AUTO & VERKEHR → Trotz grundsätzlich bestehender Versicherungspflicht sind einige Schadenskonstellationen in Zusammenhang mit E-Scootern leider nicht vom (Haftpflicht)versicherungsschutz umfasst. So sieht der Gesetzgeber zwar grundsätzlich auch für E-Scooter eine Versicherungspflicht vor. Allerdings fallen die Elektroroller unter die Fallgruppe der so genannten „Elektro- Kleinstfahrzeuge“ (Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 km/h) im Sinne des § 8 Nr. […]
ARBEITSRECHT → Inzwischen gilt das neue Gewährleistungsrecht schon seit über einem halben Jahr. Die umfangreichen Dokumentationspflichten beim Verkauf von Fahrzeugen an Verbraucher ist nunmehr wohl in „Fleisch und Blut“ übergegangen, auch wenn sich dem ein oder anderen sicherlich noch Fragen zum Umgang mit der neuen Gesetzeslage stellen, insbesondere was das Thema Nacherfüllung anbelangt. So möchten […]
Wie sind die Fahrzeuge zu kennzeichnen?
Ein weiteres großes Problem der Verordnung ist, dass die Pkw-EnVKV je nach Medium, in dem entweder eine Bewerbung von Fahrzeugen stattfindet oder Fahrzeuge zum Kauf oder Leasing angeboten bzw. ausgestellt werden, unterschiedliche Anforderungen an die entsprechende Kennzeichnungspflicht von Herstellern, Importeuren und Händlern stellt.
Was geschieht mit entstandenen Desinfektionsmittelkosten bei der Reparaturrechnung für meinen Pkw
Gute Nachrichten, sie müssen erstattet werden!
Auch wenn die Auswirkungen der „dritten Welle“ nach und nach verebben, so schlagen die Fragen rund um die Pandemie derzeit hohe Wellen vor Gericht. Bislang war daher streitig, ob und ggf. in welcher Höhe Desinfektionskosten im Rahmen einer unfallbedingten Reparaturrechnung vom gegnerischen Versicherer zu erstatten ist. So herrschte bundesweit ein wahrer „Flickenteppich“ an amtsgerichtlichen Entscheidungen. Je nach örtlicher Zuständigkeit wurden diese teilweise als erforderliche Instandsetzungskosten zugesprochen, zum Teil lediglich in Höhe von 30,00 € für angemessen erachtet oder gar gänzlich abgelehnt.
AUTO & VERKEHR Im Rahmen unseres heutigen Artikels wollen wir über eine äußerst praxisrelevante Entscheidung des BGH zur Verjährungsverkürzung im Gebrauchtwagenverkauf berichten: BGH stellt klar: Einjährige Verjährungsfrist für Sachmängel im Gebrauchtwagenverkauf ist (derzeit) wirksam Mit Urteil vom 18.11.2020 (AZ VIII ZR 78/20) stellte der BGH klar: die Möglichkeit, die das deutsche Gesetz in § 476 […]
AUTO & VERKEHR In einem unserer letzten Artikel hatten wir über die aktuelle Rechtsprechung in Sachen Entwendung des Fahrzeuges im Rahmen einer Probefahrt mit dem Vorführwagen informiert (vgl.https://www.jus-kanzlei.de/unterschaetzte-gefahr-probefahrt/) Ein ebenso gewichtiges und von Autohäusern häufig unterschätztes Problem verbirgt sich auch rund um die Thematik bei der Beschädigung von Mietfahrzeugen. So erleben wir in unserer Beratungspraxis […]
VERKEHRSRECHT Weit verbreitet ist die Ansicht, dass der Käufer einer mangelbehafteten Sache dem Verkäufer mindestens zweimal (oder gar dreimal) die Gelegenheit geben muss, einen aufgetretenen Mangel zu beseitigen. Hierzu eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes – BGH, Urteil vom 26.08.2020 – VIII ZR 351/19 Sachverhalt (vereinfacht dargestellt) Mit Datum vom 14.05.2018 rügte der Käufer gegenüber dem […]
VERKEHRSRECHT Fahrzeuge der neuen Generation werden vermehrt mit einem Touchscreen ausgestattet – dies kann allerdings auch Tücken mit sich führen Der technische Fortschritt ist auch in der Automobilentwicklung nicht wegzudenken. So werden Fahrzeuge der neueren Generation vermehrt einem Touchscreen ausgestattet, mit derer Hilfe wesentliche Bedienfunktionen gesteuert werden. Dass dieser Komfort durchaus auch mit Nachteilen behaftet […]
VERKEHRSRECHT Für Aufsehen in Sachen Probefahrt sorgt der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem jüngsten Urteil vom 18.09.2020, AZ V ZR 8/19: Was war geschehen: Ein in Niedersachen ansässiges Autohaus hatte einem vermeintlichen Kaufinteressenten einen Vorführwagen (Mercedes Benz V 220 d im Wert von 52.900,00 €) zur Probefahrt übergeben. Zuvor wurden die (wohl hochprofessionell gefälschten) Papiere des […]
VERKEHRSRECHT Ein gewerblicher Kfz-Händler kann gegenüber Verbrauchern die sog. Sachmängelhaftung nicht ausschließen. Er darf seine Haftungsdauer bei gebrauchten Fahrzeugen lediglich auf ein Jahr verkürzen. Davon machen Kfz-Händler in aller Regel Gebrauch. Gegenüber einem Verbraucher muss der Händler somit für Mängel einstehen, die bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden waren. Dem privaten Käufer steht bei behebbaren Mängeln zunächst […]