WETTBEWERBSRECHT Sachverhalt: Eine Influencerin hatte ein Unternehmen auf seiner Instagram – Seite getaggt. Unstreitig war, dass die Influencerin mit dem getaggten Unternehmen, dessen Kleidung und Accessoires sie präsentierte, über keinerlei Werbeverträge verfügte. Tagging bedeutet, dass im Rahmen sozialer Netzwerke Fotos so gestaltet sind, dass der Name des Herstellers der vom Influencer getragenen Bekleidungsstücke oder Accessoires […]

URHEBERRECHT Das OLG Frankfurt (Az: 11 U 46/19) hat am 16.06.2020 ein interessantes Urteil zum Haftungsmaßstab von Unterlassungsverpflichtungserklärungen erlassen.  Sachverhalt: Zunächst war es so gewesen, dass der Beklagte sich im Jahr 2013 Unterlassungsansprüchen eines Berufsfotografen ausgesetzt sah, da er, ohne Nutzungsrechte zu besitzen, Lichtbild(werke) des Fotografen beider Produktwerbung auf eBay verwendet hatte. Der Beklagte gab dann eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, die vom abmahnenden Fotografen auch angenommen wurde. Der Beklagte bat daraufhin eBay, die Fotos zu löschen. Das geschah insofern, als die Fotos nicht mehr über Suchfunktionen bei eBay gefunden werden konnten. Allerdings waren sie auch weiterhin bei Eingabe der ursprünglichen URL in die Browserzeile vorhanden und „sichtbar“. Der Kläger forderte insofern die Zahlung von Vertragsstrafen.  Entscheidungsgründe: Rechtlich stellte […]

URHEBERRECHT Immer wieder kommt es in den sog. Filesharingfällen zu Abmahnungen von Anschlussinhabern, die für sich ausschließen, aber nicht beweisen können, dass sie keine Urheberrechtsverletzung begangen haben. Oft ist es so, dass dann Familienmitglieder oder andere Personen, wie bspw. in einer Wohngemeinschaft, benannt werden, denen der vorgeworfene Urheberverstoß ebenfalls vorgeworfen werden könnte. Dem EuGH wurde nunmehr vom Landgericht München […]