OLG Köln: Gratiszugabe muss bei Grundpreis der Ware einberechnet werden Rechtsprechungsticker – das OLG Köln (Urteil v. 29.06.2012 – 6 U 174/11)entschied, dass Gratiszugaben in den angegebenen Grundpreis („100 ml kosten…“) von Waren einzuberechnen sind. Wenn beispielsweise 12 Flaschen zu einem Preis X verkauft werden und 2 Flaschen als Gratiszugabe gegeben werden, ist als Grundpreis […]
Rufschädigung über Soziale Netzwerke
Rufschädigung über Soziale Netzwerk ist keine Seltenheit Wer in wettbewerbswidriger Weise über Soziale Netzwerke Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens anschreibt und dabei in negativer Art und Weise Bezug auf die Eigenschaften dieses Unternehmens als Arbeitgeber nimmt, kann zu Unterlassung sowie zu erheblichen Zahlungen verpflichtet sein. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden (1 S 58/11). Das Unternehmen B […]
Kein Anspruch auf IP-Adressen
URHEBERRECHT Die IP-Adressen – der digitale Fußabdruck Wer auf Internettauschbörsen zugreift, hinterlässt dort, gleich eines digitalen Fußabdrucks, seine IP Adressen. Mit dieser IP-Adresse lässt sich der Internetuser zurück verfolgen und so haftbar machen. Dementsprechend ist es für Rechteinhaber von großer Bedeutung an die fraglichen IP-Adressen zu gelangen. Dies ist selbstverständlich nur möglich, wenn der Internetprovider […]