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Unverbindliche Lieferfrist und Lieferfristverlängerung – Emoji genügt nicht

Rechtliches zur Lieferfrist: Was Sie wissen müssen! Ein unverbindlicher Liefertermin darf gemäß NWVB bis zu sechs Wochen überschritten werden. Danach können Sie eine Nachfrist setzen. Erfolgt keine Lieferung, besteht die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten. Achtung: Ein Emoji reicht als rechtlich bindende Zustimmung oft nicht aus! Die Kommunikation via WhatsApp ist zwar grundsätzlich möglich und wird gerichtlich anerkannt. Allerdings ist bei der bloßen Kommunikation per Emoji Vorsicht geboten. Im Zweifelsfall sollte die ausdrückliche Zustimmung eingeholt werden.

BGH-Urteil-zum-Unfallschaden
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BGH-Urteil zum Unfallschaden: Schädiger trägt das Werkstattrisiko

Das aktuelle BGH-Urteil vom 16. Januar 2024 wirft Licht auf das „Werkstattrisiko“ in fünf unterschiedlichen Fallkonstellationen bei der Reparatur von Haftpflichtschäden. Der sechste Zivilsenat des BGH prüfte intensiv, wer das Risiko trägt, wenn Unfallverursacher oder Haftpflichtversicherung behaupten, die Werkstattrechnung sei überhöht. Erfahren Sie mehr über die wegweisende Entscheidung und sichern Sie sich Klarheit über Ihre Haftungsposition bei Unfallschäden.

Rechtanwalt-Autounfall-Jus-Kanzlei
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Aufbewahrung des Kundenfahrzeugs während eines Rechtstreits – welche Schutzmaßnahmen sind zu treffen?

Nicht selten kommt es vor, dass ein Fahrzeug während eines Rechtstreits zur Rückabwicklung des Kaufvertrages beim verkaufenden Händler abgestellt wird. Tritt an dem Fahrzeug in dieser dann ein Schaden auf, stellt sich die Frage, wer dies zu verantworten hat. Mit der Frage, welche Schutzmaßnahme ein Händler ergreifen muss, um das Fahrzeug vor Schäden zu bewahren befasste sich nunmehr das OLG Hamm

Auto Ersatzschlüssel - Augsburg
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BGH zur Prüfungspflicht eines Kraftfahrzeugvertragshändlers bei Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln

Mit Urteil vom 28 März 2023, Az. VI ZR 19/22 stellt der BGH ausdrücklich fest, dass bei einer Bestellung eines Fahrzeugschlüssels eine gesonderte Prüfung der Berechtigung des Bestellers zwingend erforderlich sei, dies gelte insbesondere auch, wenn die Bestellung über einen NORA-Händlerkunden erfolge, zudem eine langjährige lang jährige Vertragsbeziehung herrsche.

Kfz-GVO verlängert und ergänzt Zugang zu fahrzeuggenerierten Daten
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Kfz-GVO verlängert und ergänzt: Zugang zu fahrzeuggenerierten Daten

Die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kfz-Sektor (kurz: Kfz GVO), die eigentlich zum 31.05.2023 auslaufen sollte, wurde aktuell von der europäischen Kommission für weitere fünf Jahre, also bis zum 31. Mai 2028 verlängert und die Leitlinien hierzu im Hinblick auf fahrzeuggenerierte Daten ergänzt: Die von Fahrzeugsensoren generierte Daten können als wesentlicher Input zur Erbringung von Reparatur-und Wartungsdiensten dienen, so die Erkenntnis der europäischen Kommission. Deshalb sollen nunmehr sowohl autorisierte, als auch unabhängige Werkstätten Zugang zu diesen Daten erhalten. Durch diese Änderung soll den technischen Neuerungen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung und Elektrifizierung von Fahrzeugen Rechnung getragen, und der freie Wettbewerb weiter ermöglicht werden.

Haftungslücken bei Schäden durch E-Scooter
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Haftungslücken bei Schäden durch E-Scooter

AUTO & VERKEHR → Trotz grundsätzlich bestehender Versicherungspflicht sind einige Schadenskonstellationen in Zusammenhang mit E-Scootern leider nicht vom (Haftpflicht)versicherungsschutz umfasst. So sieht der Gesetzgeber zwar grundsätzlich auch für E-Scooter eine Versicherungspflicht vor. Allerdings fallen die Elektroroller unter die Fallgruppe der so genannten „Elektro- Kleinstfahrzeuge“ (Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 km/h) im Sinne des § 8 Nr. […]

Desinfektionsmittelkosten bei der Reparaturrechnung?
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Desinfektionsmittelkosten bei der Reparaturrechnung?

Was geschieht mit entstandenen Desinfektionsmittelkosten bei der Reparaturrechnung für meinen Pkw

Gute Nachrichten, sie müssen erstattet werden!
Auch wenn die Auswirkungen der „dritten Welle“ nach und nach verebben, so schlagen die Fragen rund um die Pandemie derzeit hohe Wellen vor Gericht. Bislang war daher streitig, ob und ggf. in welcher Höhe Desinfektionskosten im Rahmen einer unfallbedingten Reparaturrechnung vom gegnerischen Versicherer zu erstatten ist. So herrschte bundesweit ein wahrer „Flickenteppich“ an amtsgerichtlichen Entscheidungen. Je nach örtlicher Zuständigkeit wurden diese teilweise als erforderliche Instandsetzungskosten zugesprochen, zum Teil lediglich in Höhe von 30,00 € für angemessen erachtet oder gar gänzlich abgelehnt.