Die fristlose Kündigung im Arbeitsrecht – ein Wagnis für die Arbeitgeberseite

ARBEITSRECHT Oft werden wir in unserer Kanzlei mit Fragen konfrontiert, die einen nur kurzen Sachverhalt beschreiben, in dem Mitarbeiter beispielsweise einen Arbeitszeitbetrug oder ein vergleichbares ggfs. strafrechtlich relevantes Fehlverhalten an den Tag gelegt haben, und wir ein Votum über die Erfolgsaussichten einer außerordentlichen fristlosen Kündigung abgeben sollen. Erfolgsaussichten gerade einer fristlosen Kündigung sind nicht so […]

Zahlungspflicht der Betriebsschließungsversicherung –aktuelle Entwicklung

VERSICHERUNGSRECHT Während bundesweit Gastronomen, Fitnessstudiobetreiber und Inhaber von Freizeiteinrichtungen mit den neuen Herausforderungen rund um den „Lockdown light“ kämpfen, werden immer mehr Urteile zu der Frage, ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund der behördlichen Schließungsanordnungen im Frühjahr 2020 zur Zahlung verpflichtet sind, gefällt. Das erste, bahnbrechende Urteil erging in München. Wir hatten hierzu bereits mehrfach berichtet (zuletzt: […]

Update 4 zu Spannungsfeld Erbrecht und digitale Medien – Facebook muss den Erben Zugang zum vollständigen Benutzerkonto gewähren

ERBRECHT Der BGH hat entschieden, dass Facebook den Erben vollständigen Zugang zum Konto gewähren muss. (Beschluss vom 27.08.2020 – III ZB 30/20) Sachverhalt: Vorangegangen war ein Urteil des BGH vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17. Nach diesem Urteil wurde den Eltern als Erben Zugriff auf den Facebook-Account ihrer minderjährigen Tochter gewährt. Daraufhin stellte Facebook den […]

Update 3 zu Spannungsfeld Erbrecht und digitale Medien: Facebook kann mittels eines USB-Sticks Auskunft über den digitalen Nachlass erteilen

ERBRECHT Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass es ausreichend ist, wenn Facebook über den digitalen Nachlass eines verstorbenen Mitglieds mittels eines USB-Sticks Auskunft erteilt. (Beschluss v. 09.12.2019, Az. 31 W 11/19) Sachverhalt: Vorangegangen war ein Urteil des BGH vom 21.06.2018, Az. III ZR 183/17 (wir berichteten). Darin ging es um die Vererbbarkeit von Facebook-Konten. Nach diesem […]

Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen in Zeiten von Corona

ARBEITSRECHT Der Antrag auf Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beruht auf § 76 SGB IV und setzt voraus, dass die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner (also den Arbeitgeber) verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Trotz vollmundiger Ankündigungen von Regierungsparteien hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen in seiner Pressemitteilung am […]

Fragen und Antworten zum Coronavirus in der Arbeitswelt

ARBEITSRECHT Coronavirus in der Arbeitswelt, wie geht man vor? 1.Steht dem Arbeitnehmer, der aus Angst vor einer Ansteckung zu Hause bleibt, ein Vergütungsanspruch zu? Antwort: Nein! Wer von sich aus, ohne Anweisung des Arbeitgebers zu Hause bleibt, verliert seinen Vergütungsanspruch. Hier gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. 2.Steht dem Arbeitnehmer, der auf Veranlassung des […]

Abmahnungen Deutsche Umwelthilfe wegen des Verstoßes gegen die PkwEnVKV?

ARCHITEKTENRECHT BAURECHT Vorsicht bei Unterlassungserklärungen – Auch 2012 schickt die Deutsche Umwelthilfe eine Vielzahl Abmahnungen an Unternehmen des Automobilhandels und fordert die Abgabe von Unterlassungserklärungen. Wieder steht die PkwEnVKV im Mittelpunkt der Aktion, welche für Neufahrzeuge, Tageszulassung, Lagerfahrzeuge und Vorführwagen gilt. Denn § 3 Abs. 1 Nr. 1 PkwEnVKV schreibt vor, dass am Fahrzeug oder in […]

Update 2 zu Spannungsfeld Erbrecht und digitale Medien

ERBRECHT Facebook-Konto ist vererbbar. Eltern haben als Erben Zugriff auf den Facebook-Account ihrer minderjährigen verstorbenen Tochter. Erbrecht Urteil vom 21. Juni 2018, Az. III ZR 183/17 Im Juli 2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) (wir berichteten hier), dass aufgrund der erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge der Nutzungsvertrag mit Facebook automatisch auf die Erben übergeht (Erbrecht Urteil vom 21. Juni 2018, Az. III […]

Handy am Steuer – Bußgeldbescheid wegen „Halten eines Mobiltelefons“

VERKEHRSRECHT Aktuell häufen sich Verfahren, in denen einem Betroffenen vorgeworfen wird, während der Fahrt sein Mobiltelefon in der Hand gehalten zu haben. In der Regel stehen ein oder mehrere Polizeibeamte als Zeugen zur Verfügung, die dies beobachtet haben wollen. Es ergeht wegen des Verstoßes gegen § 23 Absatz 1a StVO ein Bußgeldbescheid, einhergehend mit einem Punkt und […]