1. Hinweis „Voraussichtliche Versanddauer 1 – 3 Tage“ AGB-rechtlich gegenüber Verbrauchern unwirksam
Das Oberlandesgericht Bremen (Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12) hat entschieden, dass der Hin- weis “Voraussichtliche Versanddauer: 1 – 3 Werktage“ gegenüber Verbrauchern intransparent und damit wettbewerbswidrig ist. Es handele sich nicht um einen bloßen Hinweis oder eine Werbeaussage, sondern um Allgemeine Geschäftsbedingungen, so dass der Prüfungsmaßtab der §§ 305 ff . BGB hin- sichtlich der Wirksamkeit einer solchen Klausel gelte. Die Formulierung sei AGBrechtlich nach § 308 Nr. 1 BGB unwirksam, da sich der Händler eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Lieferung vorbe- halte. Kunden sei es nicht möglich, das Fristende zu erkennen oder zu errechnen. Der Zusatz „voraus- sichtlich“ lasse eine zuverlässige Einschätzung, wann Fälligkeit und Verzug gegeben sei, nicht zu. Der Unterschied zu der zulässigen Angabe „Lieferfrist ca. 3 Tage” bestehe darin, dass der Kunde bei einer solchen Angabe von einer Schwankung von 1 – 2 Tagen ausgehen könne, während die Angabe „voraus- sichtlich“ gänzlich unbestimmt und damit intransparent sei. Gleiches gelte für die Angabe „in der Regel“, da auch hier Händler sich nicht auf einen bestimmten Liefertermin festlegen will.
HINWEIS:
Unwirksame AGB-Klauseln können von Mitbewerbern und Verbraucher-verbänden abgemahnt werden. Damit drohen erhebliche Abmahnkosten und die Gefahr, bei abgegebener Unterlassungserklärung im Wiederholungsfalle eine Vertragsstrafe bezahlen zu müssen.
2. Umkehr der Beweislast im Filesharing-Bereich
Führende deutsche Tonträgerhersteller hatt en vor dem LG Düsseldorf (Urteil vom 21.03.2012, Az. 12 O 579/10) gegen den Beklagten auf Unterlassung und Schadenersatz geklagt. Insgesamt waren 589 Musikdateien über IP-Adressen, die zu den maßgeblichen Zeitpunkten dem Beklagten zugewiesen waren, ins Internet hochgeladen worden. Der Beklagte verteidigte sich damit, dass die streitgegen- ständlichen Dateien ihm nicht bekannt und auf seinem Rechner nicht vorhanden seien und auch eine Tauschbörsensoft ware nicht installiert sei. Sein W-LAN-Netzwerk sei mittels WPA2 -Verschlüsselung geschützt. Nach Ansicht des LG war dieser Vortrag des Beklagten ausreichend, um den Anscheinsbe- weis für durch ihn über seinen Anschluss erfolgte Rechtsverletzungen zu erschüttern. Die Klägerinnen hätten nach Ansicht des LG darüber hinaus keinen geeigneten Beweis angetreten, dass die anspruchs- begründenden Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch bzw. einen Schadensersatzanspruch dennoch vorliegen würden. Die Klage der Tonträgerhersteller wurde deshalb abgewiesen.