Tap-Tag WETTBEWERBSRECHT → Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 19.05.2022 entschieden, dass ein ohne finanzielle Gegenleistung veröffentlichter Instagram-Beitrag als Werbung zu kennzeichnen ist, sofern eine unentgeltliche Überlassung dieses Produkts zuvor erfolgte. Der Sachverhalt Die Klägerin ist Verlegerin, die im Anzeigengeschäft u.a. in sozialen Medien wie Instagram tätig ist, aber auch im Bereich Print- und […]

Vorsicht Abmahngefahr!- Die PkwEnVKV ist häufig Grundlage von Abmahnungen, beispielsweise durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) oder den Verband sozialer Wettbewerb (VSW). Die Kennzeichnungspflichten der PkwEnVKV findet ausschließlich auf „neue“ PKW Anwendung. „Neu“ meint dabei Fahrzeuge, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft worden sind. Aber auch Tagezulassungen und Vorführwagen […]