Änderung der Miete, Pacht aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen

Die Begriffe Mieter, Pächter, Vermieter und Verpächter sind nur Platzhalter und stehen nachfolgend auch für Mieterinnen, Pächterinnen, Vermieterinnen und Verpächterinnen.
(Besprechung BGH Urteil vom 12. Januar 2022, XII ZR 8/21)
Der Bundesgerichtshof hat am 12. Januar 2022 in Bezug auf die Anpassung von Miete und Pacht wegen coronabedingter Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes sein erstes Urteil gefällt und hierin maßgebliche Grundsätze hinsichtlich der Mitteilungspflichten bzw. Pachtzahlungspflichten verkündet.

Wir dürfen Ihnen die wichtigsten Fragen und Antworten anhand der Entscheidung des BGH erklären:

Wichtige EuGH-Entscheidung zur HOAI betr. sog. „Altfälle“ mit Vertragsschluss vor 2021:

Mindestsätze der HOAI dürfen zwischen Privaten weiter angewendet werden! (EuGH v. 18.01.2022 Rs. C-261/20) BAURECHT ARCHITEKTENRECHT Sachverhalt  Im Jahr 2016 kam es zwischen einer Immobiliengesellschaft und einem Ingenieur zum Vertragsabschluss über einen Ingenieurvertrag. Das Ingenieurbüro verpflichtete sich dabei die anfallenden Leistungen nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen vom 10. Juli 2013 […]

Vertraglicher Ausschluss des Eigenbedarfs in der Zwangsvollstreckung?

MIETRECHT Ein Mieter hatte im Jahre 2008 in bester Lage in München eine Eigentumswohnung angemietet und mit dem Vermieter schriftlich in der Vertragsurkunde vereinbart, dass eine Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter ausgeschlossen sei. Im Jahre 2018 geriet der Vermieter in Vermögensverfall, so dass die Mietwohnung im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens mit Zuschlagsbeschluss vom 16.10.2018 von Frau S […]

Vermögensoptimierung mit Immobilien

IMMOBILIENRECHT Steuerbegünstigte Vermögensoptimierung bei Immobilien und Photovoltaikanlagen In Zeiten von Negativzinsen und wirtschaftlicher Unsicherheit ist eine verstärkte Tendenz zu Investitionen in Edelmetalle und Immobilien zu beobachten. Während bei Edelmetallen die Entwicklung eher passiv verfolgt werden kann, kann bei Investitionen durch geplante Gestaltung aktiv ein Vermögenszuwachs gestaltet werden. Ein wesentliches Gestaltungselement hierbei ist die Optimierung der […]

Richtungsweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Mietkaution

MIETRECHT BGH Urteil vom 24.07.2019, Az. VIII ZR 141/17 Zwischen Mieter und Vermieter ist nach dem Ende eines Mietverhältnisses nicht selten das Mietrecht streitig, wann der Vermieter über die Kaution abrechnen muss bzw. wann der Kautionsrückzahlung-Anspruch fällig ist, bzw. wann der Mieter die geleistete Kaution zurückverlangen kann. Bei diesen Streitigkeiten können Anwälte für Mietrecht vermittelnd […]

Covid-19 im Räumungsstreit Wohnung

IMMOBILIENRECHT Im Rahmen der Bemessung von Räumungsfristen müssen Gerichte die Auswirkung der Covid-19 Pandemie auf den Wohnungsmarkt von Amts wegen berücksichtigen (AG Düsseldorf, Urteil vom 27.3.2020 Az. 43 C 263/18). Das AG Düsseldorf hat im Rahmen eines Räumungsprozesses den verklagten Mietern ohne Antrag und von Amts wegen eine Räumungsfrist zugebilligt. Die Argumentation dahinter war, dass […]

Newsletter – Bau, Miete, Immobilie: zu bauvertraglichen Fragestellungen während der Corona-Krise“ gem. Rundschreiben vom 24. März 2020 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat – mit Anmerkungen und Hinweisen für Bauherren, Bau- und Handwerksunternehmen, Architekten und Bauleiter

BAURECHT Mit Rundschreiben vom 23.03.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat aktuelle Regelungen über den Umgang zu bauvertraglichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise bekannt gegeben. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat diese Regelungen für den gesamten Baubereich der Bayerischen Staatsbauverwaltung mit Rundschreiben vom 24.03.2020 übernommen. Fortführung der Baumaßnahmen […]

Die Maßnahmen des Covid-19-„Corona“-Gesetz im Miet- und WEG-Recht vom 27.03.2020

MIETRECHT Seit dem 27.03.2020 ist das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ in Kraft. Unter diesem sperrigen Namen hat der Gesetzgeber, neben besonderen Bestimmungen für das Miet- und WEG-Recht, zeitlich befristet zunächst ein weitreichendes Moratorium eingeführt, dass Verbrauchern und Kleinstunternehmern, die wegen den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten […]

Corona-Virus im Mietrecht: Aufgrund öffentlich-rechtlicher Verfügung untersagte Veranstaltungen, geschlossene Läden, Hotels und Gaststätten, ein Grund zur Mietminderung?

MIETRECHT Auf der Grundlage der Pandemie des Corona-Virus gilt für Bayern aufgrund der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51-G8000-2020/122-67 bis vorerst 30. März 2020 Nachfolgendes: – bis 19.4. generell keine Veranstaltungen mehr erlaubt, nur noch im privaten Bereich, Schulen, Kindergärten […]

Corona – Krise als „höhere Gewalt“ und die möglichen Auswirkungen auf laufende Baustellen und bestehend Bauverträge!?

BAURECHT Viele Unternehmen beschäftigen sich derzeit mit diversen Fragestellungen zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die aktuell (noch) laufenden Baustellen hat/haben kann. Wie lauten die Auswirkungen auf vereinbarte Bauzeiten und Termine? Wie sind die Auswirkungen auf etwaige vereinbarte Vertragsstrafen? Können Verzugsschäden geltend gemacht werden? Bestehen besondere Kündigungsmöglichkeiten betr. der abgeschlossenen Bauverträge? Wie grenzt sich all […]