WETTBEWERBSRECHT Nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen sind gerade im Handelsvertreterbereich gang und gäbe. Umso wichtiger ist es, solche auch rechtlich zulässig zu vereinbaren. Denn schon eine kleine Abweichung von § 90a HGB zum Nachteil des Handelsvertreters kann die Wettbewerbsabrede unwirksam machen. Anhand der aktuellen Entscheidung des BGH vom 3.12.2015 – VII ZR 100/15 sollen die zivil- und kartellrechtlichen […]

GESELLSCHAFTSRECHT Aktuelle BGH-Entscheidung zur Insolvenzanfechtung im GmbH-Recht Das alte Eigenkapitalersatzrecht ist bereits seit einiger Zeit abgeschafft. Die Haftung des Gesellschafters jedoch bleibt bestehen. Gewährt dieser der Gesellschaft ein Darlehen oder eine Sicherheit für ein solches und erfolgt die Rückzahlung durch die Gesellschaft, kann es zur Haftung des Gesellschafters kommen. Das gilt nach neuerem Recht unabhängig […]

WETTBEWERBSRECHT Aktuelle LGH-Entscheidung über wettbewerbswidrige Behinderung werbefinanzierter Onlinemedien Werbeanzeigen auf Websites sind für viele Nutzer ein lästiges Anhängsel. Für die Betreiber aber sind sie bares Geld. Verständlich also, dass sogenannte Ad-Blocker, also kleine Programme, mit denen der Nutzer Werbeanzeigen unterdrücken lassen kann, ein Dorn im Auge der Webseitenbetreiber ist. Das Landgericht Hamburg hat nun aber […]

WETTBEWERBSRECHT Was ist überhaupt die „ Blaue Plakette “? Möglicherweise könnten noch in diesem Jahr neue Umweltzonen kommen. So fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nicht nur RDE-Messungen (Real Driving Emissions), die reale Kontrollen von Emissionen ermöglichen sollen. Daneben fordern sie auch die Einführung einer neuen Umweltzonen-Plakette, die besonders schadstoff- d.h. stickoxidarme Fahrzeuge kennzeichnen soll. Diese […]

ARBEITSRECHT Versicherungspflicht für Syndikus-Anwälte Das Bundessozialgericht hatte über einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Syndikus-Anwälte zu befinden und kam zu dem Schluss, dass das feste Dienst- oder Angestelltenverhältnis zu einem einzigen Arbeitgeber nicht mit dem Berufsbild eines Rechtsanwaltes zu vereinbaren sei (BGS v. 03.04.2014 – B 5 RE 3/14). […]

Gelegentlich müssen wir von uns geführten Arbeitsgerichtsverfahren vom Bundesarbeits-gericht entscheiden lassen. So konnte unsere Kanzlei eine Entscheidung dieses Bundes-arbeitsgerichts erwirken, die wichtige Rechtsfragen rund um eine Kündigung wegen Alkoholsucht klärte. In seinem jetzt auch mit Urteilsgründen auf der Website des Bundesarbeitsgerichts in der Rubrik „Entscheidungen“ veröffentlichten Urteil vom 20.03.2014 mit dem Aktenzeichen 2 AZR 565/12 gab […]

URHEBERRECHT Das Landgericht Köln hat ein weiteres interessantes Urteil veröffentlicht. Abseits des Redtube-Debakels haben die Kölner Richter nun entschieden, dass über die Fotoplattform Pixelio bezogene Bilder in der Bilddatei mit einem Urhebervermerk versehen werden müssen (LG Köln, Urteil vom 30.01.2014, Az. 14 O 427/13). Ist dies nicht der Fall, liegt ein abmahnbarer Verstoß gegen § 13 UrhG sowie die Pixelio-Lizenzbedingungen vor. Gemäß […]

URHEBERRECHT Das Landgericht Köln hat im Rahmen der Abmahnwelle Redtube druch Beschluss (Az.: 209 O 188/13) entschieden, dass das bloße Anschauen von Streams keine Urheberrechtsverletzung darstellt, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist. Nach Ansicht der Richter ist das hier in Frage […]