ARBEITSRECHT Versicherungspflicht für Syndikus-Anwälte Das Bundessozialgericht hatte über einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Syndikus-Anwälte zu befinden und kam zu dem Schluss, dass das feste Dienst- oder Angestelltenverhältnis zu einem einzigen Arbeitgeber nicht mit dem Berufsbild eines Rechtsanwaltes zu vereinbaren sei (BGS v. 03.04.2014 – B 5 RE 3/14). […]
Alkoholsucht kann bei fehlender Entwöhnungsbereitschaft eine Kündigung rechtfertigen!
Gelegentlich müssen wir von uns geführten Arbeitsgerichtsverfahren vom Bundesarbeits-gericht entscheiden lassen. So konnte unsere Kanzlei eine Entscheidung dieses Bundes-arbeitsgerichts erwirken, die wichtige Rechtsfragen rund um eine Kündigung wegen Alkoholsucht klärte. In seinem jetzt auch mit Urteilsgründen auf der Website des Bundesarbeitsgerichts in der Rubrik „Entscheidungen“ veröffentlichten Urteil vom 20.03.2014 mit dem Aktenzeichen 2 AZR 565/12 gab […]
Stock-Fotos müssen Urhebervermerk in Bild-URL aufführen
URHEBERRECHT Das Landgericht Köln hat ein weiteres interessantes Urteil veröffentlicht. Abseits des Redtube-Debakels haben die Kölner Richter nun entschieden, dass über die Fotoplattform Pixelio bezogene Bilder in der Bilddatei mit einem Urhebervermerk versehen werden müssen (LG Köln, Urteil vom 30.01.2014, Az. 14 O 427/13). Ist dies nicht der Fall, liegt ein abmahnbarer Verstoß gegen § 13 UrhG sowie die Pixelio-Lizenzbedingungen vor. Gemäß […]
Redtube Abmahnungen gekippt
URHEBERRECHT Das Landgericht Köln hat im Rahmen der Abmahnwelle Redtube druch Beschluss (Az.: 209 O 188/13) entschieden, dass das bloße Anschauen von Streams keine Urheberrechtsverletzung darstellt, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist. Nach Ansicht der Richter ist das hier in Frage […]
Kennzeichnungspflichten nach der PkwEnVKV
Vorsicht Abmahngefahr!- Die PkwEnVKV ist häufig Grundlage von Abmahnungen, beispielsweise durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) oder den Verband sozialer Wettbewerb (VSW). Die Kennzeichnungspflichten der PkwEnVKV findet ausschließlich auf „neue“ PKW Anwendung. „Neu“ meint dabei Fahrzeuge, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft worden sind. Aber auch Tagezulassungen und Vorführwagen […]
WETTBEWERBSBRIEF
Der Newsletter rund um Wettbewerbs-, Urheber-, Marken-, Medien und Datenschutzrecht von JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Ausgabe 1 / 2013 Das Wettbewerbsrecht und die ihm verwandten Rechtsgebiete des gewerblichen Rechtsschutzes – auch „Grünes Recht“ genannt – erhalten bei mittelständischen Unternehmen einen immer höheren Stellen- wert. Der kleinste Verstoß insbesondere gegen wettbewerbs- oder markenrechtliche Regelungen kann zu […]
Neues für Wirtschaft und Recht
1. Hinweis „Voraussichtliche Versanddauer 1 – 3 Tage“ AGB-rechtlich gegenüber Verbrauchern unwirksam Das Oberlandesgericht Bremen (Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12) hat entschieden, dass der Hin- weis “Voraussichtliche Versanddauer: 1 – 3 Werktage“ gegenüber Verbrauchern intransparent und damit wettbewerbswidrig ist. Es handele sich nicht um einen bloßen Hinweis oder eine Werbeaussage, sondern um Allgemeine […]
Rechtsprechungsticker
OLG Köln: Gratiszugabe muss bei Grundpreis der Ware einberechnet werden Rechtsprechungsticker – das OLG Köln (Urteil v. 29.06.2012 – 6 U 174/11)entschied, dass Gratiszugaben in den angegebenen Grundpreis („100 ml kosten…“) von Waren einzuberechnen sind. Wenn beispielsweise 12 Flaschen zu einem Preis X verkauft werden und 2 Flaschen als Gratiszugabe gegeben werden, ist als Grundpreis […]
Rufschädigung über Soziale Netzwerke
Rufschädigung über Soziale Netzwerk ist keine Seltenheit Wer in wettbewerbswidriger Weise über Soziale Netzwerke Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens anschreibt und dabei in negativer Art und Weise Bezug auf die Eigenschaften dieses Unternehmens als Arbeitgeber nimmt, kann zu Unterlassung sowie zu erheblichen Zahlungen verpflichtet sein. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden (1 S 58/11). Das Unternehmen B […]
Kein Anspruch auf IP-Adressen
URHEBERRECHT Die IP-Adressen – der digitale Fußabdruck Wer auf Internettauschbörsen zugreift, hinterlässt dort, gleich eines digitalen Fußabdrucks, seine IP Adressen. Mit dieser IP-Adresse lässt sich der Internetuser zurück verfolgen und so haftbar machen. Dementsprechend ist es für Rechteinhaber von großer Bedeutung an die fraglichen IP-Adressen zu gelangen. Dies ist selbstverständlich nur möglich, wenn der Internetprovider […]