Ressort Unternehmen, Handel und Technologie

Hier finden Sie branchen- und rechtsgebietbezogene Fachbeiträge.

Wettbewerbsrecht - BGH zu Abmahnbefugnis der Deutschen Umwelthilfe

AKTUELL: Die Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe werden von abgemahnten Autohäusern immer wieder als rechtsmissbräuchlich kritisiert.

OLG Brandenburg fällt Urteil zur Firmenbezeichnung in Werbeanzeige

Der BGH hatte in seiner Entscheidung „Brandneu von der IFA“ aus dem Jahr 2013 bereits darauf hingewiesen, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn einer Firmenbezeichnung der Rechtsformzusatz fehlt.

Ein Jahr DSGVO - Gerichtsentscheidungen zu Abmahnungen und Bußgeldern

Seit dem 25.05.2018 ist die europäische Datenschutzgrundverordnung anzuwenden. Zu Beginn herrschte sehr viel Panik, dann kehrte eine gewisse Sommerruhe ein. Die Aufsichtsbehörden sind überlastet und agieren noch schonend.

IT-Recht - Cafebesitzerin verweigert Kindern unter 6 Jahren den Zugang.

„Adults only“ in Hotels? Disco nur für Deutsche? Ladies Night? Wie sieht es hier rechtlich aus? Stellt das Zutrittsverbot eine Diskriminierung der unter 6jährigen dar?

Wettbewerbsrecht - Tesla: Irreführende Online Werbung

Innerhalb einer Online Werbung hatte Tesla für ein Model 3 sowie eine diesbezügliche Finanzierung geworben und dabei Bezug auf angebliche Kraftstoffeinsparungen genommen.

Neues englisches Datenschutzgesetz

Ebenfalls mit Wirkung zum 25.05.2018 wurde der Data Protection Akt 2018 im Vereinigten Königreich (UK) verbindlich.

Veröffentlichung eines Bildnisses ohne Einwilligung der KUG & DSGVO

Die Klägerin hatte sich zur Durchführung einer Behandlung in den Frisörsalon der Beklagten begeben, wo sie während der Behandlung fotografiert und gefilmt wurde.

Möglichkeit zur Abmahnung von Mitbewerbern nach Inkrafttreten der DSGVO?

Nach Inkrafttreten der DS-GVO blieb die befürchtete Abmahnwelle zunächst aus, aber auf welcher gesetzlichen Grundlagen wäre auch unter Mitbewerbern im Falle von datenschutzrechtlichen Verstößen eine Abmahnung möglich?

Fehlender Nachweis einer spezifischen Einwilligung in Telefonwerbung

Fall: Ein Unternehmen kontaktierte den Mitarbeiter eines anderen Unternehmens telefonisch, nachdem dieser seine Kontaktdaten in ein entsprechendes Formular eingetragen hatte.

Handels- und Vertriebsrecht - Entscheidung OLG München zur Lieferzeitangabe

Fall: Ein Onlinehändler hatte einen bei Ihm noch nicht verfügbaren Artikel wie folgt beworben: „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“.

Urheberrecht - Abmahnungen zu Filesharingfällen

Immer wieder kommt es in den sog. Filesharingfällen zu Abmahnungen von Anschlussinhabern, die für sich ausschließen, aber nicht beweisen können, dass sie keine Urheberrechtsverletzung begangen haben.

Datenschutzkonferenz hinsichtlich Webtracking

Webtracking unterfällt sowohl dem Anwendungsbereich der DSGVO, als auch dem des TMG. Bisher ist der deutsche Gesetzgeber von einem Anwendungsvorrang der DSGVO gegenüber dem des TMG ausgegangen.

Abmahnung Deutsche Umwelthilfe wegen YouTube - Werbung

Abmahnung der deutschen Umwelthilfe von Peugeot wegen falscher Kennzeichnungspflichten bei öffentlicher Werbung auf YouTube.

Keine Erstattung eigener Abmahnkosten bei Disclaimer der eigenen Homepage

„Abmahnkosten werden nicht erstattet. Eine Haftung unsererseits ist erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.“

AGB-Recht - Vertragsstrafenvereinbarung in AGB`s

Der BGH hat entschieden, dass das in en AGB enthaltene Vertragsstrafenversprechen gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist.

