Novellierte Pkw-EnVKV: Abmahnrisiken und Pflichten für Autohäuser

Die seit dem 23. Februar 2024 geltende novellierte Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) bleibt für Autohäuser, Fahrzeugverkäufer und Werbeagenturen ein erhebliches wettbewerbsrechtliches Risiko. Die umfangreichen Kennzeichnungspflichten betreffen nicht nur ausgestellte Neufahrzeuge, sondern auch Fahrzeuganzeigen, digitale Werbung und weitere Formen der Verkaufsförderung. Bereits geringfügige oder kurzfristige Verstöße können Abmahnungen, Unterlassungsansprüche und erhebliche Vertragsstrafen nach sich ziehen.

Besonders aktiv ist weiterhin die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH). Viele Marktteilnehmer empfinden die hohe Zahl der Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich. Eine Verteidigung, die sich im Wesentlichen auf diesen Vorwurf stützt, ist jedoch wenig erfolgversprechend: Der Bundesgerichtshof hat die Klagebefugnis der DUH bereits 2019 bestätigt. Für betroffene Unternehmen ist es deshalb wichtiger, den konkreten Verstoß, den Umfang einer bestehenden Unterlassungsverpflichtung und mögliche Verteidigungsstrategien im Einzelfall zu prüfen.

Ein besonderes wirtschaftliches Risiko besteht für Autohäuser, die in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben. Solche Erklärungen gelten regelmäßig zeitlich unbefristet. Kommt es erneut zu einem Verstoß, können Vertragsstrafen von 10.000 Euro je Einzelfall oder vergleichbare Beträge gefordert werden. Nach ihrem Jahresbericht erzielte die DUH aus dem Bereich der „ökologischen Marktüberwachung“ Erträge in Millionenhöhe. Das verdeutlicht die praktische Bedeutung eines dauerhaft funktionierenden Compliance-Systems.

Die Novellierung der Pkw-EnVKV in 2024 hat die Rechtslage nicht wesentlich entschärft. Der hohe Detailgrad der Vorgaben führt nach wie vor dazu, dass Fahrzeugpräsentationen und Werbemaßnahmen theoretisch jeweils einer rechtlichen Vorprüfung bedürften. Im laufenden Verkaufs- und Marketingbetrieb ist eine lückenlose Kontrolle jedoch nur schwer zu gewährleisten. Umso wichtiger sind verbindliche Prozesse, klare Verantwortlichkeiten und abgestimmte Abläufe zwischen Geschäftsführung, Verkauf, Marketing und externen Werbeagenturen.