Logo der Kanzlei JuS Rechtsanwälte Partnerschaft mbB mit weißer Schrift auf dunkelblauem Hintergrund und quadratischem JuS-Emblem – professionelle Anwaltskanzlei für rechtliche Beratung und Vertretung.
  • STARTSEITE
  • ANWÄLTE
  • KANZLEI
  • RECHTSGEBIETE
    • AGB Recht
    • Arbeitsrecht
    • Architektenrecht
    • Auto und Verkehr
    • Bankrecht
    • Baurecht
    • Compliance & Datenschutz
    • Erbrecht
    • Gesellschaftsrecht
    • Handelsrecht und Vertriebsrecht
    • Immobilienrecht
    • IT – Recht
    • Internationales Vertragsrecht
    • Maklerrecht
    • Medienrecht und Telekommunikationsrecht
    • Mietrecht
    • Urheberrecht
    • Vergaberecht
    • Vereinsrecht und Verbandsrecht
    • Verkehrsrecht
    • Versicherungsrecht
    • Verwaltungsrecht
    • Wettbewerbsrecht und Gewerblicher Rechtsschutz
    • Wohnungseigentumsrecht
  • PRAXISGRUPPEN
    • Arbeit & Compliance
    • Automobil und Verkehr
    • Bau, Miete & Immobilien
    • Digitalisierung, Informationstechnologie & Datenschutz
    • Unternehmen, Handel & Technologie
    • Unternehmenskauf (M&A)
    • Versicherung & Haftung
    • Vorsorge & Erben
  • HB PLUS JUS
    • Ihre starken Partner für Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung
  • SWISSDESK
  • VERANSTALTUNGEN
  • FACHBEITRÄGE
  • KARRIERE
  • STARTSEITE
  • ANWÄLTE
  • KANZLEI
  • RECHTSGEBIETE
    • AGB Recht
    • Arbeitsrecht
    • Architektenrecht
    • Auto und Verkehr
    • Bankrecht
    • Baurecht
    • Compliance & Datenschutz
    • Erbrecht
    • Gesellschaftsrecht
    • Handelsrecht und Vertriebsrecht
    • Immobilienrecht
    • IT – Recht
    • Internationales Vertragsrecht
    • Maklerrecht
    • Medienrecht und Telekommunikationsrecht
    • Mietrecht
    • Urheberrecht
    • Vergaberecht
    • Vereinsrecht und Verbandsrecht
    • Verkehrsrecht
    • Versicherungsrecht
    • Verwaltungsrecht
    • Wettbewerbsrecht und Gewerblicher Rechtsschutz
    • Wohnungseigentumsrecht
  • PRAXISGRUPPEN
    • Arbeit & Compliance
    • Automobil und Verkehr
    • Bau, Miete & Immobilien
    • Digitalisierung, Informationstechnologie & Datenschutz
    • Unternehmen, Handel & Technologie
    • Unternehmenskauf (M&A)
    • Versicherung & Haftung
    • Vorsorge & Erben
  • HB PLUS JUS
    • Ihre starken Partner für Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung
  • SWISSDESK
  • VERANSTALTUNGEN
  • FACHBEITRÄGE
  • KARRIERE
  • KONTAKT
  • KONTAKT
Logo der Kanzlei JuS Rechtsanwälte Partnerschaft mbB mit weißer Schrift auf dunkelblauem Hintergrund und quadratischem JuS-Emblem – professionelle Anwaltskanzlei für rechtliche Beratung und Vertretung.
  • STARTSEITE
  • ANWÄLTE
  • KANZLEI
  • RECHTSGEBIETE
    • AGB Recht
    • Arbeitsrecht
    • Architektenrecht
    • Auto und Verkehr
    • Bankrecht
    • Baurecht
    • Compliance & Datenschutz
    • Erbrecht
    • Gesellschaftsrecht
    • Handelsrecht und Vertriebsrecht
    • Immobilienrecht
    • IT – Recht
    • Internationales Vertragsrecht
    • Maklerrecht
    • Medienrecht und Telekommunikationsrecht
    • Mietrecht
    • Urheberrecht
    • Vergaberecht
    • Vereinsrecht und Verbandsrecht
    • Verkehrsrecht
    • Versicherungsrecht
    • Verwaltungsrecht
    • Wettbewerbsrecht und Gewerblicher Rechtsschutz
    • Wohnungseigentumsrecht
  • PRAXISGRUPPEN
    • Arbeit & Compliance
    • Automobil und Verkehr
    • Bau, Miete & Immobilien
    • Digitalisierung, Informationstechnologie & Datenschutz
    • Unternehmen, Handel & Technologie
    • Unternehmenskauf (M&A)
    • Versicherung & Haftung
    • Vorsorge & Erben
  • HB PLUS JUS
    • Ihre starken Partner für Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung
  • SWISSDESK
  • VERANSTALTUNGEN
  • FACHBEITRÄGE
  • KARRIERE
  • STARTSEITE
  • ANWÄLTE
  • KANZLEI
  • RECHTSGEBIETE
    • AGB Recht
    • Arbeitsrecht
    • Architektenrecht
    • Auto und Verkehr
    • Bankrecht
    • Baurecht
    • Compliance & Datenschutz
    • Erbrecht
    • Gesellschaftsrecht
    • Handelsrecht und Vertriebsrecht
    • Immobilienrecht
    • IT – Recht
    • Internationales Vertragsrecht
    • Maklerrecht
    • Medienrecht und Telekommunikationsrecht
    • Mietrecht
    • Urheberrecht
    • Vergaberecht
    • Vereinsrecht und Verbandsrecht
    • Verkehrsrecht
    • Versicherungsrecht
    • Verwaltungsrecht
    • Wettbewerbsrecht und Gewerblicher Rechtsschutz
    • Wohnungseigentumsrecht
  • PRAXISGRUPPEN
    • Arbeit & Compliance
    • Automobil und Verkehr
    • Bau, Miete & Immobilien
    • Digitalisierung, Informationstechnologie & Datenschutz
    • Unternehmen, Handel & Technologie
    • Unternehmenskauf (M&A)
    • Versicherung & Haftung
    • Vorsorge & Erben
  • HB PLUS JUS
    • Ihre starken Partner für Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung
  • SWISSDESK
  • VERANSTALTUNGEN
  • FACHBEITRÄGE
  • KARRIERE
  • KONTAKT
6. April 2020 In Versicherung & Haftung

