über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union ARBEITSRECHT → EINE ÜBERSICHT ÜBER BEVORSTEHENDE ÄNDERUNGEN Im April 2022 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (20/1636) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen vorgelegt. Für den Arbeitgeber hat das zur Folge, dass Vertragsbedingungen zukünftig noch umfangreicher als bisher niedergeschrieben werden müssen. Bei […]

VERSICHERUNGSRECHT Während bundesweit Gastronomen, Fitnessstudiobetreiber und Inhaber von Freizeiteinrichtungen mit den neuen Herausforderungen rund um den „Lockdown light“ kämpfen, werden immer mehr Urteile zu der Frage, ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund der behördlichen Schließungsanordnungen im Frühjahr 2020 zur Zahlung verpflichtet sind, gefällt. Das erste, bahnbrechende Urteil erging in München. Wir hatten hierzu bereits mehrfach berichtet (zuletzt: […]

ERBRECHT Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass es ausreichend ist, wenn Facebook über den digitalen Nachlass eines verstorbenen Mitglieds mittels eines USB-Sticks Auskunft erteilt. (Beschluss v. 09.12.2019, Az. 31 W 11/19) Sachverhalt: Vorangegangen war ein Urteil des BGH vom 21.06.2018, Az. III ZR 183/17 (wir berichteten). Darin ging es um die Vererbbarkeit von Facebook-Konten. Nach diesem […]

ARBEITSRECHT Der Antrag auf Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beruht auf § 76 SGB IV und setzt voraus, dass die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner (also den Arbeitgeber) verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Trotz vollmundiger Ankündigungen von Regierungsparteien hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen in seiner Pressemitteilung am […]

ARBEITSRECHT Coronavirus in der Arbeitswelt, wie geht man vor? 1.Steht dem Arbeitnehmer, der aus Angst vor einer Ansteckung zu Hause bleibt, ein Vergütungsanspruch zu? Antwort: Nein! Wer von sich aus, ohne Anweisung des Arbeitgebers zu Hause bleibt, verliert seinen Vergütungsanspruch. Hier gilt der Grundsatz “ohne Arbeit kein Lohn”. 2.Steht dem Arbeitnehmer, der auf Veranlassung des […]

ARBEITSRECHT 1. EuGH Urteil zum Urlaubsrecht – Hinweispflicht Gemäß § 7 III 1 BUrlG verfällt der Urlaubsanspruch zum Ende des Kalenderjahres, wenn er nicht gewährt und genommen wird. a) Was galt bisher Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG galt dies selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm […]

ERBRECHT Facebook-Konto ist vererbbar. Eltern haben als Erben Zugriff auf den Facebook-Account ihrer minderjährigen verstorbenen Tochter. Erbrecht Urteil vom 21. Juni 2018, Az. III ZR 183/17 Im Juli 2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) (wir berichteten hier), dass aufgrund der erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge der Nutzungsvertrag mit Facebook automatisch auf die Erben übergeht (Erbrecht Urteil vom 21. Juni 2018, Az. III […]