Pkw-EnVKV: Wann müssen Autohäuser Fahrzeuge kennzeichnen?

Nach der gesetzlichen Definition ist ein Pkw neu, wenn er noch nicht zu einem anderen Zweck als dem Weiterverkauf oder der Auslieferung verkauft worden ist. Bei einem typgenehmigten Fahrzeug wird davon ausgegangen, wenn seine Erstzulassung zum Zeitpunkt des Angebots oder der Werbung nicht länger als acht Monate zurückliegt oder das Fahrzeug eine Laufleistung von höchstens 1.000 Kilometern aufweist. Gerade dieses Verhältnis zwischen Erstzulassungszeitraum, Kilometerstand und tatsächlichem Verwendungszweck ist rechtlich umstritten.

Die Kilometergrenze geht im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurück. Der BGH hatte bereits 2011 entschieden, dass bei einer Laufleistung von mehr als 1.000 Kilometern grundsätzlich angenommen werden kann, dass ein Fahrzeug nicht ausschließlich zum Weiterverkauf oder zur Auslieferung angeschafft wurde, sondern beispielsweise als Vorführwagen genutzt worden ist. Damit wurde eine für Händler schwierige Beweisfrage praxisgerecht gelöst: Nicht mehr die ursprüngliche, im Nachhinein oft kaum nachweisbare Erwerbsabsicht sollte allein maßgeblich sein, sondern ein objektiv feststellbares Kriterium.

Die frühere Praxis zeigt allerdings, dass schematische Kilometerangaben erhebliche Risiken bergen. Nachdem die BGH-Entscheidung bekannt geworden war, wurden zahlreiche Fahrzeuge pauschal mit 1.000 oder später mit 1.001 Kilometern inseriert. Unzutreffende oder lediglich strategisch gewählte Kilometerstände führten zu Abmahnungen. Für Verkauf und Marketing gilt deshalb unverändert: Der in einer Fahrzeuganzeige angegebene Kilometerstand muss den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Eine bloße Anpassung der Zahl, um die Kennzeichnungspflichten zu umgehen, ist keine tragfähige Strategie.