Urheberrecht - Abmahnungen zu Filesharingfällen

Urheberrecht 

Immer wieder kommt es in den sog. Filesharingfällen zu Abmahnungen von Anschlussinhabern, die für sich ausschließen, aber nicht beweisen können, dass sie keine Urheberrechtsverletzung begangen haben. Oft ist es so, dass dann Familienmitglieder oder andere Personen, wie bspw. in einer Wohngemeinschaft, benannt werden, denen der vorgeworfene Urheberverstoß ebenfalls vorgeworfen werden könnte.

Dem EuGH wurde nunmehr vom Landgericht München I die Frage vorgelegt, ob die Möglichkeit, dass ein Familienmitglied die Urheberverletzung begangen haben könnte, ausreichend ist, um den Anschlussinhaber, der abgemahnt wurde, zu entlasten.

Der EuGH hat jedoch mit Urteil vom 18.10.2018 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses sich nicht dadurch exkulpieren kann, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, das ebenfalls Zugriff auf den ermittelten Anschluss hatte, über den der Urheberverstoß begangen wurde (EuGH, C -149/17).

Nach Auffassung des EuGH müsse ein Ausgleich zwischen verschiedenen Grundrechten, nämlich dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und dem Recht des geistigen Eigentums einerseits und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens andererseits gefunden werden. An einem solchen Gleichgewicht fehle es, so der EuGH, wenn den Familienmitgliedern des Inhabers eines Internetanschlusses ein quasi absoluter Schutz gewährt werde.

Damit wird die Argumentation im Bereich der Familie für die betroffenen Anschlussinhaber sehr eng. Diese müssen konkret (substantiiert) vortragen, wie es durch wen zu einem konkreten Zeitpunkt zu einer Urheberverletzung durch ein anderes Familienmitglied gekommen sein kann. Dies dürfte in vielen Fällen schwierig werden.

In der Vergangenheit hatte der EuGH bereits entschieden, dass der Verweis auf ein Familienmitglied, verbunden mit einem Zeugnisverweigerungsrecht, um welches Familienmitglied es sich denn handele, ebenfalls nicht ausreichend ist, um sich von der Inanspruchnahme durch den Abmahner zu schützen.

Man wird sehen, ob diese Rechtsprechung auch auf Wohngemeinschaften zu übertragen ist. Insofern werden sich im Falle von Wohngemeinschaften die Hauptmieter überlegen müssen, ob sie den Anschluss ihren Wohnungsgenossen noch zur Verfügung stellen.

 

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Das Umstellen des Antrages auf die isolierte Darstellung unter der Direkt-URL, nachdem das Landgericht den Antragsteller auf die Thumbnail-Rechtsprechung hingewiesen hatte, sah das OLG als grob fahrlässiges Sich-Verschließen vor den Sachzusammenhängen. Die isolierte Anzeige des Bildes sei eine systemimmanente technische Begleiterscheinung des Internets.

Hinzu kommt, dass es an einem materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruch des Klägers fehle. Anders als die Vorinstanz erkannte das OLG, dass die Pixelio-Lizenzbedingungen (in der Fassung vor dem erstinstanzlichen Urteil) nicht klar und eindeutig gefasst seien. Eine Pflicht zur manuellen Bearbeitung des Bildmaterials vor Nutzungsbeginn durch den Verwender ist nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht erkennbar gewesen.

Die Kölner Richter stellten zudem fest, dass die die Darstellung des Bildes unter seiner Direkt-URL bei realitätsnaher Betrachtung keine urheberrechtlich relevante Zweitnutzung, sondern lediglich eine technische Begleiterscheinung ist.

 

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