Kfz-GVO verlängert und ergänzt: Zugang zu fahrzeuggenerierten Daten

Kfz-GVO verlängert und ergänzt Zugang zu fahrzeuggenerierten Daten

Die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kfz-Sektor (kurz: Kfz GVO), die eigentlich zum 31.05.2023 auslaufen sollte, wurde aktuell von der europäischen Kommission für weitere fünf Jahre, also bis zum 31. Mai 2028 verlängert und die Leitlinien hierzu im Hinblick auf fahrzeuggenerierte Daten ergänzt: Die von Fahrzeugsensoren generierte Daten können als wesentlicher Input zur Erbringung von Reparatur-und Wartungsdiensten dienen, so die Erkenntnis der europäischen Kommission. Deshalb sollen nunmehr sowohl autorisierte, als auch unabhängige Werkstätten Zugang zu diesen Daten erhalten. Durch diese Änderung soll den technischen Neuerungen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung und Elektrifizierung von Fahrzeugen Rechnung getragen, und der freie Wettbewerb weiter ermöglicht werden.

Steuerbefreiung Eigenheim

Steuerbefreiung-Eigenheim-JuS-Kanzlei

Sie brauchen einen Anwalt für Erbrecht in Augsburg? Mein Vater hat vor seinem Tod ein Testament errichtet, in dem er meinen Bruder als Erben einsetzt. Das Testament wurde vor meiner Geburt errichtet. Bekomme ich dennoch etwas vom Nachlass?

Nachlassplanung durch Stiftung. Wie funktioniert das?

ERBEN UND VERMÖGEN → Für eine langfristige Gestaltung von Familienvermögen werden immer wieder Stiftungen empfohlen. Insbesondere kann die Errichtung einer Familienstiftung sinnvoll sein. Ob eine Stiftung für Sie in Betracht kommen kann, ob eine bestimmtes Mindestkapital vorhanden sein muss und wie Sie Immobilien in die Stiftung einbringen, erfahren Sie im nachstehen- den Artikel. 1. Wann […]

Änderung der Miete, Pacht aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen

Mietrecht Augsburg

Die Begriffe Mieter, Pächter, Vermieter und Verpächter sind nur Platzhalter und stehen nachfolgend auch für Mieterinnen, Pächterinnen, Vermieterinnen und Verpächterinnen.
(Besprechung BGH Urteil vom 12. Januar 2022, XII ZR 8/21)
Der Bundesgerichtshof hat am 12. Januar 2022 in Bezug auf die Anpassung von Miete und Pacht wegen coronabedingter Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes sein erstes Urteil gefällt und hierin maßgebliche Grundsätze hinsichtlich der Mitteilungspflichten bzw. Pachtzahlungspflichten verkündet.

Wir dürfen Ihnen die wichtigsten Fragen und Antworten anhand der Entscheidung des BGH erklären:

Desinfektionsmittelkosten bei der Reparaturrechnung?

Rechtsanwältin Verkehrsrecht

Was geschieht mit entstandenen Desinfektionsmittelkosten bei der Reparaturrechnung für meinen Pkw

Gute Nachrichten, sie müssen erstattet werden!
Auch wenn die Auswirkungen der „dritten Welle“ nach und nach verebben, so schlagen die Fragen rund um die Pandemie derzeit hohe Wellen vor Gericht. Bislang war daher streitig, ob und ggf. in welcher Höhe Desinfektionskosten im Rahmen einer unfallbedingten Reparaturrechnung vom gegnerischen Versicherer zu erstatten ist. So herrschte bundesweit ein wahrer „Flickenteppich“ an amtsgerichtlichen Entscheidungen. Je nach örtlicher Zuständigkeit wurden diese teilweise als erforderliche Instandsetzungskosten zugesprochen, zum Teil lediglich in Höhe von 30,00 € für angemessen erachtet oder gar gänzlich abgelehnt.