DATENSCHUTZRECHT Das Safe Harbor Abkommen ist vom EuGH für rechtswidrig erklärt worden. Nunmehr herrscht Rechtsunsicherheit, wie ein Datentransfer in die USA legitimiert werden kann. Wir geben Ihnen mit diesem Artikel einen Überblick über den aktuellen Meinungsstand.   1. Die Artikel 29-Gruppe (Unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission zu Fragen des Datenschutzes) fordert eine Lösung bis Ende Januar 2016: […]

DATENSCHUTZRECHT Das Safe Harbor Abkommen ist ungültig. Ab sofort können Betroffene durch die Aufsichtsbehörden prüfen lassen, ob und wie ihre Daten bei einer Datenübermittlung in die USA geschützt sind. Der EuGH hat mit seiner Entscheidung damit die umfassende Zuständigkeit der unabhängigen Datenschutzbehörden in Europa bestärkt, die auch durch die EU-Kommission nicht eingeschränkt werden können. Die Frage lautet […]

DATENSCHUTZRECHT Wenn der Ex-Partner nach Beendigung einer Beziehung noch intime Bilder besitzt, kann dies zur Belastung werden. Das OLG Koblenz (Urteil vom 20. Mai 2014, Az. 3 U 1288/13) hat entschieden, dass in einem solchen Fall ein Löschungsanspruch besteht, auch wenn die Anfertigung der Bilder innerhalb einer Beziehung keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person begründe. Geklagt hatte die ehemalige Partnerin eines Fotografen, welcher […]

DATENSCHUTZRECHT Am 10. Januar 2013 wurde der Entwurf des Berichts zur EU-Datenschutz-Grundverordnung offiziell dem EU-Parlament vorgelegt. Während die Einen die hohen, stärker harmonisierte und dem Internetzeitalter angemessenen Datenschutzstandards begrüßen, befürchten vor allem Firmen weitere Verschärfungen für den betrieblichen Datenschutz. Intention der EU-Datenschutz-Grundverordnung ist es, gleiche Datenschutzstandards für alle zu schaffen. Derzeit haben 27 Mitgliedstaaten ihre jeweils eigenen Gesetze anhand […]