Mindestsätze der HOAI dürfen zwischen Privaten weiter angewendet werden! (EuGH v. 18.01.2022 Rs. C-261/20) BAURECHT ARCHITEKTENRECHT Sachverhalt Im Jahr 2016 kam es zwischen einer Immobiliengesellschaft und einem Ingenieur zum Vertragsabschluss über einen Ingenieurvertrag. Das Ingenieurbüro verpflichtete sich dabei die anfallenden Leistungen nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen vom 10. Juli 2013 […]
MIETRECHT Ein Mieter hatte im Jahre 2008 in bester Lage in München eine Eigentumswohnung angemietet und mit dem Vermieter schriftlich in der Vertragsurkunde vereinbart, dass eine Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter ausgeschlossen sei. Im Jahre 2018 geriet der Vermieter in Vermögensverfall, so dass die Mietwohnung im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens mit Zuschlagsbeschluss vom 16.10.2018 von Frau S […]
IMMOBILIENRECHT Steuerbegünstigte Vermögensoptimierung bei Immobilien und Photovoltaikanlagen In Zeiten von Negativzinsen und wirtschaftlicher Unsicherheit ist eine verstärkte Tendenz zu Investitionen in Edelmetalle und Immobilien zu beobachten. Während bei Edelmetallen die Entwicklung eher passiv verfolgt werden kann, kann bei Investitionen durch geplante Gestaltung aktiv ein Vermögenszuwachs gestaltet werden. Ein wesentliches Gestaltungselement hierbei ist die Optimierung der […]
IMMOBILIENRECHT Im Rahmen der Bemessung von Räumungsfristen müssen Gerichte die Auswirkung der Covid-19 Pandemie auf den Wohnungsmarkt von Amts wegen berücksichtigen (AG Düsseldorf, Urteil vom 27.3.2020 Az. 43 C 263/18). Das AG Düsseldorf hat im Rahmen eines Räumungsprozesses den verklagten Mietern ohne Antrag und von Amts wegen eine Räumungsfrist zugebilligt. Die Argumentation dahinter war, dass […]
BAURECHT Mit Rundschreiben vom 23.03.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat aktuelle Regelungen über den Umgang zu bauvertraglichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise bekannt gegeben. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat diese Regelungen für den gesamten Baubereich der Bayerischen Staatsbauverwaltung mit Rundschreiben vom 24.03.2020 übernommen. Fortführung der Baumaßnahmen […]
MIETRECHT Seit dem 27.03.2020 ist das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ in Kraft. Unter diesem sperrigen Namen hat der Gesetzgeber, neben besonderen Bestimmungen für das Miet- und WEG-Recht, zeitlich befristet zunächst ein weitreichendes Moratorium eingeführt, dass Verbrauchern und Kleinstunternehmern, die wegen den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten […]
MIETRECHT Auf der Grundlage der Pandemie des Corona-Virus gilt für Bayern aufgrund der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51-G8000-2020/122-67 bis vorerst 30. März 2020 Nachfolgendes: – bis 19.4. generell keine Veranstaltungen mehr erlaubt, nur noch im privaten Bereich, Schulen, Kindergärten […]
ARCHITEKTENRECHT BAURECHT Vorsicht bei Unterlassungserklärungen – Auch 2012 schickt die Deutsche Umwelthilfe eine Vielzahl Abmahnungen an Unternehmen des Automobilhandels und fordert die Abgabe von Unterlassungserklärungen. Wieder steht die PkwEnVKV im Mittelpunkt der Aktion, welche für Neufahrzeuge, Tageszulassung, Lagerfahrzeuge und Vorführwagen gilt. Denn § 3 Abs. 1 Nr. 1 PkwEnVKV schreibt vor, dass am Fahrzeug oder in […]
BAURECHT Baufirmen sollten ihre Sicherheiten vertraglich regeln! Private Bauherren haben gegenüber dem Unternehmer das Recht auf Sicherheitsleistungen. Schließt der Unternehmer mit einem privaten Bauherren einen Werkvertrag über einen Bau- oder Umbau einer Immobilie mit Zahlungsplan ab, muss der Bauunternehmer eine Sicherheitsleistung in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme oder eine Bürgschaft einräumen. Dies ist sämtlich […]
BAURECHT Großbauprojekte in Deutschland geraten regelmäßig in die Schlagzeilen. Nach aktuellen Studien laufen 90 Prozent aller großen Bauprojekte in Deutschland aus dem Ruder. Das soll sich nun durch „Building Information Modeling“ (BIM) ändern. BIM ist ein Planungs- und Steuerungsverfahren, das den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes digital abbildet. Im Zuge dessen entstehen dreidimensionale Simulationen, die Planung, […]