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14. April 2022

Kennzeichnungspflichten von Fahrzeugen in der Werbung

Automobil & Verkehr

Wie sind die Fahrzeuge zu kennzeichnen?

Ein weiteres großes Problem der Verordnung ist, dass die Pkw-EnVKV je nach Medium, in dem entweder eine Bewerbung von Fahrzeugen stattfindet oder Fahrzeuge zum Kauf oder Leasing angeboten bzw. ausgestellt werden, unterschiedliche Anforderungen an die entsprechende Kennzeichnungspflicht von Herstellern, Importeuren und Händlern stellt.

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8. Juni 2021

Desinfektionsmittelkosten bei der Reparaturrechnung?

Automobil & Verkehr

Was geschieht mit entstandenen Desinfektionsmittelkosten bei der Reparaturrechnung für meinen Pkw

Gute Nachrichten, sie müssen erstattet werden!
Auch wenn die Auswirkungen der „dritten Welle“ nach und nach verebben, so schlagen die Fragen rund um die Pandemie derzeit hohe Wellen vor Gericht. Bislang war daher streitig, ob und ggf. in welcher Höhe Desinfektionskosten im Rahmen einer unfallbedingten Reparaturrechnung vom gegnerischen Versicherer zu erstatten ist. So herrschte bundesweit ein wahrer „Flickenteppich“ an amtsgerichtlichen Entscheidungen. Je nach örtlicher Zuständigkeit wurden diese teilweise als erforderliche Instandsetzungskosten zugesprochen, zum Teil lediglich in Höhe von 30,00 € für angemessen erachtet oder gar gänzlich abgelehnt.

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14. Januar 2021

Verjährungsverkürzung im Gebrauchtwagenverkauf

Automobil & Verkehr

AUTO & VERKEHR Im Rahmen unseres heutigen Artikels wollen wir über eine äußerst praxisrelevante Entscheidung des BGH zur Verjährungsverkürzung im Gebrauchtwagenverkauf berichten: BGH stellt klar: Einjährige Verjährungsfrist für Sachmängel im Gebrauchtwagenverkauf ist (derzeit) wirksam Mit Urteil vom 18.11.2020 (AZ VIII ZR 78/20) stellte der BGH klar: die Möglichkeit, die das deutsche Gesetz in § 476 […]

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11. Dezember 2020

Beschädigung von Mietfahrzeugen

Automobil & Verkehr

AUTO & VERKEHR In einem unserer letzten Artikel hatten wir über die aktuelle Rechtsprechung in Sachen Entwendung des Fahrzeuges im Rahmen einer Probefahrt mit dem Vorführwagen informiert (vgl.https://www.jus-kanzlei.de/unterschaetzte-gefahr-probefahrt/) Ein ebenso gewichtiges und von Autohäusern häufig unterschätztes Problem verbirgt sich auch rund um die Thematik bei der Beschädigung von Mietfahrzeugen. So erleben wir in unserer Beratungspraxis […]

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14. Oktober 2020

Nachbesserung beim Fahrzeugkauf – Wie viele Nachbesserungsversuche hat die Werkstatt?

Automobil & Verkehr

VERKEHRSRECHT Weit verbreitet ist die Ansicht, dass der Käufer einer mangelbehafteten Sache dem Verkäufer mindestens zweimal (oder gar dreimal) die Gelegenheit geben muss, einen aufgetretenen Mangel zu beseitigen. Hierzu eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes – BGH, Urteil vom 26.08.2020 – VIII ZR 351/19 Sachverhalt (vereinfacht dargestellt) Mit Datum vom 14.05.2018 rügte der Käufer gegenüber dem […]

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8. Oktober 2020

Touchscreen – Die Tücken der Technik

Automobil & Verkehr

VERKEHRSRECHT Fahrzeuge der neuen Generation werden vermehrt mit einem Touchscreen ausgestattet – dies kann allerdings auch Tücken mit sich führen Der technische Fortschritt ist auch in der Automobilentwicklung nicht wegzudenken. So werden Fahrzeuge der neueren Generation vermehrt einem Touchscreen ausgestattet, mit derer Hilfe wesentliche Bedienfunktionen gesteuert werden. Dass dieser Komfort durchaus auch mit Nachteilen behaftet […]

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25. September 2020

Unterschätzte Gefahr Probefahrt

Automobil & Verkehr

VERKEHRSRECHT Für Aufsehen in Sachen Probefahrt sorgt der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem jüngsten Urteil vom 18.09.2020, AZ V ZR 8/19: Was war geschehen: Ein in Niedersachen ansässiges Autohaus hatte einem vermeintlichen Kaufinteressenten einen Vorführwagen (Mercedes Benz V 220 d im Wert von 52.900,00 €) zur Probefahrt übergeben. Zuvor wurden die (wohl hochprofessionell gefälschten) Papiere des […]

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9. Juli 2020

Nachbesserung beim Gebrauchtwagenverkauf – Fallstricke vermeiden

Automobil & Verkehr

VERKEHRSRECHT Ein gewerblicher Kfz-Händler kann gegenüber Verbrauchern die sog. Sachmängelhaftung nicht ausschließen. Er darf seine Haftungsdauer bei gebrauchten Fahrzeugen lediglich auf ein Jahr verkürzen. Davon machen Kfz-Händler in aller Regel Gebrauch. Gegenüber einem Verbraucher muss der Händler somit für Mängel einstehen, die bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden waren. Dem privaten Käufer steht bei behebbaren Mängeln zunächst […]

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23. April 2020

„Maskenpflicht“ vs. Vermummungsverbot

Automobil & Verkehr

VERKEHRSRECHT Mit Presskonferenz vom 20.04.2020 kündigte Ministerpräsident Markus Söder für den Freistaat Bayern eine coronabedingte „Maskenpflicht“ für den Zeitraum ab 27.04.2020 an. In Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr muss dann ein „Mund-Nase-Schutz“ getragen werden, wobei es sich hierbei nicht zwingend um eine klassische Maske handeln muss. Ein Tuch oder Schal dürfte den Maßgaben genügen. Bis […]

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1. Juli 2019

Verkehrsrecht – Im Trend: E-Scooter

Automobil & Verkehr

VERKEHRSRECHT E-Scooter sind seit dem 15.06.2019 im deutschen Straßenverkehr zugelassen und prägen, dank großer Werbekampagnen, vermehrt das Straßenbild. JuS Rechtsanwälte Schloss & Partner beraten euch nicht nur beim Verkehrsrecht Bildquelle: unsplash.com E-Scooter sind seit dem 15.06.2019 im deutschen Straßenverkehr zugelassen und prägen, dank großer Werbekampagnen, vermehrt das Straßenbild. Mit der Zulassung der trendigen Elektro-Tretroller steigt […]

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