuen Herausforderungen rund um den „Lockdown light“ kämpfen, werden immer mehr Urteile zu der Frage, ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund der behördlichen Schließungsanordnungen im Frühjahr 2020 zur Zahlung verpflichtet sind,...

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Fragen und Antworten zum Coronavirus in der Arbeitswelt

ARBEITSRECHT Coronavirus in der Arbeitswelt, wie geht man vor? 1.Steht dem Arbeitnehmer, der aus Angst vor einer Ansteckung zu Hause bleibt, ein Vergütungsanspruch zu? Antwort: Nein! Wer von sich aus, ohne Anweisung des Arbeitgebers zu Hause bleibt, verliert seinen Vergütungsanspruch....

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Wichtige Entscheidungen des EuGHs zum Thema Urlaubsrecht

ARBEITSRECHT 1. EuGH Urteil zum Urlaubsrecht – Hinweispflicht Gemäß § 7 III 1 BUrlG verfällt der Urlaubsanspruch zum Ende des Kalenderjahres, wenn er nicht gewährt und genommen wird. a) Was galt bisher Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG galt dies...

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Abmahnungen Deutsche Umwelthilfe wegen des Verstoßes gegen die PkwEnVKV?

ARCHITEKTENRECHT BAURECHT Vorsicht bei Unterlassungserklärungen – Auch 2012 schickt die Deutsche Umwelthilfe eine Vielzahl Abmahnungen an Unternehmen des Automobilhandels und fordert die Abgabe von Unterlassungserklärungen. Wieder steht die PkwEnVKV im Mittelpunkt der Aktion, welche für Neufahrzeuge, Tageszulassung, Lagerfahrzeuge und Vorführwagen gilt....

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Update 2 zu Spannungsfeld Erbrecht und digitale Medien

ERBRECHT Facebook-Konto ist vererbbar. Eltern haben als Erben Zugriff auf den Facebook-Account ihrer minderjährigen verstorbenen Tochter. Erbrecht Urteil vom 21. Juni 2018, Az. III ZR 183/17 Im Juli 2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) (wir berichteten hier), dass aufgrund der erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge der...

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