Das aktuelle BGH-Urteil vom 16. Januar 2024 wirft Licht auf das „Werkstattrisiko“ in fünf unterschiedlichen Fallkonstellationen bei der Reparatur von Haftpflichtschäden. Der sechste Zivilsenat des BGH prüfte intensiv, wer das Risiko trägt, wenn Unfallverursacher oder Haftpflichtversicherung behaupten, die Werkstattrechnung sei überhöht. Erfahren Sie mehr über die wegweisende Entscheidung und sichern Sie sich Klarheit über Ihre Haftungsposition bei Unfallschäden.
Aufbewahrung des Kundenfahrzeugs während eines Rechtstreits – welche Schutzmaßnahmen sind zu treffen?
Nicht selten kommt es vor, dass ein Fahrzeug während eines Rechtstreits zur Rückabwicklung des Kaufvertrages beim verkaufenden Händler abgestellt wird. Tritt an dem Fahrzeug in dieser dann ein Schaden auf, stellt sich die Frage, wer dies zu verantworten hat. Mit der Frage, welche Schutzmaßnahme ein Händler ergreifen muss, um das Fahrzeug vor Schäden zu bewahren befasste sich nunmehr das OLG Hamm
BGH zur Prüfungspflicht eines Kraftfahrzeugvertragshändlers bei Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln
Mit Urteil vom 28 März 2023, Az. VI ZR 19/22 stellt der BGH ausdrücklich fest, dass bei einer Bestellung eines Fahrzeugschlüssels eine gesonderte Prüfung der Berechtigung des Bestellers zwingend erforderlich sei, dies gelte insbesondere auch, wenn die Bestellung über einen NORA-Händlerkunden erfolge, zudem eine langjährige lang jährige Vertragsbeziehung herrsche.
Kfz-GVO verlängert und ergänzt: Zugang zu fahrzeuggenerierten Daten
Die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kfz-Sektor (kurz: Kfz GVO), die eigentlich zum 31.05.2023 auslaufen sollte, wurde aktuell von der europäischen Kommission für weitere fünf Jahre, also bis zum 31. Mai 2028 verlängert und die Leitlinien hierzu im Hinblick auf fahrzeuggenerierte Daten ergänzt: Die von Fahrzeugsensoren generierte Daten können als wesentlicher Input zur Erbringung von Reparatur-und Wartungsdiensten dienen, so die Erkenntnis der europäischen Kommission. Deshalb sollen nunmehr sowohl autorisierte, als auch unabhängige Werkstätten Zugang zu diesen Daten erhalten. Durch diese Änderung soll den technischen Neuerungen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung und Elektrifizierung von Fahrzeugen Rechnung getragen, und der freie Wettbewerb weiter ermöglicht werden.
Diesel-Abgasklagewelle nimmt wieder Fahrt auf
Durch das aktuelle EuGH – Urteil vom 21.03.2023, Az. C-100/21 zum Diesel-Abgasskandal liegt nunmehr ein sehr verbraucherfreundliches Urteil vor, welches wieder Schwung in die Diesel-Abgasskandal-Klagewelle bringen wird
Haftungslücken bei Schäden durch E-Scooter
AUTO & VERKEHR → Trotz grundsätzlich bestehender Versicherungspflicht sind einige Schadenskonstellationen in Zusammenhang mit E-Scootern leider nicht vom (Haftpflicht)versicherungsschutz umfasst. So sieht der Gesetzgeber zwar grundsätzlich auch für E-Scooter eine Versicherungspflicht vor. Allerdings fallen die Elektroroller unter die Fallgruppe der so genannten „Elektro- Kleinstfahrzeuge“ (Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 km/h) im Sinne des § 8 Nr. […]
Kennzeichnungspflichten von Fahrzeugen in der Werbung
Wie sind die Fahrzeuge zu kennzeichnen?
Ein weiteres großes Problem der Verordnung ist, dass die Pkw-EnVKV je nach Medium, in dem entweder eine Bewerbung von Fahrzeugen stattfindet oder Fahrzeuge zum Kauf oder Leasing angeboten bzw. ausgestellt werden, unterschiedliche Anforderungen an die entsprechende Kennzeichnungspflicht von Herstellern, Importeuren und Händlern stellt.
Desinfektionsmittelkosten bei der Reparaturrechnung?
Was geschieht mit entstandenen Desinfektionsmittelkosten bei der Reparaturrechnung für meinen Pkw
Gute Nachrichten, sie müssen erstattet werden!
Auch wenn die Auswirkungen der „dritten Welle“ nach und nach verebben, so schlagen die Fragen rund um die Pandemie derzeit hohe Wellen vor Gericht. Bislang war daher streitig, ob und ggf. in welcher Höhe Desinfektionskosten im Rahmen einer unfallbedingten Reparaturrechnung vom gegnerischen Versicherer zu erstatten ist. So herrschte bundesweit ein wahrer „Flickenteppich“ an amtsgerichtlichen Entscheidungen. Je nach örtlicher Zuständigkeit wurden diese teilweise als erforderliche Instandsetzungskosten zugesprochen, zum Teil lediglich in Höhe von 30,00 € für angemessen erachtet oder gar gänzlich abgelehnt.
Verjährungsverkürzung im Gebrauchtwagenverkauf
AUTO & VERKEHR Im Rahmen unseres heutigen Artikels wollen wir über eine äußerst praxisrelevante Entscheidung des BGH zur Verjährungsverkürzung im Gebrauchtwagenverkauf berichten: BGH stellt klar: Einjährige Verjährungsfrist für Sachmängel im Gebrauchtwagenverkauf ist (derzeit) wirksam Mit Urteil vom 18.11.2020 (AZ VIII ZR 78/20) stellte der BGH klar: die Möglichkeit, die das deutsche Gesetz in § 476 […]