DATENSCHUTZRECHT WETTBEWERBSRECHT Der EuGH hat in seinem Urteil vom 08. September 2016 (Az. C – 160/15) die Linkfreiheit eingeschränkt. So können zumindest kommerzielle Anbieter durch das bloße Setzen von einzelnen Hyperlinks eine Urheberrechtsverletzung begehen, wenn das Ziel des Links bzw. der Inhalt, auf den er verweist, rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht worden ist. EUGH Urteil vom […]
DATENSCHUTZRECHT WETTBEWERBSRECHT Mit dem Urteil des BGH vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 182/15 haben Abbruchjäger künftig schlechte Karten. Die Richter des obersten Gerichts wiesen die Klage eines solchen Abbruchjägers aus formalen Gründen als unzulässig ab. BGH Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 182/15 Abbruchjäger handeln rechtsmissbräuchlich Wer sich nur deshalb an Ebay-Auktionen beteiligt, um den […]
DATENSCHUTZRECHT WETTBEWERBSRECHT Wer sich mit anderen ein WLAN teilt, haftet grundsätzlich nicht für fremde Rechtsverletzungen. Allerdings sei es angemessen, wenn der Zugang zum WLAN-Netz mit einem Passwort gesichert wird. entschied der EuGH in seinem Urteil vom 15. September 2016 – C 484/14 (McFadden ./. Sony). Er ist damit dem Antrag des Generalanwalts Szpunar wider Erwarten […]
DATENSCHUTZRECHT AG Hamburg, Urteil v. 24.08.2016,Az.: 9 C 106/16 Sachverhalt Die Klägerin erteilte im Jahre 2010 der Beklagten eine wirksame Einwilligung. Sie erhielt bereits in der Vergangenheit regelmäßig Werbung per Mail. Eine im Jahr 2016 versandte Werbeannonce beanstandete die Klägerin als unerlaubt. Ein Widerruf der Einwilligung erfolgte nicht. Die Klägerin war der Ansicht, dass die im Jahr 2010 erteilte Einwilligung mittlerweile durch Zeitablauf ungültig wurde. Entscheidung: […]
DATENSCHUTZRECHT § 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) erklärt Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung für unzulässig. Aber gerade im Hinblick auf den technischen Fortschritt stellt sich die Frage, ob dieses Verbot noch zeitgemäß ist? § 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) erklärt Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung für unzulässig. Aber gerade im […]
DATENSCHUTZRECHT WETTBEWERBSRECHT Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 18.07.2016 (Az.: 24 W 57/16) entschieden, dass eine Stellenannonce nur Urheberrechtsschutz genießen kann, wenn das erforderliche Maß an Kreativität und Individualität erfüllt ist. KG Berlin Beschluss vom 18.07.2016 (Az.: 24 W 57/16) Worum ging es? Im vorliegenden Fall wurde die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Eine Stellenannonce wurde ohne Zustimmung […]
DATENSCHUTZRECHT Vor kurzem wurde am 12.07.2016 das Privacy-Shield-Abkommen, der Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens, in Kraft gesetzt. Es soll den Schutz personenbezogener Daten, die von Europa in die USA übermittelt werden, regeln und für diesen Datentransfer eine neue Rechtsgrundlage schaffen. Stimmen in der Wirtschaft Unternehmervertreter zeigen sich sichtlich erleichtert, hat ihr Datentransfer nach ihrer Auffassung nun endlich wieder eine […]
DATENSCHUTZRECHT Am 23.06.2016 stimmten 52 % der Wählerinnen und Wähler für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Ein solcher Austritt wäre gemäß Art 50 des Vertrag von Lissabon für Großbritannien möglich. Während – so die Medienberichterstattungen – ein Austritt aus der EU dennoch noch nicht sicher erscheint, erhalten wir bereits viele Anfragen, ob hinsichtlich […]
DATENSCHUTZRECHT Nachdem der EuGH vergangenen Oktober das Safe-Harbor-Abkommen zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA gekippt hat, sind Anbieter von Internetdiensten wie Facebook & Co. auf andere Alternativen ausgewichen. Darunter auch auf die sogenannten Standardvertragsklauseln, um den Datentransfer rechtmäßig zu gestalten. Ob diese aber auch legal sind, soll nun vom EuGH geprüft werden. Darüber informierte die irische Datenschutzbehörde vergangenen Dienstag den österreichischen Juristen Max Schrems […]
KG Berlin, Urteil vom 08. April 2016, Az.: 5 U 156/14 –
WhatsApp ist einer der bekanntesten Messenger-Dienste der heutigen Zeit. Wer diesen nutzen will, muss sich allerdings zunächst registrieren und im Verlauf dessen den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie zustimmen. Beides ist allerdings nur in englischer Sprache verfasst. Über die Wirksamkeit dieser AGB hatte nun das KG Berlin zu entscheiden. […]