Wichtige Urteilsverkündungen künftig in TV und Internet zu sehen – Kabinett beschließt Gesetz

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§ 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) erklärt Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung für unzulässig. Aber gerade im Hinblick auf den technischen Fortschritt stellt sich die Frage, ob dieses Verbot noch zeitgemäß ist?

§ 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) erklärt Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung für unzulässig. Aber gerade im Hinblick auf den technischen Fortschritt stellt sich die Frage, ob dieses Verbot noch zeitgemäß ist.

In der heutigen Zeit lösen Internetberichterstattung, Internet-Blogs und Kurznachrichtendienste die herkömmliche Berichterstattung  immer  mehr  ab.  Auch  Livestreams  von  öffentlichen  Veranstaltungen  sind  keine Seltenheit mehr.


Als Reaktion auf diese Entwicklung beschloss der Bundestag am 31.08.2016 das von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG).


Modernisierung der Justiz oder amerikanisches Court-TV?

Durch dieses Gesetz sollen den Menschen die Auswirkungen der Rechtsprechung der Obersten Gerichte auf das gesellschaftliche Zusammenleben noch näher gebracht werden, indem sie sich die Urteilsverkündungen ansehen können.


Doch wie sieht es mit den Rechten von Verfahrensbeteiligten aus? Wird der Gerichtssaal dadurch zur Showbühne umfunktioniert á la amerikanisches Court-TV?



Nur moderate Lockerung des bestehenden Verbots von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen Gerichtsfernsehen  im  amerikanischen  Stil  wird  es  aber  bei  uns  nicht  geben.  Gerichte  werden  selbst entscheiden können, ob ihre Verhandlung in einen Arbeitsraum für Medienvertreter übertragen werden oder ob ein letztinstanzliches Urteil von so großer öffentlicher Bedeutung ist, dass es auch über die Medien verkündet werden soll. Die Rechte von Verfahrensbeteiligten sollen auf jeden Fall gewahrt bleiben.


Die Regelung soll  neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit  auch für die Arbeits-, die Verwaltungs-, die Finanz- und  die  Sozialgerichtsbarkeit  und  in  angepasster  Form  auch  für das  Bundesverfassungsgericht gelten.


Zugelassen werden können nach dem Gesetz:

  • die Übertragung der Urteilsverkündung in einen Arbeitsraum für Medienvertreter;
  • eine audio-visuelle Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung sowie
  • die Übertragung von Verkündungen von Entscheidungen der Obersten Gerichtshöfe des Bundes in den Medien.

 

 

Kritik der Richter der Obersten Gerichtshöfe

Der Gesetzesentwurf ist aber alles andere als unumstritten gewesen. Gerade die Richter der Obersten Gerichtshöfe sprachen sich gegen eine Lockerung des Verbots aus. Besteht doch die Gefahr, dass die Äußerungen der Richter von den Pressevertretern aus dem Zusammenhang gerissen werden oder sogar in Satiremagazinen und –sendungen ins Lächerliche gezogen werden.


Fazit

Wie  sich  diese  „moderate  Öffnung  des  Verbots  von  Ton-  und  Fernseh-Rundfunkaufnahmen“ künftig auswirken wird und wie sie von den Medien angenommen und behandelt wird bleibt abzuwarten.


Zusammengefasst handelt es sich um eine sehr moderate Lockerung des bestehenden Verbots. Stehen schließlich nur die Übertragung von Urteilsverkündungen der Bundesgerichte zur Disposition, die stets nur eine reine Rechtsprüfung vornehmen. Mündliche Verhandlungen oder Ausschnitte davon sind weiterhin von jeder Aufzeichnung ausgeschlossen. Zudem kann das Gericht selbst beschließen, ob eine Übertragung stattfinden soll oder nicht.

JuS  Rechtsanwälte  Schloms  und  Partner  ist  schwerpunktmäßig  in  den  Bereichen  Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Datenschutzrecht und Markenrecht tätig. Gerne können Sie sich an uns wenden.

Sascha Leyendecker

Equity Partner

Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht, Fachanwalt für Gewerbl. Rechtsschutz

Rechtsanwalt Sascha Leyendecker ist seit vielen Jahren schwerpunktmäßig wettbewerbsrechtlich tätig und als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in diesem Bereich spezialisiert. Er berät eine Vielzahl von Autohäusern zu wettbewerbsrechtlichen Themen, insbesondere zu Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe.