BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Präsenzgeschäften

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- BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Präsenzgeschäften –

Der für Bankenrecht zuständige Senat des BGH hat sich am 21.02.2017 (Az.: XI ZR 381/16) mit der Frage befasst, ob besondere Umstände beim Vertragsschluss bei der Auslegung einer Widerrufsbelehrung berücksichtigt werden können. Bei Darlehensverträgen, auch wenn diese vor Ort geschlossen werden, ist der Verbraucher zwingend in Textform über sein Widerrufsrecht zu belehren. Eine Widerrufsbelehrung bleibt auch dann falsch, wenn der Verbraucher sie richtig verstanden hat.

Worum ging es?

Die Kläger verlangen nach Widerruf ihrer Willenserklärung zum Abschluss eines Darlehensvertrages Erstattung der von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Ursprünglich wurde eine zehnjährige Laufzeit bis 2016 vereinbart. Im Herbst 2014 lösten die Kläger das Darlehen vorzeitig ab und zahlten – vorbehaltlich einer Überprüfung des Darlehensvertrages, einschließlich Widerrufsbelehrung - eine Vorfälligkeitsentschädigung von knapp 5000€. Danach erklärten sie den Widerruf. Der Darlehensvertrag enthielt in Bezug auf die Widerrufsbelehrung u.a. folgenden Passus:

„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag[,] nachdem Ihnen eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrages zur Verfügung gestellt wurden“.

Der Darlehensvertrag wurde vor Ort unter Anwesenheit eines Mitarbeiters der beklagten Bank und der Kläger geschlossen (sog. Präsenzgeschäft). Der Mitarbeiter belehrte die Kläger mündlich dahingehend, dass die Frist erst dann beginne, wenn ihrerseits eine Vertragserklärung abgegeben wurde.

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Die Entscheidung des BGH

Der BGH entschied, dass eine mündliche Belehrung auf eine Widerrufsbelehrung in Textform keinen Einfluss hat.

Nach Auffassung des BGH bemisst sich die erteilte Widerrufsbelehrung nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, da sie einseitig von der Bank gestellt ist. Sie ist an objektiven Grundsätzen auszulegen. Stellt man lediglich auf den Wortlaut der Widerrufsbelehrung ab, so ist für den Verbraucher nicht hinreichend deutlich zu erkennen, wann die Frist beginnt.

Die Widerrufsbelehrung könne auch dahingehend verstanden werden, dass die Frist unabhängig von der Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers zu laufen beginnt. Diese unzureichende Formulierung geht zu Lasten der Bank, sodass der Verbraucher nie ordnungsgemäß belehrt wurde und damit auch noch nach Jahren widerrufen kann.

Die Bank argumentierte aufgrund der Belehrung durch ihren Mitarbeiter war den Klägern hinreichend deutlich, wann die Frist zu laufen beginnt. Dieser Argumentation, die bei vielen Banken üblich ist, erteilte der BGH eine Absage. Dass die Kläger aufgrund der Belehrung während des Präsenzgeschäftes die Widerrufsbelehrung nur so verstanden haben können, dass die Frist erst mit Abgabe der Willenserklärung zum Vertragsschluss zu laufen beginnt, ist unerheblich.

Zu Gunsten des Verbrauchers ist dieser zwingend in Textform zu belehren. Eine missverständliche Widerrufsbelehrung kann nicht anhand eines stillschweigenden gemeinsamen Verständnisses der Vertragsparteien korrigiert werden.

Zudem hat der BGH ausdrücklich klargestellt, dass eine Aufhebungsvereinbarung einem anschließenden Widerruf nicht entgegensteht. Damit bestätigte er seine bisherige Rechtsauffassung.

Der BGH hat die Sache an das Landgericht zurückgewiesen. Es bleibt nun zu prüfen, ob die Kläger durch Ausübung des Widerrufsrechts gegen Treu und Glauben verstoßen haben.

Haben auch Sie Fragen zur Widerrufsbelehrung? Zögern Sie nicht, wenden Sie sich an uns. Wir beraten Sie gerne.

Ihr Anwalt:

Sascha Leyendecker

Equity Partner

Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht, Fachanwalt für Gewerbl. Rechtsschutz