Bankrecht - Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelten in Unternehmerdarlehen

Banken dürfen im Rahmen von Darlehensverträgen keine Bearbeitungsentgelte verlangen. 

EuGH: Streaming kann Urheberrechtsverletzung sein

Der EuGH hat die Haftung beim Streaming zumindest im gewerblichen Bereich verschärft. Bislang war das bloße Anschauen von illegalen Filmen eine juristische Grauzone. 

HAFTUNGSRISIKEN IN DER IT - Ein Leitfaden

Wenn Sie über Haftungsrisiken durch den Einsatz von Informationstechnologie und deren Absicherung nachdenken, ist entscheidend, eine klare Gliederung der Verantwor- tungsbereiche und Handlungsfelder festzulegen. 

KG Berlin: Kundenzufriedenheitsanfrage ist unerlaubte Werbung

Es ist heutzutage gängige Praxis den Kunden nach einer Onlinebestellung zu fragen, ob er mit dem Produkt und dem Service des Unternehmens zufrieden ist. So gelingt es schnell und effizient Kundenbewertungen zu gewinnen und an sich zu binden. 

BGH: Umfang der Nutzungsrechte bei einem Softwareüberlassungsvertrag

Wann eine zustimmungsbedürftige Handlung nach § 69c Nr.1 und Nr.2 UrhG in Verwertungsrechte des Rechteinhabers vorliegt, ist durch eine Vereinbarung zwischen den Parteien zu regeln.

OLG Dresden: Haftung für „Teilen“ bei Facebook

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 07.02.2017 (Az.: 4 U 1419/16) entschieden, wann ein Teilen fremder Inhalte bei Facebook zu einer Haftung für diese Inhalte führt. Hier weiterlesen!

EnVKV-Pflicht für PKW-Anzeige mit konkretem Finanzierungsbeispiel

Wer einen PKW bewirbt, sollte immer die PKW-EnVKV im Hinterkopf haben. Die Verordnung zur Energieverbrauchs- kennzeichnung von Personenkraftwagen (PKW-EnVKV) bestimmt, was für Angaben gemacht werden müssen. 

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Was Unternehmer jetzt wissen müssen

Seit dem 01.02.2017 muss auf der Homepage oder in den AGB klar, verständlich und leicht zugänglich darauf hingewiesen werden, ob und wenn ja warum der Unternehmer an dem Schlichtungsverfahren teilnimmt. 

Auto-Werbeentwurf muss Informationspflichten nach PKW-EnVKV enthalten

Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 15.12.2016 (Az.: 8 O 36/16) entschieden, dass eine Internet-Werbung für Autos Informationspflichten nach der PKW-EnVKV enthalten muss, auch wenn diese nur einen Entwurf darstellt. 

EuGH: Kein Weiterverkauf von Softwarekopien

Der EuGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2016 entschieden (Rechtssache C-166/15), wer Softwaren weiterveräußern möchte, muss dem Käufer das Original übergeben, eine Sicherungskopie genügt nicht. 

Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck unzulässig

Der Idee eines findigen Rechtsanwaltes, eine werblich bestickte Robe zu tragen, erteilte die Rechtsanwaltskammer Köln mit einem belehrenden Hinweis eine klare Absage. Dies bestätigte auch der BGH am 07.11.2016.

Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform muss klickbarer Link sein

Unternehmen, die in der europäischen Union niedergelassen sind und Online-Kaufverträge oder -Dienstleistungen anbieten, haben mit Wirkung zum 09.01.2016 die Pflicht, auf ihrer Website einen Link zur europäischen OS-Plattform einzustellen.

(Kein) Urheberrechtsschutz für Stellenanzeigen

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 18.07.2016 (Az.: 24 W 57/16) entschieden, dass eine Stellenannonce nur Urheberrechtsschutz genießen kann, wenn das erforderliche Maß an Kreativität und Individualität erfüllt ist.

   

Urheberrechtsverletzung durch Setzen kommerzieller Links (TEIL 2)

Der EuGH betonte die Gewinnerzielungsabsichten des gesetzt links. Nach Urteil des LG Hamburg wurde die deutsche Rechtssprechung nun verschärft. 

   

Urheberrechtsverletzung durch Setzen kommerzieller Links (TEIL 1)

Mit diesem EuGH Urteil wird die Linkfreiheit zumindest für kommerzielle Anbieter deutlich eingeschränkt. 