Betriebsschließung wegen Coronapandemie – zahlt da die Versicherung?

JuS Rechtsanwälte Schloms & Partner Bilder (35)
VERSICHERUNGSRECHT
Coronapandemie | Versicherung | JuS Rechtsanwälte

Die bundesweit verhängten Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Coronapandemie stellen Betriebe vor eine immense wirtschaftliche Herausforderung. So wird händeringend nach kreativen Lösungen gesucht, um den Betrieb in irgendeiner Art aufrecht zu halten, Kurzarbeitergeld wird vermehrt beantragt und Notfallpläne geschmiedet. Bei all diesen Maßnahmen wird jedoch unter Umständen eine naheliegende Lösung – Abdeckung durch Versicherungsschutz – übersehen. Der konkrete Leistungsumfang hängt dann vom jeweiligen Versicherungsvertrag ab.


Ertragsausfall- und Betriebsunterbrechungsversicherung

Ertragsausfall- und Betriebsunterbrechungsversicherungen bieten hier in der Regel keinen Versicherungsschutz. Sie greifen bedingungsgemäß vor allem dann, wenn ein Sachschaden zu einer Betriebsunterbrechung oder -beeinträchtigung führt. Dieser Sachschaden muss zudem durch eine versicherte Gefahr - wie etwa Sturm, Brand oder Explosion – entstanden sein. Jedoch lohnt auch hier eine sorgfältige Prüfung der jeweiligen Vertragsbedingungen, ob im konkreten Einzelfall nicht doch Versicherungsschutz besteht.


Betriebsschließungsversicherung kompensiert entgangenen Gewinn und schließungsbedingte Kosten

Betriebsschließungsversicherungen hingegen decken die Fälle ab, in denen die Schließung aufgrund einer behördlichen Anordnung erfolgt. Im Rahmen einer solchen Versicherung werden nicht nur die Kosten erstattet, die durch die behördlich bedingte Schließung entstehen, sondern auch der entgangene Gewinn.


Versicherungen verweigern Zahlung mit angreifbaren Argumenten

Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Versicherer Coronapandemie bedingte Betriebsschließungen nicht anerkennen. So wird als Ablehnungsgrund angeführt, dass der auslösende Krankheitserreger ein „neuartiges Virus“ darstellt, welches nicht im Infektionsschutzgesetz aufgeführt ist. Versicherungsschutz bestünde hingegen nur, wenn die Schließung aufgrund einer dort genannten Krankheit erfolgt sei. Dies erscheint – angesichts der Tatsache, dass bereits im Januar 2020 eine Verordnung erlassen wurde, wonach die Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz auf das „neuartige Coronavirus ausgedehnt wurde“- wenig überzeugend.

Andere Versicherer negieren den Anspruch mit dem Argument, dass ein bundes- bzw. landesweiter Erlass zur Schließung nicht ausreiche. Vielmehr greife der Versicherungsschutz nur, sofern ein einzelner Betrieb eine entsprechende Schließungsanordnung erhalten habe. Die Gründe für ein derartiges Verhalten liegen, angesichts des Ausmaßes der zu zahlenden Beträge, auf der Hand. Ob eine Ablehnung seitens des Versicherers berechtigt ist, gilt es im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.


