ERBRECHT Eltern haben als Erben keinen Zugriff auf den Facebook-Account ihrer minderjährigen verstorbenen Tochter. Am 31.05.2017 hat das Kammergericht Berlin, Az.: 21 U 9/16 zugunsten von Facebook entschieden, dass eine Mutter nach dem Tod ihrer 15-jährigen Tochter keinen Zugang auf den Facebook-Account hat. Sachverhalt: Die klagende Mutter machte gegen Facebook einen Anspruch auf Zugang zu […]

ARBEITSRECHT BAG-Urteil 24.09.2014, Az. 5 AZR 1024/12 „Flexi-Vertrag ohne Festlegung wöchentlichen Arbeitszeitvolumens? Eine „Festbeschäftigung mit flexibler Arbeitszeit nach betrieblichen Belangen“ ist keine Vollzeit, sondern Teilzeit. Arbeitnehmer sind über § 12 I 3 + 4 TzBfG geschützt bei Auslegung des Vertragstyps als „Arbeit auf Abruf“. BAG-Urteil v. 09.04.2014, Az. 10 AZR 637/13 Beschäftigungsanspruch auf Tagschicht? Die […]

IT-RECHT Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat in einer Anfang der Woche veröffentlichten Pressenmitteilung bekannt gegeben, dass es das Urteil des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) (OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 04.09.2014 – 4 LB 20/13) im Wege der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird. In dem Urteil des OVG Anfang September entschieden die Richter, dass Betreiber von Facebook- Fanpages für Datenschutzverstöße, die bei der Benutzung der […]

ARBEITSRECHT Durchblick bei Gratifikationsleistungen – Vorsicht bei Stichtagsregel! Das Bundesarbeitsgericht muss sich gelegentlich mit Rechtsfragen rund um (Jahres-) Sonderzahlungen befassen, die häufig auch als „Weihnachtsgeld“ bezeichnet werden. In seiner Entscheidung vom 13.11.2013 mit dem Aktenzeichen 10 AZR 848/12 hat es wieder aktuell einen solchen Fall entschieden:  Sachverhalt: Ein Arbeitgeber zahlte eine jährliche Sonderzahlung in Höhe […]

VERWALTUNGSRECHT Fehlender Platz fürs Kind in der Kita – Wer den Schaden hat, der klage sein Recht doch ein Ab dem Alter von einem Jahr gibt es für Kinder einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita- oder Krippenplatz. Diese Regelung gilt ab dem 1. August 2013. Dennoch dürfte sich die Lage für verzweifelte Eltern vorerst nicht […]

VERWALTUNGSRECHT Ab dem 1. August 2013 hat jedes Kind ab dem Alter von einem Jahr einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Den Städten und Landkreisen ist es nicht gelungen, genügend Plätze zu schaffen. Was können betroffene Eltern tun, wenn sie trotz Rechtsanspruch ohne Betreuungsplatz dastehen?  Was bedeutet der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz? Der künftige Rechtsanspruch auf […]

ARBEITSRECHT In welchen Fällen muss der Arbeitgeber nach der aktuellen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung eigentlich was bezahlen? 1. Fall: Im Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers ist folgende Klausel enthalten: Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind von beiden Parteien binnen 3 Monaten ab Fälligkeit schriftlich gegenüber der anderen Partei geltend zu machen, andernfalls sind sie verfallen.“. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu jüngst […]