   

EuGH bremst Bemühungen um freies WLAN ein

Mit diesem Urteil versäumte der EuGH nicht nur, die Rechtslücke, zur Zahlung von Abmahnkosten, sondern auch die Gefahr für Betreiber offener WLANs Abmahnungen zu erhalten, zu schließen.

   

Ebay: von Abbruchjägern und Preistreibern

Mit dem Urteil des BGH vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 182/15 haben Abbruchjäger künftig schlechte Karten. Die Richter des obersten Gerichts wiesen die Klage eines solchen Abbruchjägers aus formalen Gründen als unzulässig ab.

   

AG Hamburg: Online-Werbeeinwilligung erlischt nicht durch Zeitablauf

Eine Online-Werbeeinwilligung erlischt nicht durch Zeitablauf. Wer regelmäßig Werbung aufgrund einer Einwilligung erhält, kann nicht davon ausgehen, dass diese automatisch erlischt - auch nach einem längeren Zeitraum.

   

Wichtige Urteilsverkündungen künftig in TV und Internet zu sehen

Welche Bedeutung hat der am 31.08.2016 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG)?

   

Neues vom Privacy-Shield -Abkommen

Am 12.07.2016 das Privacy-Shield-Abkommen, der Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens, in Kraft gesetzt. Es soll den Schutz personenbezogener Daten, die von Europa in die USA übermittelt werden, regeln....

   

Urheberrechtsverletzung durch Setzen kommerzieller Links

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 08. September 2016 (Az. C – 160/15) die Linkfreiheit eingeschränkt. So können zumindest kommerzielle Anbieter durch das bloße Setzen von einzelnen Hyperlinks eine Urheberrechtsverletzung begehen.

   

1. FC Köln darf www.fc.de nutzen

Es gibt nur einen „FC“, und das sei der FC Kölle – das entschied kürzlich das LG Köln. Domaininhaber wurde vom LG Köln zur Löschung durch den Domain-Verwalter und zur Unterlassung der weiteren Verwendung der Internetseite verurteilt.

Neues WLAN-Gesetz schafft mehr Rechtssicherheit

Das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ (auch kurz das „neue WLAN-Gesetz“ genannt) tritt in Kraft. Es soll mehr Rechtssicherheit schaffen und Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung von öffentlichem WLAN erleichtern.

Die "blaue Plakette" für die Verbesserung der Luftqualität?

Möglicherweise könnten noch in diesem Jahr neue Umweltzonen kommen. So fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun auch die Einführung einer neuen Umweltzonen-Plakette.

Facebook: Datentransfer kommt erneut vor dem EuGH

Nachdem der EuGH vergangenen Oktober das Safe-Harbor-Abkommen zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA gekippt hat, sind Anbieter von Internetdiensten wie Facebook & Co. auf andere Alternativen ausgewichen.

Brexit: Auch der Exit aus dem Datenschutz?

Am 23.06.2016 stimmten 52 % der Wählerinnen und Wähler für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Ein solcher Austritt wäre gemäß Art 50 des Vertrag von Lissabon für Großbritannien möglich.

AGB von WhatsApp sind unwirksam

WhatsApp ist einer der bekanntesten Messenger-Dienste der heutigen Zeit. Wer diesen nutzen will, muss sich allerdings zunächst registrieren und im Verlauf dessen den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie zustimmen.

Erneut verstärkte Abmahntätigkeit der Deutschen Umwelthilfe

Im Fokus der Umwelthilfe sind sowohl fehlerhafte Kennzeichnung bei der stationären Werbung im Autohaus, in Printwerbungen, wie auch innerhalb elektronischer Werbung, die mit einer Deutsche Umwelthilfe Abmahnung geahndet werden.

„Like“-Button von Facebook verletzt Datenschutzregeln

Kläger war die Verbraucherschutzzentrale NRW. Sie untersagte dem später beklagten Unternehmen Fashion ID die Nutzung des Page-Plugins von Facebook. Das Gericht folgte den Anträgen der Klägerin größtenteils.

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für Handelsvertreter

Nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen sollten immer rechtlich zulässig vereinbart werden. Denn schon eine kleine Abweichung von § 90a HGB zum Nachteil des Handelsvertreters kann die Wettbewerbsabrede unwirksam machen.

