Baukostenobergrenze auch bei Honorar?

Opens internal link in current windowBaurecht:  Ein Architekt verlangt vom Auftraggeber (AG) restliches Architektenhonorar von knapp 35.000. Zwischen den Parteien ist streitig, ob sie eine Baukostenobergrenze vereinbart haben. Der AG behauptet, er habe dem Architekten anlässlich des ersten Planungsgesprächs mitgeteilt, dass die Baukosten maximal 600.000 Euro betragen dürften. Damit habe sich der Architekt einverstanden erklärt. Der Architekt bestreitet dies und trägt vor, er habe dem AG eine Baukostenschätzung übergeben, in der die zu erwartende Kosten mit 1,2 Millionen Euro ausgewiesen gewesen seien. Dies habe der AG akzeptiert. 

BGH - Urteil v. 06.10.2016 - VII ZR 185/13

1. 

Hat der Architekt eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Baukostenobergrenze nicht eingehalten, kann dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch zustehen (Fortführung von BGH, IBR 2003, 203 = BauR 2003, 566 = NZBau 2003, 281). Der auf die Nichteinhaltung einer solchen Obergrenze gestützte Schadensersatzanspruch führt dazu, dass der Architekt den sich aus der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ergebenden Honoraranspruch auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten gem. § 10HOAI 2002 insoweit nicht geltend machen kann, als dieser das Honorar überschreitet, welches sich ergäbe, wenn die anrechenbaren Kosten der vereinbarten Baukostenobergrenze entsprochen hätten (dolo-agit-Einwand, § 242 BGB). 

2. 

Beruft sich der Auftraggeber auf eine Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm behauptete Beschaffenheitsvereinbarung.

Problem/Sachverhalt

Der klagende Architekt verlangt vom Auftraggeber (AG) restliches Architektenhonorar i.H.v. 34.266,03 Euro. Zwischen den Parteien ist streitig, ob sie eine Baukostenobergrenze vereinbart haben. Der AG behauptet, er habe dem Architekten anlässlich des ersten Planungsgesprächs mitgeteilt, dass die Baukosten maximal 600.000 Euro betragen dürften; damit habe sich der Architekt einverstanden erklärt. Der Architekt bestreitet dies und trägt vor, er habe dem AG eine Baukostenschätzung übergeben, die zu erwartende Kosten i.H.v. 1,2 Mio. Euro ausgewiesen habe; dies habe der AG akzeptiert. Das OLG meint, der Architekt habe den ihm obliegenden Beweis nicht geführt. Deshalb sei davon auszugehen, dass die Parteien eine Baukostenobergrenze vereinbart hätten. Diese vereinbarte Obergrenze bestimme die anrechenbaren Kosten für die Honorarberechnung. 

Entscheidung

Der BGH ist anderer Meinung und verweist den Rechtsstreit an das OLG zurück. Im Ausgangspunkt bestätigt der BGH zwar, dass der Architekt, der schuldhaft eine vereinbarte Baukostenobergrenze nicht einzuhalten vermag, dies bei der Abrechnung seines Honorars zu berücksichtigen hat. Die anrechenbaren Kosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 dürfen nicht höher angesetzt werden, als sich dies aus der Baukostenobergrenze ergibt. Denn der Architekt verhält sich treuwidrig i.S.d. § 242 BGB, wenn er einen Honoraranspruch durchsetzen wollte, obwohl er verpflichtet ist, das Erlangte als Schadensersatz sofort wieder herauszugeben. Die Beweislast für die Vereinbarung einer Baukostenobergrenze trägt der Auftraggeber, wenn er verlangt, so gestellt zu werden, als wäre diese eingehalten worden. Wird eine spätere Abänderung der unstreitig vereinbarten Baukostenobergrenze behauptet, trägt diejenige Partei hierfür die Beweislast, für die sich die Abänderung als günstig erweisen würde. 

