VERKEHRSRECHT Weit verbreitet ist die Ansicht, dass der Käufer einer mangelbehafteten Sache dem Verkäufer mindestens zweimal (oder gar dreimal) die Gelegenheit geben muss, einen aufgetretenen Mangel zu beseitigen. Hierzu eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes – BGH, Urteil vom 26.08.2020 – VIII ZR 351/19 Sachverhalt (vereinfacht dargestellt) Mit Datum vom 14.05.2018 rügte der Käufer gegenüber dem […]

VERKEHRSRECHT Der technische Fortschritt ist auch in der Automobilentwicklung nicht wegzudenken. So werden Fahrzeuge der neueren Generation vermehrt mit Touchscreens ausgestattet, mit derer Hilfe wesentliche Bedienfunktionen gesteuert werden. Dass dieser Komfort durchaus auch mit Nachteilen behaftet sein kann, zeigt folgender Fall, der vor dem OLG Karlsruhe (Beschluss vom 27.03.2020) verhandelt wurde: Was war geschehen? Der […]

VERKEHRSRECHT Für Aufsehen in Sachen Probefahrt sorgt der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem jüngsten Urteil vom 18.09.2020, AZ V ZR 8/19: Was war geschehen: Ein in Niedersachen ansässiges Autohaus hatte einem vermeintlichen Kaufinteressenten einen Vorführwagen (Mercedes Benz V 220 d im Wert von 52.900,00 €) zur Probefahrt übergeben. Zuvor wurden die (wohl hochprofessionell gefälschten) Papiere des […]

VERKEHRSRECHT Ein gewerblicher Kfz-Händler kann gegenüber Verbrauchern die sog. Sachmängelhaftung nicht ausschließen. Er darf seine Haftungsdauer bei gebrauchten Fahrzeugen lediglich auf ein Jahr verkürzen. Davon machen Kfz-Händler in aller Regel Gebrauch. Gegenüber einem Verbraucher muss der Händler somit für Mängel einstehen, die bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden waren. Dem privaten Käufer steht bei behebbaren Mängeln zunächst […]

VERKEHRSRECHT Mit Presskonferenz vom 20.04.2020 kündigte Ministerpräsident Markus Söder für den Freistaat Bayern eine coronabedingte „Maskenpflicht“ für den Zeitraum ab 27.04.2020 an. In Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr muss dann ein „Mund-Nase-Schutz“ getragen werden, wobei es sich hierbei nicht zwingend um eine klassische Maske handeln muss. Ein Tuch oder Schal dürfte den Maßgaben genügen. Bis […]

VERKEHRSRECHT E-Scooter sind seit dem 15.06.2019 im deutschen Straßenverkehr zugelassen und prägen, dank großer Werbekampagnen, vermehrt das Straßenbild. E-Scooter sind seit dem 15.06.2019 im deutschen Straßenverkehr zugelassen und prägen, dank großer Werbekampagnen, vermehrt das Straßenbild. Mit der Zulassung der trendigen Elektro-Tretroller steigt aber auch die Zahl der Unfälle und Verkehrsverstöße. Was also gilt es bei […]

VERKEHRSRECHT Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren bei Verstößen im Straßenverkehr, die unter § 24 StVG fallen Die Verfolgungsverjährung beispielsweise wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes im Straßenverkehr beträgt drei Monate. Innerhalb dieser drei Monate nach der Tat muss ein Bußgeldbescheid ergehen oder öffentlich Klage erhoben werden, so sieht es die Regelung des § 26 Abs. 3 OWiG grundsätzlich vor. Doch […]