Datenschutzrecht: Einigung über EU Datenschutzgrundverordnung

EU-Parlament und Rat haben sich am 15.12.2015 auf eine endgültige Version der Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr geeinigt.

Bankrecht: Widerrufsbelehrung beim Verbraucher-Darlehensvertrag

Wortklauberei geht weiter – diesmal zulasten des Verbrauchers. Die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung gibt weiterhin Anlass, sich mit dem Thema der Widerrufsbelehrung beim Verbraucher-Darlehensvertrag zu befassen.

AGB-Recht: Wirksame Einbeziehung von AGB im B2B-Bereich

Für B2C-Verträge stellt § 305 Abs. 2 BGB strenge Anforderungen an eine wirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB). Auf B2B-Verträge kommt § 305 Abs. 2 BGB wegen § 310 Abs. 1 S. 1 BGB allerdings nicht zur Anwendung.

Datenschutzrecht: Stimmen zur Rechtswidrigkeit des Safe Habor Abkommens

Aktuell herrscht Rechtsunsicherheit, wie ein Datentransfer in die USA legitimiert werden kann. Wir geben Ihnen mit diesem Artikel einen Überblick über den aktuellen Meinungsstand.

Datenschutzrecht: Safe Harbor ist rechtswidrig, wie geht es weiter?

Ab sofort können Betroffene durch die Aufsichtsbehörden prüfen lassen, ob und wie ihre Daten bei einer Datenübermittlung in die USA geschützt sind. Die Frage lautet nun, wie sich deutsche und europäische Unternehmen verhalten sollen...

Datenschutzrecht: EuGH erklärt Safe Harbor Abkommen für ungültig

Nach einem Urteil des EuGH ist das Safe-Habor-Abkommen für rechtswidrig erklärt worden. In diesem Beitrag klären wir Sie darüber auf, welche Folgen dies für Ihr Unternehmen hat.

Wettbewerbsrecht: Ad-Blocker sind zulässig

Werbeanzeigen auf Websites sind für viele Nutzer ein lästiges Anhängsel. Das Landgericht Hamburg hat nun aber entschieden, dass Werbeblocker keine wettbewerbswidrige Behinderung werbefinanzierter Onlinemedien darstellen

Gesellschaftsrecht: Haftungsgefahr Gesellschafterdarlehen/-sicherheit

Der Verkauf des Gesellschaftsanteils befreit nicht von Haftung in der Insolvenz. Aktuelle BGH-Entscheidung zur Insolvenzanfechtung im GmbH-Recht

Versicherungsrecht - Versicherungspflicht für Syndikus-Anwälte

Das Bundessozialgericht hatte über einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Syndicusanwälte entschieden.

IT-Recht - OVG-Urteil zu Facebook-Fanpages revisionsbedürftig

Das ULD hat in einer Pressenmitteilung bekannt gegeben, dass es das Urteil des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts im Wege der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Urheberrecht - OLG Köln kritisiert Pixelio-Urteil

Das Urteil des Landgerichts Köln, wonach über die Plattform bezogene Bilder in der Bilddatei mit einem Urhebervermerk versehen werden müssen, wurde von der nächsthöheren Instanz nun scharf kritisiert.

Persönlichkeitsrecht - Anspruch auf Löschung intimer Bilder

Das OLG Koblenz (Urteil vom 20. Mai 2014, Az. 3 U 1288/13) hat entschieden, dass ein Löschungsanspruch besteht, wenn ein Expartner nach Beendigung einer Beziehung noch intime Bilder besitzt.

Arbeitsrecht - Kann Alkoholsucht ein Kündigungsgrund sein?

Das Bundesarbeitsgerichtes entschied im veröffentlichten Urteil vom 20.03.2014 mit dem Aktenzeichen 2 AZR 565/12 dass Alkoholsucht bei fehlender Entwöhnungsbereitschaft eine Kündigung rechtfertigen kann!

Urheberrecht - Stock-Fotos müssen Urhebervermerk in Bild-URL aufführen

Das Landgericht Köln hat ein weiteres interessantes Urteil veröffentlicht. Die Kölner Richter haben entschieden, dass über die Fotoplattform Pixelio bezogene Bilder in der Bilddatei mit einem Urhebervermerk versehen werden müssen.

