Im Besitz eines Unternehmens befinden sich einige Kunstwerke, die der Gründer in den 1980er Jahren erwarb. Die Bilder und Skulpturen waren seit jeher zum Schmuck von Büros und Besprechungsräumen im Dienst. Wie werden sie im Rahmen einer Übergabe bewertet: Mit dem Kaufpreis (Quittungen liegen noch vor) oder nach aktuellem Schätzwert?
Meta Platforms, das Unternehmen hinter den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram, hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. hatte gegen Meta Platforms geklagt und moniert, dass die Zahlungshinweise im Bestellprozess für kostenpflichtige Dienste unklar seien
Erfahren Sie mehr über das wegweisende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31.10.2023 (Az. I-20 U 279/22) auf Jus-Kanzlei.de. Die Entscheidung betrifft einen Rechtsstreit zwischen einer renommierten Kosmetikmarke und einem SB-Warenhaus, der wichtige Fragen des Markenrechts aufwirft. Unser Expertenteam von JuS Rechtsanwälten, bestehend aus Fachanwälten für Gewerblichen Rechtsschutz und erfahrenen Anwälten, analysiert und kommentiert die rechtlichen Aspekte dieses Falles umfassend. Entdecken Sie, wie das OLG Düsseldorf die Rechte der Klägerin geschützt hat und welche Implikationen dies für ähnliche Fälle haben könnte.
Neues „Influencer Gesetz“! Die Gesetzesnovelle klärt die Frage, ob Influencer Inhalte, also Social-Media-Posts, welche Produkte von Drittanbietern zeigen und auf welche sie ggf. auch verlinken, auch dann als Werbung kennzeichnen müssen, wenn sie hierfür keine Gegenleistung von den Drittanbietern erhalten. Für Influencer soll durch das neue Gesetz mehr Rechtsklarheit hergestellt werden. Mehr Infos zu diesem wichtigen Thema findet ihr im Artikel des Fachanwalts für Urheber- und Medienrecht sowie für Gewerblichen Rechtsschutz, Sascha Leyendecker.
HANDELSRECHT UND VERTRIEBSRECHT Sachverhalt zum Gerichtsurteil vom LG Frankfurt Die im vorliegenden Fall klagende Person besitzt eine nicht binäre Geschlechtsidentität. Die beklagte Person vertreibt Produkte und Dienstleistungen über das Internet. Die Website der beklagten Person setzte beim Abschluss eines jeden Kaufvorganges voraus, dass der Kaufwillige entweder die Anrede „Herr“ oder „Frau“ auswählt. Eine geschlechtsneutrale Option […]
WETTBEWERBSRECHT Das Wettbewerbsrecht sieht Abmahnungen als Mittel für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. In Fällen wie dem hier beschriebenen steht jedoch nicht die Rechtsverfolgung im Vordergrund, sondern die Gewinnerzielung. Sachverhalt Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, 2017 gegründete GmbH. Der Beklagte betreibt ein Reisebüro und bietet seine Reisebürodienstleistungen über eine Webseite an. Die Webseite […]
WETTBEWERBSRECHT Sachverhalt: Eine Influencerin hatte ein Unternehmen auf seiner Instagram – Seite getaggt. Unstreitig war, dass die Influencerin mit dem getaggten Unternehmen, dessen Kleidung und Accessoires sie präsentierte, über keinerlei Werbeverträge verfügte. Tagging bedeutet, dass im Rahmen sozialer Netzwerke Fotos so gestaltet sind, dass der Name des Herstellers der vom Influencer getragenen Bekleidungsstücke oder Accessoires […]
URHEBERRECHT Das OLG Frankfurt (Az: 11 U 46/19) hat am 16.06.2020 ein interessantes Urteil zum Haftungsmaßstab von Unterlassungsverpflichtungserklärungen erlassen. Sachverhalt: Zunächst war es so gewesen, dass der Beklagte sich im Jahr 2013 Unterlassungsansprüchen eines Berufsfotografen ausgesetzt sah, da er, ohne Nutzungsrechte zu besitzen, Lichtbild(werke) des Fotografen beider Produktwerbung auf eBay verwendet hatte. Der Beklagte gab dann eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, die vom abmahnenden Fotografen auch angenommen wurde. Der Beklagte bat daraufhin eBay, die Fotos zu löschen. Das geschah insofern, als die Fotos nicht mehr über Suchfunktionen bei eBay gefunden werden konnten. Allerdings waren sie auch weiterhin bei Eingabe der ursprünglichen URL in die Browserzeile vorhanden und „sichtbar“. Der Kläger forderte insofern die Zahlung von Vertragsstrafen. Entscheidungsgründe: Rechtlich stellte […]
VEREINSRECHT Die von Bundesminister Scheuer geplante Verkehrsrechtsnovelle ist in aller Munde – doch welche Änderungen sieht der geplante Entwurf konkret vor und ab wann gelten diese? Ziel der geplanten StVO-Novelle sei es, „die Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen“, so Scheuer. Hierfür sieht der derzeitige Entwurf der Änderung der StVO einige Änderungen bzw. […]
VEREINSRECHT Das Transparenzregister und Pflichten für Vereine Gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften sowie Trustees und Treuhänder sind seit dem 1.10.2017 zu unverzüglichen Mitteilungen über ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet. Gesetzliche Regelung Das im Geldwäschegesetz (GwG) §§ 18 ff. verankerte Transparenzregister ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Register, in das seit […]