Praxishinweis

Die Vereinbarung einer Baukostenobergrenze ermöglicht es dem Auftraggeber, in zulässiger Weise die anrechenbaren Kosten und damit das Honorar des Architekten zu „deckeln". 

Die Begrenzung der anrechenbaren Kosten entfällt nur dann, wenn den Architekten an der Überschreitung der Baukostenobergrenze kein Verschulden trifft. Dabei liegt die Beweislast für die Überschreitung der Baukostenobergrenze beim Auftraggeber, während der Architekt sich von dem Vorwurf entlasten muss, die Überschreitung verschuldet zu haben (OLG Stuttgart, IBR 2010, 1439 - nur online). 

Baurecht Augsburg

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Foto: lichtkunst.73 / pixelio.de

Die vorgenannten Argumente sprechen dafür, dass sich der Mehrparteienvertrag nur schwerlich durchsetzen wird.  Daher wird es wohl dazu kommen, dass baubeteiligte Parteien wie bisher Einzelverträge abschließen, diese aber miteinander vernetzen. Damit erhalten alle Partner ein einheitliches Verständnis der BIM-Methode und setzen gleichzeitig den geforderten kooperativen Ansatz um. 

An der Rechtsnatur der jeweiligen Werkverträge ändert sich auch mit Anwendung von BIM nichts. Die Werkverträge zwischen den Parteien müssen dann aber um eine Klausel ergänzt werden, die die Anwendung von besonderen Vertragsbedingungen für die BIM-Leistungen vorschreibt. Die technische Grundlage sollte in einem sogenannten Pflichtenheft definiert werden. In ihrer Rechtsnatur handelt es sich bei den besonderen Vertragsbedingungen für die BIM-Leistungen um allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. §§ 305 ff. BGB. Die für ein Projekt und an die Anforderungen des Auftraggebers jeweils anzupassenden Vertragsbedingungen sollten in sämtlichen Verträgen mit allen Planungs- und Baubeteiligten des vertragsgegenständlichen Bauprojekts verwendet werden, um Leistungs- sowie Haftungslücken zu minimieren. 

Das Pflichtenheft hingegen erläutert vorrangig die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen bei der Erstellung des Gebäudedatenmodells und legt Planungs- und Dokumentationsstandards fest. Künftig werden die Auftraggeber-Informations-Anforderungen (AIA) eine übergeordnete Stellung bei der Realisierung von BIM-Projekten einnehmen. In diesen muss der Auftraggeber zu Beginn eines jeden Projektes seine spezifischen Anforderungen und Ziele zum digitalen Bauen festlegen. Dazu gehören die Verantwortlichkeiten der beteiligten Partner, die Festlegung der wesentlichen Prozesse und Auswertungen, die Klärung und Kontrolle der geforderten Qualität sowie die verwendeten Softwaretechnologien, Formate und Übergabepunkte. Daraus resultierend erhalten die weiteren Projektpartner das notwendige Wissen über die Anforderungen und die jeweiligen Verantwortlichkeiten, sodass die für das Projekt notwendigen Verträge und zusätzlichen Vereinbarungen formuliert und geschlossen werden können. 

Fazit:

Die Einführung der BIM-Methode stellt alle Baubeteiligten vor gewisse Herausforderungen. Die juristischen Anforderungen und die vertraglichen Anpassungen sind zwar durchaus komplex, aber lösbar! 

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Der Autor,Opens internal link in current window Rechtsanwalt Thomas Schmittist Partner der Kanzlei JuS Rechtsanwälte, Augsburg (www.jus-kanzlei.de). Er ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Schlichter nach SOBau des Deutschen Anwaltverein (DAV). Er beschäftigt sich seit über 18 Jahren vornehmlich mit sämtlichen rechtlichen Fragen des Bau-, Architekten- und Immobilienrechts. Zudem ist Herr Rechtsanwalt Schmitt Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltsvereins (ARGE BauR).

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