Datenschutzrecht - Datenschutzmanagement im Betrieb

Im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes gelten damit nach wie vor strikte gesetzliche Vorgaben. Lesen Sie wie Daten im Unternehmen geschützt werden müssen und welche zulässigen Kontrollmaßnahmen zur Verfügung stehen.

IT-Recht - Bring your own device

Der Einsatz von privaten Laptops, Tablets oder Smartphones am Arbeitsplatz steigt weiter an. Die Einbindung dieser Geräte in den Arbeitsprozess des Unternehmens hat aber nicht nur Vorteile

Urheberrecht: Kein Anspruch auf IP-Adressen

Das OLG Düsseldorf hat in mehreren Beschlüssen entschieden, dass der Internetprovider nicht verpflichtet ist, zum Zweck der Auskunftserteilung an private Rechteinhaber die IP-Adressen von Kunden zu erheben und zu speichern.

Urheberrecht: Redtube Abmahnungen gekippt

Die Entscheidung im Falle Redtube Abmahnungen ist gefallen. Das Landgericht Köln hat im Rahmen der Abmahnwelle Redtube druch Beschluss entschieden, dass das bloße Anschauen von Streams keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Urheberrecht: Redtube Abmahnung der Kanzlei Urmann + Collegen

Kaum rollte die Redtube-Abmahnwelle an, springen Betrüger auf diesen Zug auf. Mit der web.de E-Mail Adressen versuchen Kriminelle mit einer vorgetäuschten Abmahnung Geld zu machen. Erfahren Sie wie Sie sich schützen können.

Wettbewerbsrecht: Neues Gesetz soll Verbraucher vor Abzocke schützen

In Deutschland wurden 4,3 Millionen Menschen bereits mindestens einmal abgemahnt. Nun hat sich die Regierungskoalition auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, welcher Verbraucher besser schützen soll.

Datenschutzrecht: Bericht zur EU-Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt

Anfang 2013 wurde der Entwurf des Berichts zur EU-Datenschutz-Grundverordnung offiziell dem EU-Parlament vorgelegt, mit dem Ziel gleiche Datenschutzstandards für alle zu schaffen.

Neues Gesetz gegen Schutz vor Abzocke durch Abmahnungen

Neues Gesetz soll Verbraucher vor Abzocke durch anwaltliche Massenabmahungen schützen!

Unser neuer Wettbewerbsbrief

Der Newsletter rund um Wettbewerbs-, Urheber-, Marken-, Medien und Datenschutzrecht von JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner

Die neue PkwEnVKV

Abmahnung aktuell: Die Vorschriften der neuen PkwEnVKV lassen eine neue Abmahnwelle der Deutschen Umwelthilfe befürchten. Wir klären auf, welche Vorschriften Kfz-Betriebe zukünftig zu beachten haben. 

Abmahnungen Deutsche Umwelthilfe

Abmahnung aktuell: Deutsche Umwelthilfe spricht Abmahnungen wegen Verstoßes gegen PkwKnVKV aus. Ihr Anwalt für Abmahnungen beantwortet die Frage: Abmahnung was nun?

Spotlight: Wirtschaftsrecht und Steuerstrafrecht

Newsletter Wirtschaftsrecht und Steuerstrafrecht Juli 2012 u.a. mit den Themen: Strafverteidigerkosten als Werbungskosten; Steuerabkommen Deutschland-Schweiz

Nutzung von Filesharing / Peer-to-Peer-Netzwerken

Abmahnungen wegen illegaler Downloads (eigentlich uploads) durch die Musik- und Filmindustrie verbunden mit der Forderung der Abgabe einer Unterlassungserklärung sind aktuell ein häufiges Thema im Urheberrecht ...

Abmahnung wegen Beteiligung an Internettauschbörsen

Abmahnungen wegen urheberrechtlich unzulässiger Verbreitungshandlungen durch Beteiligung an Internettauschbörsen sind seit Jahren ein Dauerbrenner...

Abmahnung wegen Verstoß gegen Pkw EnVKV

Kfz-Betriebe werden derzeit wieder wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) wettbewerbsrechtlich abgemahnt...

Abmahnung von Kfz-Betrieben durch Rechtsanwalt Schafeld

Kfz-Betriebe stehen wieder einmal im Focus flächendeckender wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Derzeit mahnt die Fa. Auto Ring GmbH Betriebe ab, welche bei der Werbung für Gebrauchtfahrzeuge nicht...