Das aktuelle BGH-Urteil vom 16. Januar 2024 wirft Licht auf das “Werkstattrisiko” in fünf unterschiedlichen Fallkonstellationen bei der Reparatur von Haftpflichtschäden. Der sechste Zivilsenat des BGH prüfte intensiv, wer das Risiko trägt, wenn Unfallverursacher oder Haftpflichtversicherung behaupten, die Werkstattrechnung sei überhöht. Erfahren Sie mehr über die wegweisende Entscheidung und sichern Sie sich Klarheit über Ihre Haftungsposition bei Unfallschäden.
Die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kfz-Sektor (kurz: Kfz GVO), die eigentlich zum 31.05.2023 auslaufen sollte, wurde aktuell von der europäischen Kommission für weitere fünf Jahre, also bis zum 31. Mai 2028 verlängert und die Leitlinien hierzu im Hinblick auf fahrzeuggenerierte Daten ergänzt: Die von Fahrzeugsensoren generierte Daten können als wesentlicher Input zur Erbringung von Reparatur-und Wartungsdiensten dienen, so die Erkenntnis der europäischen Kommission. Deshalb sollen nunmehr sowohl autorisierte, als auch unabhängige Werkstätten Zugang zu diesen Daten erhalten. Durch diese Änderung soll den technischen Neuerungen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung und Elektrifizierung von Fahrzeugen Rechnung getragen, und der freie Wettbewerb weiter ermöglicht werden.
Durch das aktuelle EuGH – Urteil vom 21.03.2023, Az. C-100/21 zum Diesel-Abgasskandal liegt nunmehr ein sehr verbraucherfreundliches Urteil vor, welches wieder Schwung in die Diesel-Abgasskandal-Klagewelle bringen wird
AUTO & VERKEHR → Trotz grundsätzlich bestehender Versicherungspflicht sind einige Schadenskonstellationen in Zusammenhang mit E-Scootern leider nicht vom (Haftpflicht)versicherungsschutz umfasst. So sieht der Gesetzgeber zwar grundsätzlich auch für E-Scooter eine Versicherungspflicht vor. Allerdings fallen die Elektroroller unter die Fallgruppe der so genannten „Elektro- Kleinstfahrzeuge“ (Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 km/h) im Sinne des § 8 Nr. […]
Was geschieht mit entstandenen Desinfektionsmittelkosten bei der Reparaturrechnung für meinen Pkw
Gute Nachrichten, sie müssen erstattet werden!
Auch wenn die Auswirkungen der „dritten Welle“ nach und nach verebben, so schlagen die Fragen rund um die Pandemie derzeit hohe Wellen vor Gericht. Bislang war daher streitig, ob und ggf. in welcher Höhe Desinfektionskosten im Rahmen einer unfallbedingten Reparaturrechnung vom gegnerischen Versicherer zu erstatten ist. So herrschte bundesweit ein wahrer „Flickenteppich“ an amtsgerichtlichen Entscheidungen. Je nach örtlicher Zuständigkeit wurden diese teilweise als erforderliche Instandsetzungskosten zugesprochen, zum Teil lediglich in Höhe von 30,00 € für angemessen erachtet oder gar gänzlich abgelehnt.
AUTO & VERKEHR Im Rahmen unseres heutigen Artikels wollen wir über eine äußerst praxisrelevante Entscheidung des BGH zur Verjährungsverkürzung im Gebrauchtwagenverkauf berichten: BGH stellt klar: Einjährige Verjährungsfrist für Sachmängel im Gebrauchtwagenverkauf ist (derzeit) wirksam Mit Urteil vom 18.11.2020 (AZ VIII ZR 78/20) stellte der BGH klar: die Möglichkeit, die das deutsche Gesetz in § 476 […]
AUTO & VERKEHR In einem unserer letzten Artikel hatten wir über die aktuelle Rechtsprechung in Sachen Entwendung des Fahrzeuges im Rahmen einer Probefahrt mit dem Vorführwagen informiert (vgl.https://www.jus-kanzlei.de/unterschaetzte-gefahr-probefahrt/) Ein ebenso gewichtiges und von Autohäusern häufig unterschätztes Problem verbirgt sich auch rund um die Thematik bei der Beschädigung von Mietfahrzeugen. So erleben wir in unserer Beratungspraxis […]
VERKEHRSRECHT Weit verbreitet ist die Ansicht, dass der Käufer einer mangelbehafteten Sache dem Verkäufer mindestens zweimal (oder gar dreimal) die Gelegenheit geben muss, einen aufgetretenen Mangel zu beseitigen. Hierzu eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes – BGH, Urteil vom 26.08.2020 – VIII ZR 351/19 Sachverhalt (vereinfacht dargestellt) Mit Datum vom 14.05.2018 rügte der Käufer gegenüber dem […]
VERKEHRSRECHT Fahrzeuge der neuen Generation werden vermehrt mit einem Touchscreen ausgestattet – dies kann allerdings auch Tücken mit sich führen Der technische Fortschritt ist auch in der Automobilentwicklung nicht wegzudenken. So werden Fahrzeuge der neueren Generation vermehrt einem Touchscreen ausgestattet, mit derer Hilfe wesentliche Bedienfunktionen gesteuert werden. Dass dieser Komfort durchaus auch mit Nachteilen behaftet […]
VERKEHRSRECHT Für Aufsehen in Sachen Probefahrt sorgt der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem jüngsten Urteil vom 18.09.2020, AZ V ZR 8/19: Was war geschehen: Ein in Niedersachen ansässiges Autohaus hatte einem vermeintlichen Kaufinteressenten einen Vorführwagen (Mercedes Benz V 220 d im Wert von 52.900,00 €) zur Probefahrt übergeben. Zuvor wurden die (wohl hochprofessionell gefälschten) Papiere des […]