Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht untergliedert sich in zahlreiche Spezialgebiete. Es geht dabei immer um Rechtsbeziehungen zwischen der öffentlichen Hand und Unternehmen sowie Privatpersonen oder zwischen verschiedenen Verwaltungsbehörden. Wir beraten und vertreten sowohl die öffentliche Hand als auch Unternehmen und Privatpersonen in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten.

Unser Tätigkeitsfeld umfasst insbesondere folgende Bereiche:

  • Öffentliches Baurecht (Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht, Erschließungsverträge, Städtebauliche Verträge)
  • Umweltrecht (Altlasten, Bodenschutz, Immissionsschutz)
  • Recht der Erneuerbaren Energien
  • Subventionsrecht
  • Kommunalabgabenrecht
  • Gewerberecht (Gaststättenrecht, Handwerksordnung)
  • Gestaltung und Prüfung von öffentlich-rechtlichen Verträgen
  • Außergerichtliche Vertretung im Verwaltungsverfahren und im Widerspruchsverfahren
  • Prozessführung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit

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Wir beraten und vertreten unsere Mandanten in außergerichtlichen Verwaltungsverfahren. Solche Verfahren betreffen z. B. die Beantragung oder Ablehnung von öffentlich-rechtlichen Genehmigungen aller Art. Wir gestalten und prüfen öffentlich-rechtliche Verträge wie z. B. Städtebauliche und Erschließungsverträge. Außerdem begleiten wir unsere Mandanten bei den diesbezüglichen Vertragsverhandlungen.

Rechtshandlungen der öffentlichen Hand gegenüber Unternehmen und Privatpersonen erfolgen häufig durch sog. Verwaltungsakte. Die Besonderheit an Bescheiden und Genehmigungen sowie deren Ablehnung ist die Rechtsmittelfrist. Wenn der Adressat eines Verwaltungsaktes mit dessen Inhalt nicht einverstanden ist, muss rechtzeitig und formgerecht Widerspruch bei der richtigen Behörde erhoben bzw. Anfechtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht werden. Geschieht dies nicht, wird der Verwaltungsakt bestandskräftig. Sein Inhalt steht damit endgültig fest.

Zu unserer Tätigkeit gehört auch die Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsmittel gegen den Erlass oder die Ablehnung von Verwaltungsakten. Wir vertreten unsere Mandanten im Widerspruchsverfahren und in verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

 

Zusätzliche Informationen zum Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht befasst sich mit dem Recht des staatlichen Handelns, und zwar auf dem sogenannten Gebiet des nichtverfassungsrechtlichen öffentlichen Rechts. Simpel ausgedrückt konzentriert sich das Verwaltungsrecht darauf, ob und wie Gesetze ausgeführt werden und wirft einen genauen Blick auf Verwaltungsvorgänge auf der Ebene von Kommunen-, Landes- und Bundesebene.

 

Das Verwaltungsrecht: Ein essenzieller Bestandteil des öffentlichen Rechts

Das Verwaltungsrecht ist ein essenzieller Bestandteil des öffentlichen Rechts. Ergo bezieht sich der Begriff „Verwaltung“ auf alle durch den Staat beauftragten Personen und Organe auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung, die somit nicht der Legislative (Gesetzgebung) oder der Judikative (Rechtsprechung) zuzuordnen sind. Es ist die Hauptaufgabe der Verwaltung, staatliche Gesetze korrekt auszuführen. Gemeint sind damit alle Rechtssätze, welche Einrichtungen und Träger öffentlicher Verwaltung regeln.

 

Das allgemeine und das besondere Verwaltungsrecht

Grundsätzlich lässt sich das Verwaltungsrecht in zwei Bereiche aufteilen, und zwar das sogenannte allgemeine Verwaltungsrecht und das besondere Verwaltungsrecht. Das allgemeine Verwaltungsrecht befasst sich mit all jenen Rechtssätzen und Institutionen, die nicht mit speziellen Sachgebieten der Verwaltung in Zusammenhang stehen. Sondern eben Rechtssätze und Institutionen, die sich aus allgemeinen Grundsätzen und spezialgesetzlichen Regelungen speisen. Dazu zählen unter anderem:

  • Verwaltungsverfahren
  • Das Verwaltungshandeln
  • Verwaltungsorganisation
  • Entschädigungsrecht und öffentlich-rechtliches Schadenersatzrecht
  • Recht der öffentlichen Sachen

Der zweite Bereich des Verwaltungsrechts, das besondere Verwaltungsrecht, behandelt rechtliche Perspektiven einzelner Verwaltungsgebiete. Diese einzelnen Verwaltungsgebiete stehen mit bedeutenden Pflichten und Rechten aller deutschen Bürger in Verbindung. Zwei der wichtigsten Verwaltungsgebiete, das Sozialrecht und das Beamtenrecht, seien hier beispielhaft etwas näher erläutert.

 

Das Sozialrecht

Das Sozialrecht eröffnet jedem Bürger Deutschlands das Recht auf Hilfe und Leistungen aus öffentlich-rechtlicher Hand. Dazu zählen unter anderem Kindergeld, Wohngeld, Förderung bei bestimmten Ausbildungsmaßnahmen und Entschädigung bei Gesundheitsschäden. Im Sozialgesetzbuch ist genau festgehalten, welche Gesetze dem Sozialrecht angehören.

Um Leistungen in Anspruch zu nehmen, musst der Bürger diese in der Regel beim Amt beantragen. Anschließend werden sie vom Amt geprüft. Sofern alle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Leistungen erfüllt sind, wird ein Bewilligungsbescheid erlassen. Ist das Amt der Meinung, dass eine Inanspruchnahme von Leistungen nicht angemessen ist, erhält der Bürger einen Ablehnungsbescheid. Genau an dieser Stelle greifen dann Rechtsanwälte für ihre Mandanten ein, um einen Änderungsbescheid zu erwirken.

 

Das Beamtenrecht

Das Beamtenrecht widmet sich allen Rechtssätzen, die in Verbindung mit Beamten stehen. Das kann zum Beispiel die Aufhebung eines Beamtenverhältnisses sein, und natürlich auch, wie dieses begründet wird. Die Beendigung eines Beamtenverhältnisses erfolgt in der Regel, sobald ein Beamter sich dazu entschließt, seine Angehörigkeit zum Staat niederzulegen. Auch dann, wenn ein Beamter eine Freiheitsstrafe von mehr als zwölf Monaten erhält, endet das Beamtenverhältnis. Darüber hinaus kann ein Beamter seinen Status verlieren, wenn er seine Pflichten massiv verletzt. In all diesen Fällen verliert die Ernennungsurkunde, die er erhielt, als er zum Beamten ernannt wurde, ihre Gültigkeit.

 

Weitere Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts sind unter anderem die folgenden:

  • Steuerrecht
  • Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Baurecht
  • Umweltrecht
  • Polizeirecht
  • Kommunalrecht
  • Namensrecht
  • Gewerberecht

Wichtig ist hierbei noch: Sofern im besonderen Verwaltungsrecht keine speziellen Regelungen formuliert sind, die bei der zu verhandelnden Sache herangezogen werden können, greift das allgemeine Verwaltungsrecht.