Der Newsletter rund um Wettbewerbs-, Urheber-, Marken-, Medien und Datenschutzrecht von JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Ausgabe 1 / 2013 Das Wettbewerbsrecht und die ihm verwandten Rechtsgebiete des gewerblichen Rechtsschutzes – auch „Grünes Recht“ genannt – erhalten bei mittelständischen Unternehmen einen immer höheren Stellen- wert. Der kleinste Verstoß insbesondere gegen wettbewerbs- oder markenrechtliche Regelungen kann zu […]

1. Hinweis „Voraussichtliche Versanddauer 1 – 3 Tage“ AGB-rechtlich gegenüber Verbrauchern unwirksam Das Oberlandesgericht Bremen (Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12) hat entschieden, dass der Hin- weis “Voraussichtliche Versanddauer: 1 – 3 Werktage“ gegenüber Verbrauchern intransparent und damit wettbewerbswidrig ist. Es handele sich nicht um einen bloßen Hinweis oder eine Werbeaussage, sondern um Allgemeine […]

OLG Köln: Gratiszugabe muss bei Grundpreis der Ware einberechnet werden Rechtsprechungsticker – das OLG Köln (Urteil v. 29.06.2012 – 6 U 174/11)entschied, dass Gratiszugaben in den angegebenen Grundpreis („100 ml kosten…“) von Waren einzuberechnen sind. Wenn beispielsweise 12 Flaschen zu einem Preis X verkauft werden und 2 Flaschen als Gratiszugabe gegeben werden, ist als Grundpreis […]

Rufschädigung über Soziale Netzwerk ist keine Seltenheit Wer in wettbewerbswidriger Weise über Soziale Netzwerke Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens anschreibt und dabei in negativer Art und Weise Bezug auf die Eigenschaften dieses Unternehmens als Arbeitgeber nimmt, kann zu Unterlassung sowie zu erheblichen Zahlungen verpflichtet sein. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden (1 S 58/11). Das Unternehmen B […]