ARCHITEKTENRECHT Schriftliche Vereinbarungen werden für Planer wichtiger denn je! „Wir haben ja darüber gesprochen…“. Diesen Satz sollten Architekten und Ingenieure schnellstens ad acta legen. Nur wer Vereinbarungen und Abreden schriftlich fixiert, der ist auf der sicheren Seite, warnt die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Mehr denn je trifft dies auch […]
BauGB-Novelle 2013
BAURECHT Am 20. September dieses Jahres wird das „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ in Kraft treten. Es wird im Rahmen der BauGB-Novelle das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden“ ergänzen, welches bereits am 30. Juli 2011 in Kraft […]
Bauzeitverzögerungen – Behinderungsanzeige als „erste Hilfe“?
BAURECHT Bauzeitverzögerungen & ihre Folgen Die Bauablaufpläne sind zeitlich meist sehr eng abgesteckt, sodass kaum ein Bauvorhaben innerhalb der vorgegebenen Fristen umgesetzt werden kann. Als typische Folge weisen sich Auftragnehmer und Auftraggeber oft gegenseitig die Verantwortung zu. Auftragnehmer machen bei Bauzeitverzögerungen die Erstattung von Mehrkosten geltend, während Auftraggeber Vertragsstrafen und darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche geltend machen. […]
Wann führen geänderte Planungsanforderungen nach der neuen HOAI 2013 zur Honoraranpassung?
ARCHITEKTENRECHT Die Leistung der Architekten wird immer wieder als ein sog. „dynamischer Planungsprozess“ beschrieben. Dies hat durchaus seine Richtigkeit, denn erst das umfangreiche Informationsgespräch mit dem Bauherren und eine genaue gemeinsame Bedarfsplanung definiert hier letztendlich das Planungsziel. Auch kann der Bauherr in dieses einmal definierte Planungsziel durch spätere Änderungswünsche auf der schuldrechtlichen Vertragsebene immer wieder eingreifen. […]
Planer müssen Bauherren nach Geld fragen
BAURECHT (zur Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 21.03.2013 und zum NJW 2013, 1593) Planer, die nicht bereits in der Grundlagenermittlung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Auftraggeber fragen, begehen unter Umständen einen für sie teuren Fehler. Dies legt der Bundesgerichtshof in seinem neueren Urteil vom 21. März 2013 (BGH Urteil v. 21.03.2013, NJW 2013, 1593) nahe. In […]
Architektenhaftung – Wer prüft, der haftet auch!
ARCHITEKTENRECHT Architekten und Ingenieure müssen heute nicht nur die technischen Regeln des Bauens beherrschen, sondern sie sollen sich darüber hinaus auch mit komplizierten rechtlichen Spezialfragen auskennen. Damit sind sie aber häufig überfordert, denn gerade die Vertragsgestaltung im Bauwesen erfordert Spezialwissen, das selbst ein erfahrener Planer nicht haben kann. Kluge Architekten, vorausschauende Ingenieure und vorsichtige Bauherren […]
Augen auf beim Hausbau
BAURECHT Bauherr und Architekt haben meist die volle Verantwortung für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften, wenn es um den Hausbau geht. Stellen Sie sich folgende Situation vor: Der Bauherr hat sich endlich den Traum vom eigenen Haus erfüllt. Das gönnt ihm der Nachbar nicht und schwärzt ihn beim Bauamt an. Bei einer Ortsbesichtigung durch die […]
Vereinbarung des Unterschreiten der „anerkannten Regeln der Technik“ ?
BAURECHT Die Tatsache, dass die Einhaltung der „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ vom Auftragnehmer als werkvertraglicher Mindeststandard quasi mit geschuldet ist, ist in der Baupraxis überwiegend bekannt. In der anwaltlichen Beratungspraxis tauchen dennoch immer wieder Fallkonstellationen auf, in denen der Planer und/oder der Auftragnehmer im Wege einer Vereinbarung mit dem Auftraggeber bewusst von den allgemein […]
Auch beim gekündigten Bauvertrag ist die Abnahme durchzuführen!
BAURECHT Auch beim gekündigten Bauvertrag ist die Abnahme durchzuführen! „Ein fertiger Bau muss abgenommen werden.“ Das ist allgemein bekannt. Dass aber nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung auch ein unfertiger Bau abgenommen werden muss, wenn der Bauvertrag gekündigt wurde, das ist vielen Handwerkern und Bauunternehmern nicht geläufig, wurde aber bereits am 11.05.2006 vom Bundesgerichtshof (VII ZR 146/04) […]