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25. April 2019

IT-Recht/Datenschutz: Bewertung der Stellungnahme zur Positionsbestimmung der Datenschutzkonferenz (DSK) hinsichtlich Webtracking

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IT-RECHT Bewertung der Stellungnahme zur Positionsbestimmung der Datenschutzkonferenz (DSK) hinsichtlich Webtracking – Webtracking unterfällt sowohl dem Anwendungsbereich der DSGVO, als auch dem des TMG. Bisher ist der deutsche Gesetzgeber von einem Anwendungsvorrang der DSGVO gegenüber dem des TMG ausgegangen. In dieser Hinsicht ist die Stellungnahme der DSK kritisch zu bewerten, da Abschnitt 9 des Positionspapiers […]

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1. Februar 2019

Das erste Jahr DSGVO – Die wichtigsten Gerichtsentscheidungen zu Abmahnungen und Bußgeldern

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DATENSCHUTZRECHT Seit dem 25.05.2018 ist die europäische Datenschutzgrundverordnung anzuwenden. Zu Beginn herrschte sehr viel Panik, dann kehrte eine gewisse Sommerruhe ein. Die Aufsichtsbehörden sind überlastet und agieren noch schonend. Die befürchtete Abmahnwelle blieb zwar bislang aus –ein paar gerichtliche Entscheidungen gibt es hierzu und zu Bußgeldern zum jetzigen Zeitpunkt allerdings schon, welche wir im Folgenden […]

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1. Dezember 2018

IT-Recht – Cafebesitzerin verweigert Kindern unter 6 Jahren den Zugang. Was ist überhaupt erlaubt?

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IT-RECHT Cafebesitzerin verweigert Kindern unter 6 Jahren den Zugang. „Adults only“ in Hotels? Disco nur für Deutsche? Ladies Night? Was ist überhaupt erlaubt? Kürzlich auf Instagram und kurz darauf in den bekanntesten deutschen Zeitungen: eine Cafe- Inhaberin in Hamburg gestattet in ihrem Cafe Kindern unter 6 Jahren keinen Zutritt. Ein Shitstorm auf Instagram folgte und […]

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15. September 2018

Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung eines Bildnisses ohne Einwilligung nach KUG und DSGVO

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DATENSCHUTZRECHT Rechtswidrigkeit – Urteil des LG Frankfurt am Main v. 13.09.2018 Sachverhalt zur Rechtswidrigkeit Die Klägerin hatte sich zur Durchführung einer Behandlung in den Frisörsalon der Beklagten begeben, wo sie während der Behandlung fotografiert und gefilmt wurde. Die entsprechenden Fotos veröffentlichte der Betreiber des Frisörsalons zusammen mit einem Video auf seiner Facebook-Homepage. Sowohl auf den […]

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23. Juni 2018

Der Datenschutzbeauftragte

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Der Datenschutzbeauftragte – wer, wie, wann? – Ein Leitfaden Der Begriff Datenschutz ist in aller Munde – kleinere und mittelständische Unternehmen haben mit den komplizierten und schwer verständlichen Anforderungen der Gesetze zu kämpfen. Insbesondere kleinere Unternehmen fragen sich oft mals, ob sie einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Darüber hinaus stellt sich für Betriebe oftmals die Frage, […]

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2. Juni 2018

Möglichkeiten zur Abmahnung von Mitbewerbern nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)?

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DATENSCHUTZRECHT Nach Inkrafttreten der DS-GVO am 25.05.2018 blieb die allseits befürchtete Abmahnwelle zunächst aus, weshalb sich die Frage stellt, ob bzw. auf welcher gesetzlichen Grundlagen eine Abmahnung im Falle von datenschutzrechtlichen Verstößen auch unter Mitbewerbern möglich wäre. Zwar schützt die DSGVO umfassend die Rechte betroffener Personen, jedoch enthält sie keinerlei Unterlassungsansprüche, die Mitbewerber gegeneinander geltend […]

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1. Juni 2018

Neues englisches Datenschutzgesetz

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DATENSCHUTZRECHT Ebenfalls mit Wirkung zum 25.05.2018 wurde der Data Protection Akt 2018 im Vereinigten Königreich (UK) verbindlich. Es handelt sich um ein umfassendes Gesetz zur Regelung des Datenschutzes im UK ähnlich zu dem deutschen BDSG 2018. Es sind ebenfalls zahlreiche Eröffnungsklauseln enthalten. Das Gesetz hat … Abstände, 20 Anhänge und entsprechende Unterabschnitte, die eine Lektüre relativ komplex […]

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20. April 2018

Bring Your Own Device (BYOD)

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IT-RECHT Der Einsatz privater Endgeräte im Unternehmen und die rechtliche Seite Am eigenen Computer arbeitet man am Liebsten und am Effektivsten. Dies erkennen immer mehr Firmen und erlauben ihren Mitarbeitern die eigenen Endgeräte, wie Laptop, Tablet oder Smartphone, mit an den Arbeitsplatz zu nehmen. Die Einbindung dieser Geräte in den Arbeitsprozess des Unternehmens hat erhebliche […]

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20. Februar 2017

OLG Dresden: Haftung für „Teilen“ bei Facebook

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WETTBEWERBSRECHT DATENSCHUTZRECHT OLG Dresden: Urteil vom 07.02.2017 (A.: 4 U 1419/16) – Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 07.02.2017 (Az.: 4 U 1419/16) entschieden, wann ein Teilen fremder Inhalte bei Facebook zu einer Haftung für diese Inhalte führt. Worum ging es? Ein Facebook-Nutzer teilte einen Beitrag eines Schriftstellers, der im Rahmen einer Gegenüberstellung die Bundeskanzlerin […]

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25. November 2016

Urheberrechtsverletzung durch Setzen kommerzieller Links (TEIL 2)

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DATENSCHUTZRECHT WETTBEWERBSRECHT Es gibt eine neue und erste deutsche Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 18.11.2016 (Az.: 310 O 402/16), welches das im September ergangene EuGH-Urteil zur Haftung für fremde Links in Deutschland verschärft. Demnach kann eine eigene Rechtsverletzung vorliegen, wenn auf eine Homepage verlinkt wird, auf der Urheberrechte missachtet wurden. LG Hamburg Urteil vom 18.11.2016 – (Az.:310 O 402/16) Worum ging […]

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