Mindestsätze der HOAI dürfen zwischen Privaten weiter angewendet werden! (EuGH v. 18.01.2022 Rs. C-261/20) BAURECHT ARCHITEKTENRECHT Sachverhalt Im Jahr 2016 kam es zwischen einer Immobiliengesellschaft und einem Ingenieur zum Vertragsabschluss über einen Ingenieurvertrag. Das Ingenieurbüro verpflichtete sich dabei die anfallenden Leistungen nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen vom 10. Juli 2013 […]
IMMOBILIENRECHT Steuerbegünstigte Vermögensoptimierung bei Immobilien und Photovoltaikanlagen In Zeiten von Negativzinsen und wirtschaftlicher Unsicherheit ist eine verstärkte Tendenz zu Investitionen in Edelmetalle und Immobilien zu beobachten. Während bei Edelmetallen die Entwicklung eher passiv verfolgt werden kann, kann bei Investitionen durch geplante Gestaltung aktiv ein Vermögenszuwachs gestaltet werden. Ein wesentliches Gestaltungselement hierbei ist die Optimierung der […]
BAURECHT Mit Rundschreiben vom 23.03.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat aktuelle Regelungen über den Umgang zu bauvertraglichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise bekannt gegeben. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat diese Regelungen für den gesamten Baubereich der Bayerischen Staatsbauverwaltung mit Rundschreiben vom 24.03.2020 übernommen. Fortführung der Baumaßnahmen […]
BAURECHT Großbauprojekte in Deutschland geraten regelmäßig in die Schlagzeilen. Nach aktuellen Studien laufen 90 Prozent aller großen Bauprojekte in Deutschland aus dem Ruder. Das soll sich nun durch „Building Information Modeling“ (BIM) ändern. BIM ist ein Planungs- und Steuerungsverfahren, das den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes digital abbildet. Im Zuge dessen entstehen dreidimensionale Simulationen, die Planung, […]
BAURECHT Auf einer Baustelle lauern viele Gefahren. Damit sich diese nicht in einen Schaden verwandeln, treffen den Baustellenbetreiber so genannte Verkehrssicherungspflichten. Demnach muss er Maßnahmen treffen, die das Risiko eines Unfalls verringern. Passiert dennoch etwas, ist der Betreiber zunächst einmal haftbar, es sei denn, der Verantwortliche kann eine so genannte Haftungsprivilegierung geltend machen. Nach § […]
BAURECHT Die Bundesregierung hat am 2. März 2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen. Der Entwurf muss nun noch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und sieht ein Inkrafttreten sechs Monate nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt vor. Es […]
BAURECHT „Können wir das ohne Rechnung machen?“ „Brauchen Sie eine Rechnung?“ (zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 01.08.2013 und zum Verhandlungstermin des BGH am 10.04.2014,VII ZR 241/13) Mitunter sehen sich Handwerker durch Haus- und Wohnungseigentümer mit dieser Frage konfrontiert. Mancher Handwerker suggeriert dabei auch von sich aus, es lohne sich nicht, für eine kleine Reparatur, wie den Tausch […]
ARCHITEKTENRECHT Schriftliche Vereinbarungen werden für Planer wichtiger denn je! „Wir haben ja darüber gesprochen…“. Diesen Satz sollten Architekten und Ingenieure schnellstens ad acta legen. Nur wer Vereinbarungen und Abreden schriftlich fixiert, der ist auf der sicheren Seite, warnt die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Mehr denn je trifft dies auch […]
ARCHITEKTENRECHT Die Leistung der Architekten wird immer wieder als ein sog. „dynamischer Planungsprozess“ beschrieben. Dies hat durchaus seine Richtigkeit, denn erst das umfangreiche Informationsgespräch mit dem Bauherren und eine genaue gemeinsame Bedarfsplanung definiert hier letztendlich das Planungsziel. Auch kann der Bauherr in dieses einmal definierte Planungsziel durch spätere Änderungswünsche auf der schuldrechtlichen Vertragsebene immer wieder eingreifen. […]
BAURECHT (zur Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 21.03.2013 und zum NJW 2013, 1593) Planer, die nicht bereits in der Grundlagenermittlung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Auftraggeber fragen, begehen unter Umständen einen für sie teuren Fehler. Dies legt der Bundesgerichtshof in seinem neueren Urteil vom 21. März 2013 (BGH Urteil v. 21.03.2013, NJW 2013, 1593) nahe. In […]