Auto Ersatzschlüssel - Augsburg

BGH zur Prüfungspflicht eines Kraftfahrzeugvertragshändlers bei Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln

Mit Urteil vom 28 März 2023, Az. VI ZR 19/22 stellt der BGH ausdrücklich fest, dass bei einer Bestellung eines Fahrzeugschlüssels eine gesonderte Prüfung der Berechtigung des Bestellers zwingend erforderlich sei, dies gelte insbesondere auch, wenn die Bestellung über einen NORA-Händlerkunden erfolge, zudem eine langjährige lang jährige Vertragsbeziehung herrsche.

JuS Rechtsanwälte Schloms & Partner Kompaktseminar Fahrzeug- und Finanzierungswerbung im Autohaus einschl. Verbrauchskennzeichnung (3)

Familienpools – Die Gründung einer Gesellschaft zum Schutz des Familienvermögens

Ein hohes Familienvermögen zu vererben kann unter anderem zu Streit zwischen den Erben oder einer hohen steuerlichen Belastung führen. Um diese Problematiken zu vermeiden, kann es daher ratsam sein, das Familienvermögen in einer Gesellschaft zu bündeln und so zu schützen. Die relevante Gesellschaftsform, die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten und die unterschiedlichen Vorteile werden im folgenden Artikel erläutert.

Kfz-GVO verlängert und ergänzt Zugang zu fahrzeuggenerierten Daten

Kfz-GVO verlängert und ergänzt: Zugang zu fahrzeuggenerierten Daten

Die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kfz-Sektor (kurz: Kfz GVO), die eigentlich zum 31.05.2023 auslaufen sollte, wurde aktuell von der europäischen Kommission für weitere fünf Jahre, also bis zum 31. Mai 2028 verlängert und die Leitlinien hierzu im Hinblick auf fahrzeuggenerierte Daten ergänzt: Die von Fahrzeugsensoren generierte Daten können als wesentlicher Input zur Erbringung von Reparatur-und Wartungsdiensten dienen, so die Erkenntnis der europäischen Kommission. Deshalb sollen nunmehr sowohl autorisierte, als auch unabhängige Werkstätten Zugang zu diesen Daten erhalten. Durch diese Änderung soll den technischen Neuerungen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung und Elektrifizierung von Fahrzeugen Rechnung getragen, und der freie Wettbewerb weiter ermöglicht werden.

Fristlose Kündigung

Die fristlose Kündigung im Arbeitsrecht – ein Wagnis für die Arbeitgeberseite

ARBEITSRECHT Oft werden wir in unserer Kanzlei mit Fragen konfrontiert, die einen nur kurzen Sachverhalt beschreiben, in dem Mitarbeiter beispielsweise einen Arbeitszeitbetrug oder ein vergleichbares ggfs. strafrechtlich relevantes Fehlverhalten an den Tag gelegt haben, und wir ein Votum über die Erfolgsaussichten einer außerordentlichen fristlosen Kündigung abgeben sollen. Erfolgsaussichten gerade einer fristlosen Kündigung sind nicht so […]