VERSICHERUNGSRECHT Mit Spannung erwartet wurde das am 01.10.2020 ergangene Urteil des LG München (AZ 12 O 5895/20) zu der Frage, ob die Betriebsschließungsversicherung  einem klagenden  Münchener Wirt aufgrund der coronabedingten Betriebsschließung im März / April  dieses Jahres die vertraglich geschuldete Summe in Höhe von über einer Million Euro zahlen muss. In den ersten Verhandlungstagen zeichnete […]

VERSICHERUNGSRECHT Nachdem sämtliche Gastronomiebetriebe aufgrund der bundesweiten Schließungsanordnung in Zusammenhang mit dem Covid-19 Erreger erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben, zeichnete sich alsbald ab, dass das erhoffte „Abfedern“ des erlittenen Schadens durch die Inanspruchnahme einer eigens abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung von der Versicherungswirtschaft entweder rigoros abgelehnt wurde oder die Ansprüche durch vergleichsweise geringe Abfindungssummen „schnell vom Tisch“ gelangen sollte. […]

VERSICHERUNGSRECHT Nachdem wir uns bereits in unserem letzten Artikel über die verschiedenen Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aufgrund coronabedingter Betriebsschließungen befasst haben, soll dieser Artikel nun ein „Update“ über die Entwicklung der Schadensregulierungspraxis der Versicherer, insbesondere im Bereich der Betriebsschließungsversicherungen, geben: Betriebsschließungsversicherung – auf die Klausel kommt es an In der täglichen anwaltlichen Praxis kristallisiert […]

VERSICHERUNGSRECHT Die bundesweit verhängten Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Coronapandemie stellen Betriebe vor eine immense wirtschaftliche Herausforderung. So wird händeringend nach kreativen Lösungen gesucht, um den Betrieb in irgendeiner Art aufrecht zu halten, Kurzarbeitergeld wird vermehrt beantragt und Notfallpläne geschmiedet. Bei all diesen Maßnahmen wird jedoch unter Umständen eine naheliegende Lösung – Abdeckung durch Versicherungsschutz – übersehen. […]

VERSICHERUNGSRECHT Die von Bundesminister Scheuer geplante Verkehrsrechtsnovelle ist in aller Munde – doch welche Änderungen sieht der geplante Entwurf konkret vor und ab wann gelten diese? Ziel der geplanten StVO-Novelle sei es, „die Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen“, so Scheuer. Hierfür sieht der derzeitige Entwurf der Änderung der StVO einige Änderungen bzw. […]

VERSICHERUNGSRECHT „Der Fahrzeugschein gehört nicht in Auto!“ – diesen in der Bevölkerung viel verbreiteten Satz hat das Oberlandesgericht Dresden widerlegt. Sofern dem Versicherungsnehmer der Vorwurf gemacht werden kann, den Versicherungsfall durch sein eigenes Verhalten quasi provoziert zu haben, kann dies grundsätzlich zur Leistungskürzung bzw. Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Dies gilt aber nicht bei jeder unbedachten […]

VERSICHERUNGSRECHT Der BGH stellt klar: eine generelle Obergrenze in dem Sinn, wonach der Ersatz der für die häusliche Pflege anfallenden Kosten auf den doppelten Betrag entsprechender Heimunterbringungskosten beschränkt ist, besteht nicht. Was war geschehen? Der Kläger forderte gegenüber dem beklagten Haftpflichtversicherter nach einem Verkehrsunfall Ersatz für vermehrte Pflegekosten. Aufgrund eines schweren Verkehrsunfalles erlitt der Kläger […]

VERSICHERUNGSRECHT Mit Urteil vom 25.04.2018, Az 10 U 33/16 stellt das OLG Koblenz klar, dass auch regelmäßig beruflich durchgeführte Arbeiten als „erhöhte Kraftanstrengung“ anzusehen sind, so dass der Berufsunfähigkeitsversicherer für einen auf einer Baustelle erlitten Sehnenriss eines Malers leisten muss. Was war geschehen? Der Kläger war als Maler auf einer Baustelle tätig. Am Schadenstag versuchte […]