BANKRECHT KAPITALANLAGERECHT Wortklauberei geht weiter – diesmal zulasten des Verbrauchers Die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung gibt weiterhin Anlass, sich mit dem Thema der Widerrufsbelehrung beim Verbraucher-Darlehensvertrag zu befassen. Das OLG Köln hat in einem Berufungsverfahren einen Hinweisbeschluss erlassen (OLG Köln vom 10.08.2015, Az. 13 U 81/14; GWR 2015,455). Danach hatte die Berufung des widerrufenden Verbrauchers keine […]

BANKRECHT GESELLSCHAFTSRECHT Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelten in Unternehmerdarlehen – Bereits am 13. Mai 2014 hatte der BGH entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten nicht zulässig sind. Diese Rechtsprechung hat der BGH am 04.07.2017 (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) auch auf Darlehen mit Unternehmern ausgeweitet und so für Rechtssicherheit gesorgt:  Banken dürfen im […]