Kfz-GVO verlängert und ergänzt: Zugang zu fahrzeuggenerierten Daten

Kfz-GVO verlängert und ergänzt Zugang zu fahrzeuggenerierten Daten

Die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kfz-Sektor (kurz: Kfz GVO), die eigentlich zum 31.05.2023 auslaufen sollte, wurde aktuell von der europäischen Kommission für weitere fünf Jahre, also bis zum 31. Mai 2028 verlängert und die Leitlinien hierzu im Hinblick auf fahrzeuggenerierte Daten ergänzt: Die von Fahrzeugsensoren generierte Daten können als wesentlicher Input zur Erbringung von Reparatur-und Wartungsdiensten dienen, so die Erkenntnis der europäischen Kommission. Deshalb sollen nunmehr sowohl autorisierte, als auch unabhängige Werkstätten Zugang zu diesen Daten erhalten. Durch diese Änderung soll den technischen Neuerungen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung und Elektrifizierung von Fahrzeugen Rechnung getragen, und der freie Wettbewerb weiter ermöglicht werden.

Haftungslücken bei Schäden durch E-Scooter

Julia Kühnle Augsburg Anwalt

AUTO & VERKEHR → Trotz grundsätzlich bestehender Versicherungspflicht sind einige Schadenskonstellationen in Zusammenhang mit E-Scootern leider nicht vom (Haftpflicht)versicherungsschutz umfasst. So sieht der Gesetzgeber zwar grundsätzlich auch für E-Scooter eine Versicherungspflicht vor. Allerdings fallen die Elektroroller unter die Fallgruppe der so genannten „Elektro- Kleinstfahrzeuge“ (Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 km/h) im Sinne des § 8 Nr. […]

Transportkostenvorschuss

Julia Kühnle Augsburg Transportkostenvorschuss

ARBEITSRECHT → Inzwischen gilt das neue Gewährleistungsrecht schon seit über einem halben Jahr. Die umfangreichen Dokumentationspflichten beim Verkauf von Fahrzeugen an Verbraucher ist nunmehr wohl in „Fleisch und Blut“ übergegangen, auch wenn sich dem ein oder anderen sicherlich noch Fragen zum Umgang mit der neuen Gesetzeslage stellen, insbesondere was das Thema Nacherfüllung anbelangt. So möchten […]

Kennzeichnungspflichten von Fahrzeugen in der Werbung

Ales zur Kennzeichnungpflicht | Anwalt Sascha Leyendecker | Anwälte Augsburg

Wie sind die Fahrzeuge zu kennzeichnen?

Ein weiteres großes Problem der Verordnung ist, dass die Pkw-EnVKV je nach Medium, in dem entweder eine Bewerbung von Fahrzeugen stattfindet oder Fahrzeuge zum Kauf oder Leasing angeboten bzw. ausgestellt werden, unterschiedliche Anforderungen an die entsprechende Kennzeichnungspflicht von Herstellern, Importeuren und Händlern stellt.

Desinfektionsmittelkosten bei der Reparaturrechnung?

Rechtsanwältin Verkehrsrecht

Was geschieht mit entstandenen Desinfektionsmittelkosten bei der Reparaturrechnung für meinen Pkw

Gute Nachrichten, sie müssen erstattet werden!
Auch wenn die Auswirkungen der „dritten Welle“ nach und nach verebben, so schlagen die Fragen rund um die Pandemie derzeit hohe Wellen vor Gericht. Bislang war daher streitig, ob und ggf. in welcher Höhe Desinfektionskosten im Rahmen einer unfallbedingten Reparaturrechnung vom gegnerischen Versicherer zu erstatten ist. So herrschte bundesweit ein wahrer „Flickenteppich“ an amtsgerichtlichen Entscheidungen. Je nach örtlicher Zuständigkeit wurden diese teilweise als erforderliche Instandsetzungskosten zugesprochen, zum Teil lediglich in Höhe von 30,00 € für angemessen erachtet oder gar gänzlich abgelehnt.

Verjährungsverkürzung im Gebrauchtwagenverkauf

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AUTO & VERKEHR Im Rahmen unseres heutigen Artikels wollen wir über eine äußerst praxisrelevante Entscheidung des BGH zur Verjährungsverkürzung im Gebrauchtwagenverkauf berichten: BGH stellt klar: Einjährige Verjährungsfrist für Sachmängel im Gebrauchtwagenverkauf ist (derzeit) wirksam Mit Urteil vom 18.11.2020 (AZ VIII ZR 78/20) stellte der BGH klar: die Möglichkeit, die das deutsche Gesetz in § 476 […]

Beschädigung von Mietfahrzeugen

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AUTO & VERKEHR In einem unserer letzten Artikel hatten wir über die aktuelle Rechtsprechung in Sachen Entwendung des Fahrzeuges im Rahmen einer Probefahrt mit dem Vorführwagen informiert (vgl.https://www.jus-kanzlei.de/unterschaetzte-gefahr-probefahrt/) Ein ebenso gewichtiges und von Autohäusern häufig unterschätztes Problem verbirgt sich auch rund um die Thematik bei der Beschädigung von Mietfahrzeugen. So erleben wir in unserer Beratungspraxis […]

Nachbesserung beim Fahrzeugkauf – Wie viele Nachbesserungsversuche hat die Werkstatt?

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VERKEHRSRECHT Weit verbreitet ist die Ansicht, dass der Käufer einer mangelbehafteten Sache dem Verkäufer mindestens zweimal (oder gar dreimal) die Gelegenheit geben muss, einen aufgetretenen Mangel zu beseitigen. Hierzu eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes – BGH, Urteil vom 26.08.2020 – VIII ZR 351/19 Sachverhalt (vereinfacht dargestellt) Mit Datum vom 14.05.2018 rügte der Käufer gegenüber dem […]

Touchscreen – Die Tücken der Technik

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VERKEHRSRECHT Fahrzeuge der neuen Generation werden vermehrt mit einem Touchscreen ausgestattet – dies kann allerdings auch Tücken mit sich führen Der technische Fortschritt ist auch in der Automobilentwicklung nicht wegzudenken. So werden Fahrzeuge der neueren Generation vermehrt einem Touchscreen ausgestattet, mit derer Hilfe wesentliche Bedienfunktionen gesteuert werden. Dass dieser Komfort durchaus auch mit Nachteilen behaftet […]