VERSICHERUNGSRECHT Während bundesweit Gastronomen, Fitnessstudiobetreiber und Inhaber von Freizeiteinrichtungen mit den neuen Herausforderungen rund um den „Lockdown light“ kämpfen, werden immer mehr Urteile zu der Frage, ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund der behördlichen Schließungsanordnungen im Frühjahr 2020 zur Zahlung verpflichtet sind, gefällt. Das erste, bahnbrechende Urteil erging in München. Wir hatten hierzu bereits mehrfach berichtet (zuletzt: […]

ERBRECHT Der BGH hat entschieden, dass Facebook den Erben vollständigen Zugang zum Konto gewähren muss. (Beschluss vom 27.08.2020 – III ZB 30/20) Sachverhalt: Vorangegangen war ein Urteil des BGH vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17. Nach diesem Urteil wurde den Eltern als Erben Zugriff auf den Facebook-Account ihrer minderjährigen Tochter gewährt. Daraufhin stellte Facebook den […]

ERBRECHT Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass es ausreichend ist, wenn Facebook über den digitalen Nachlass eines verstorbenen Mitglieds mittels eines USB-Sticks Auskunft erteilt. (Beschluss v. 09.12.2019, Az. 31 W 11/19) Sachverhalt: Vorangegangen war ein Urteil des BGH vom 21.06.2018, Az. III ZR 183/17 (wir berichteten). Darin ging es um die Vererbbarkeit von Facebook-Konten. Nach diesem […]

ARBEITSRECHT Der Antrag auf Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beruht auf § 76 SGB IV und setzt voraus, dass die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner (also den Arbeitgeber) verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Trotz vollmundiger Ankündigungen von Regierungsparteien hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen in seiner Pressemitteilung am […]

ARBEITSRECHT Coronavirus in der Arbeitswelt, wie geht man vor? 1.Steht dem Arbeitnehmer, der aus Angst vor einer Ansteckung zu Hause bleibt, ein Vergütungsanspruch zu? Antwort: Nein! Wer von sich aus, ohne Anweisung des Arbeitgebers zu Hause bleibt, verliert seinen Vergütungsanspruch. Hier gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. 2.Steht dem Arbeitnehmer, der auf Veranlassung des […]

ARBEITSRECHT 1. EuGH Urteil zum Urlaubsrecht – Hinweispflicht Gemäß § 7 III 1 BUrlG verfällt der Urlaubsanspruch zum Ende des Kalenderjahres, wenn er nicht gewährt und genommen wird. a) Was galt bisher Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG galt dies selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm […]

ERBRECHT Facebook-Konto ist vererbbar. Eltern haben als Erben Zugriff auf den Facebook-Account ihrer minderjährigen verstorbenen Tochter. Erbrecht Urteil vom 21. Juni 2018, Az. III ZR 183/17 Im Juli 2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) (wir berichteten hier), dass aufgrund der erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge der Nutzungsvertrag mit Facebook automatisch auf die Erben übergeht (Erbrecht Urteil vom 21. Juni 2018, Az. III […]

VERKEHRSRECHT Aktuell häufen sich Verfahren, in denen einem Betroffenen vorgeworfen wird, während der Fahrt sein Mobiltelefon in der Hand gehalten zu haben. In der Regel stehen ein oder mehrere Polizeibeamte als Zeugen zur Verfügung, die dies beobachtet haben wollen. Es ergeht wegen des Verstoßes gegen § 23 Absatz 1a StVO ein Bußgeldbescheid, einhergehend mit einem Punkt und […]

ERBRECHT Facebook-Konto ist vererbbar. Eltern haben als Erben Zugriff auf den Facebook-Account ihrer minderjährigen verstorbenen Tochter. Am 12.07.2018 hat der Bundesgerichtshof, Az.: III ZR 183/17 zulasten von Facebook entschieden, dass eine Mutter nach dem Tod ihrer 15-jährigen Tochter Zugang auf den Facebook-Account hat. Demnach erteilte der Bundesgerichtshof der Vorentscheidung des Kammergerichts Berlins, Az.: 21 U […]