WETTBEWERBSRECHT → Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 19.05.2022 entschieden, dass ein ohne finanzielle Gegenleistung veröffentlichter Instagram-Beitrag als Werbung zu kennzeichnen ist, sofern eine unentgeltliche Überlassung dieses Produkts zuvor erfolgte. Der Sachverhalt Die Klägerin ist Verlegerin, die im Anzeigengeschäft u.a. in sozialen Medien wie Instagram tätig ist, aber auch im Bereich Print- und Onlinezeitschriften. […]
Wie sind die Fahrzeuge zu kennzeichnen?
Ein weiteres großes Problem der Verordnung ist, dass die Pkw-EnVKV je nach Medium, in dem entweder eine Bewerbung von Fahrzeugen stattfindet oder Fahrzeuge zum Kauf oder Leasing angeboten bzw. ausgestellt werden, unterschiedliche Anforderungen an die entsprechende Kennzeichnungspflicht von Herstellern, Importeuren und Händlern stellt.
Neues “Influencer Gesetz”! Die Gesetzesnovelle klärt die Frage, ob Influencer Inhalte, also Social-Media-Posts, welche Produkte von Drittanbietern zeigen und auf welche sie ggf. auch verlinken, auch dann als Werbung kennzeichnen müssen, wenn sie hierfür keine Gegenleistung von den Drittanbietern erhalten. Für Influencer soll durch das neue Gesetz mehr Rechtsklarheit hergestellt werden. Mehr Infos zu diesem wichtigen Thema findet ihr im Artikel des Fachanwalts für Urheber- und Medienrecht sowie für Gewerblichen Rechtsschutz, Sascha Leyendecker.
WETTBEWERBSRECHT Die Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe werden von abgemahnten Autohäusern immer wieder als rechtsmissbräuchlich kritisiert. An der Abmahnung bzw. Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe konnten allerdings bislang wenig Zweifel bestehen, weil die Deutsche Umwelthilfe in die sog. Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagegesetz eingetragen ist, sodass bereits hierdurch eine Abmahnungsbefugnis für verbraucherschutzrechtliche Normen besteht. Ein […]
WETTBEWERBSRECHT Innerhalb einer Online Werbung hatte Tesla für ein Model 3 sowie eine diesbezügliche Finanzierung geworben und dabei Bezug auf angebliche Kraftstoffeinsparungen genommen. Dem angegebenen Kaufpreis von € 56.380 wurde ein Preis „nach geschätzten Einsparungen“ in Höhe von € 51.380 gegenübergestellt. Im Rahmen der Finanzierung warb Tesla dann mit einer „reduzierten monatlichen Rate nach Einsparung“, […]
WETTBEWERBSRECHT 1. Oftmals finden sich in Werbeanzeigen von Autohäusern Verweise auf den Werbetreibenden wie folgt „Autohaus Müller, Autogruppe Meyer etc.“ Der BGH hatte in seiner Entscheidung „Brandneu von der IFA“ aus dem Jahr 2013 bereits darauf hingewiesen, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn einer Firmenbezeichnung der Rechtsformzusatz fehlt. Es muss also richtig heißen: „Autohaus Müller GmbH, Autohaus Müller […]
Vorsicht Abmahngefahr!- Die PkwEnVKV ist häufig Grundlage von Abmahnungen, beispielsweise durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) oder den Verband sozialer Wettbewerb (VSW). Die Kennzeichnungspflichten der PkwEnVKV findet ausschließlich auf „neue“ PKW Anwendung. „Neu“ meint dabei Fahrzeuge, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft worden sind. Aber auch Tagezulassungen und Vorführwagen […]