Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.08.2017 (Az: VII ZR 308/16) entschieden, dass eine Vertragsstrafenvereinbarung in AGB, die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen pauschalen Betrag von € 2.500,00 vorsieht, unwirksam ist, weil sie angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig hoch ist und insofern den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. […]

WETTBEWERBSRECHT Seit Anfang 2016 besteht für Online-Händler eine Informationspflicht über die Online- Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) nach der ODR-Verordnung. Nun hat der deutsche Gesetzgeber eine weitere EU-Richtlinie über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten umgesetzt (Richtlinie 2013/11/EU). Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist am 1. April 2016 in Kraft getreten. Nun gibt es in Deutschland flächendeckende außergerichtliche Verbraucherschlichtungsstellen und für […]

AGB-RECHT Für B2C-Verträge stellt § 305 Abs. 2 BGB strenge Anforderungen an eine wirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB): Der Verwender muss zunächst auf die AGB hinweisen und der anderen Partei die Möglichkeit zur Kenntnisnahme in zumutbarer Weise verschaffen, bevor die andere Partei ihr Einverständnis mit Geltung der AGB gibt. Auf B2B-Verträge, also Verträge, in denen AGB beispielsweise gegenüber einem Unternehmer oder einer juristischen Person […]