IT-RECHT Bewertung der Stellungnahme zur Positionsbestimmung der Datenschutzkonferenz (DSK) hinsichtlich Webtracking – Webtracking unterfällt sowohl dem Anwendungsbereich der DSGVO, als auch dem des TMG. Bisher ist der deutsche Gesetzgeber von einem Anwendungsvorrang der DSGVO gegenüber dem des TMG ausgegangen. In dieser Hinsicht ist die Stellungnahme der DSK kritisch zu bewerten, da Abschnitt 9 des Positionspapiers […]

DATENSCHUTZRECHT Seit dem 25.05.2018 ist die europäische Datenschutzgrundverordnung anzuwenden. Zu Beginn herrschte sehr viel Panik, dann kehrte eine gewisse Sommerruhe ein. Die Aufsichtsbehörden sind überlastet und agieren noch schonend. Die befürchtete Abmahnwelle blieb zwar bislang aus –ein paar gerichtliche Entscheidungen gibt es hierzu und zu Bußgeldern zum jetzigen Zeitpunkt allerdings schon, welche wir im Folgenden […]

DATENSCHUTZRECHT Rechtswidrigkeit – Urteil des LG Frankfurt am Main v. 13.09.2018 Sachverhalt zur Rechtswidrigkeit Die Klägerin hatte sich zur Durchführung einer Behandlung in den Frisörsalon der Beklagten begeben, wo sie während der Behandlung fotografiert und gefilmt wurde. Die entsprechenden Fotos veröffentlichte der Betreiber des Frisörsalons zusammen mit einem Video auf seiner Facebook-Homepage. Sowohl auf den […]

Der Datenschutzbeauftragte – wer, wie, wann? – Ein Leitfaden Der Begriff Datenschutz ist in aller Munde – kleinere und mittelständische Unternehmen haben mit den komplizierten und schwer verständlichen Anforderungen der Gesetze zu kämpfen. Insbesondere kleinere Unternehmen fragen sich oft mals, ob sie einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Darüber hinaus stellt sich für Betriebe oftmals die Frage, […]

DATENSCHUTZRECHT Nach Inkrafttreten der DS-GVO am 25.05.2018 blieb die allseits befürchtete Abmahnwelle zunächst aus, weshalb sich die Frage stellt, ob bzw. auf welcher gesetzlichen Grundlagen eine Abmahnung im Falle von datenschutzrechtlichen Verstößen auch unter Mitbewerbern möglich wäre. Zwar schützt die DSGVO umfassend die Rechte betroffener Personen, jedoch enthält sie keinerlei Unterlassungsansprüche, die Mitbewerber gegeneinander geltend […]

DATENSCHUTZRECHT Ebenfalls mit Wirkung zum 25.05.2018 wurde der Data Protection Akt 2018 im Vereinigten Königreich (UK) verbindlich. Es handelt sich um ein umfassendes Gesetz zur Regelung des Datenschutzes im UK ähnlich zu dem deutschen BDSG 2018. Es sind ebenfalls zahlreiche Eröffnungsklauseln enthalten. Das Gesetz hat … Abstände, 20 Anhänge und entsprechende Unterabschnitte, die eine Lektüre relativ komplex […]