Betriebskostenerstattung für Freiberufler – Praxisausfallversicherung

Auch für bestimmte Freiberufler wie etwa Physiotherapeuten, greifen sog. Praxisausfallversicherungen, sofern diese ihre Betriebstätigkeit wegen Quarantäne unterbrechen müssen, so dass die fixen Betriebskosten (in der Regel für die Dauer von einem Jahr) abgedeckt sind.


Dread-Disease-Versicherung

Einige Unternehmen verfügen über gesonderten Ausfallversicherungen bzw. Dread-Disease-Versicherungen. Sie decken grundsätzlich den Einkommensausfall aufgrund schwerer Erkrankung ab. Auch diese können hier ggf. eingreifen, sofern die jeweiligen Bedingungen keinen Coronapandemie-Risikoausschluss enthalten. Im Fall der Erkrankung wichtiger Entscheidungsträger eines Betriebes, wie etwa Geschäftsführer oder Inhaber könnte insoweit Versicherungsschutz bestehen.


Haftung wegen Beratungspflichtverletzung

Teilweise wird argumentiert, dass selbst in den Fällen, wenn der Versicherungsschutz nicht greift ggf. eine Beratungspflichtverletzung vorliegen könnte. Denn der Versicherer muss grundsätzlich auf die Versicherbarkeit des jeweiligen Risikos hinweisen. Unterlässt er dies pflichtwidrig, so haftet er für die Schäden so, als ob Versicherungsschutz bestünde. Ob ein solches pflichtwidriges Unterlassen bei einem in dieser Form bislang nie dagewesenen Coronapandemie vorliegt, ist bislang denknotwendig noch nicht gerichtlich geklärt.


Bei offenen Fragen zum Umfang Ihres Versicherungsschutzes stehen wir Ihnen kurzfristig gerne zur Verfügung: Team Versicherungsrecht JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Ulrichsplatz 12, 86150 Augsburg www.jus-kanzlei.de Tel.: 0821/34660-17 Fax: 0821/34660-81 Email: kuehnle@jus-kanzlei.de

Weitere interessante Artikel findet ihr hier:

Betriebsschließungsversicherung – Versicherung muss zahlen!

Betriebsschließung wegen Corona: zahlt da die Versicherung? – ein Update zur Entwicklung der Schadensregulierung

Neuerungen der Straßenverkehrsrechtsordnung (StVO) in 2020


Weitere Informationen zu den Regelungen zur Coronapandemie finden sie auf unserer Webseite www.jus-kanzlei.de.

PDF Download:

Unsere PDF Dateien zum herunterladen

ZUM PDF

Autor: Rechtsanwältin, Julia Kühnle, Fachanwältin für Verkehrsrecht

Rechtsanwältin Verkehrsrecht Julia Kühnle

Julia Kühnle

ZUR ANWÄLTIN
Anwalt Versicherungsrecht Augsburg

Holger Knopp

ZUM ANWALT
Verkehrsrecht Augsburg

Klaus Ammesdörfer

ZUM ANWALT



PRAXISGRUPPEN

Arbeit & Compliance

Automobil & Verkehr

Bau, Miete & Immobilien

Digitalisierung, Informationstechnologie & Datenschutz

Familie & Gesundheit

Unternehmen, Handel & Technologie

Unternehmenskauf (M&A)

Versicherung & Haftung

Vorsorge & Erben


Rechtsgebiete

AGB Recht
Arbeitsrecht
Architektenrecht
Auto & Verkehr
Bankrecht
Baurecht
Compliance & Datenschutz
Erbrecht
Gesellschaftsrecht
Handelsrecht und Vertriebsrecht
Immobilienrecht
Internationales Vertragsrecht

IT – Recht
Maklerrecht
Medien und Telekommunikationsrecht
Mietrecht
Urheberrecht
Vergaberecht
Vereinsrecht und Verbandsrecht
Verkehrsrecht
Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht
Wettbewerbsrecht und Gewerblicher Rechtschutz
Wohnungseigentumsrecht

Praxissgruppen

Arbeit & Compliance
Automobil & Verkehr
Bau, Miete & Immobilie
Digitalisierung, IT & Datenschutz
Unternehmen, Handel & Technologie
Unternehmenskauf (M&A) & Unternehmensnachfolge
Versicherung & Haftung
Vorsorge & Erben

JuS Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Kanzleisitz: Ulrichsplatz 12, 86150 Augsburg
Telefon: 0821 / 34 66 00
Email: jus@jus-kanzlei.de
Fax: 0821 / 34 66 080


Impressum
Datenschutzerklärung
Kontakt
Kanzlei
SwissDesk