WETTBEWERBSRECHT In Deutschland wurden 4,3 Millionen Menschen über 14 Jahre bereits mindestens einmal abgemahnt. Das geht aus einer Umfrage der Verbraucherzentrale hervor. Dabei kommen auf die Betroffenen immense Kosten zu. Zudem macht eine vorschnell unterschriebene Unterlassungserklärung häufig den Weg für weitere Abmahnungen frei. Für Kanzleien haben sich Massenabmahnungen zu einem lohnenden Geschäft entwickelt. Nun hat sich die Regierungskoalition nach […]
Entscheidung OLG München zur Lieferzeitangabe
HANDELS- UND VERTRIEBSRECHT Fall: Ein Onlinehändler hatte einen bei Ihm noch nicht verfügbaren Artikel wie folgt beworben: „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“. Gegen diese Formulierung ging ein rechtsfähiger Verband, der als qualifizierter Einrichtung im Sinne von §4 Unterlassungsklagegesetz anerkannt ist, wettbewerbsrechtlich im Wege der Unterlassungsklage vor. Der klagende Verband […]
Wettbewerbsrecht – AKTUELL: BGH zu Abmahnbefugnis der Deutschen Umwelthilfe
WETTBEWERBSRECHT Die Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe werden von abgemahnten Autohäusern immer wieder als rechtsmissbräuchlich kritisiert. An der Abmahnung bzw. Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe konnten allerdings bislang wenig Zweifel bestehen, weil die Deutsche Umwelthilfe in die sog. Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagegesetz eingetragen ist, sodass bereits hierdurch eine Abmahnungsbefugnis für verbraucherschutzrechtliche Normen besteht. Ein […]
Abmahnungen Deutsche Umwelthilfe wegen des Verstoßes gegen die PkwEnVKV?
ARCHITEKTENRECHT BAURECHT Vorsicht bei Unterlassungserklärungen – Auch 2012 schickt die Deutsche Umwelthilfe eine Vielzahl Abmahnungen an Unternehmen des Automobilhandels und fordert die Abgabe von Unterlassungserklärungen. Wieder steht die PkwEnVKV im Mittelpunkt der Aktion, welche für Neufahrzeuge, Tageszulassung, Lagerfahrzeuge und Vorführwagen gilt. Denn § 3 Abs. 1 Nr. 1 PkwEnVKV schreibt vor, dass am Fahrzeug oder in […]
Wettbewerbsrecht – Tesla: Irreführende Online Werbung
WETTBEWERBSRECHT Innerhalb einer Online Werbung hatte Tesla für ein Model 3 sowie eine diesbezügliche Finanzierung geworben und dabei Bezug auf angebliche Kraftstoffeinsparungen genommen. Dem angegebenen Kaufpreis von € 56.380 wurde ein Preis „nach geschätzten Einsparungen“ in Höhe von € 51.380 gegenübergestellt. Im Rahmen der Finanzierung warb Tesla dann mit einer „reduzierten monatlichen Rate nach Einsparung“, […]
Wettbewerbsrecht – OLG Brandenburg zum Verweis auf die eigene Webseite hinsichtlich Informationspflichten zur Anbieterkennzeichnung
WETTBEWERBSRECHT 1. Oftmals finden sich in Werbeanzeigen von Autohäusern Verweise auf den Werbetreibenden wie folgt „Autohaus Müller, Autogruppe Meyer etc.“ Der BGH hatte in seiner Entscheidung „Brandneu von der IFA“ aus dem Jahr 2013 bereits darauf hingewiesen, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn einer Firmenbezeichnung der Rechtsformzusatz fehlt. Es muss also richtig heißen: „Autohaus Müller GmbH, Autohaus Müller […]
Fehlender Nachweis einer spezifischen Einwilligung in Telefonwerbung
WETTBEWERBSRECHT Fall: Ein Unternehmen kontaktierte den Mitarbeiter eines anderen Unternehmens telefonisch, nachdem dieser seine Kontaktdaten in ein entsprechendes Formular eingetragen hatte. Im Zuge der Angabe der Daten wurde eine automatische Nachricht generiert, in welcher die Zustimmung zur „Zusendung von Informationen in Zukunft“ erklärt wurde. Sachverhalt Ein Unternehmen kontaktierte den Mitarbeiter eines anderen Unternehmens telefonisch, nachdem dieser […]
Urheberrecht – Abmahnungen zu Filesharingfällen
URHEBERRECHT Immer wieder kommt es in den sog. Filesharingfällen zu Abmahnungen von Anschlussinhabern, die für sich ausschließen, aber nicht beweisen können, dass sie keine Urheberrechtsverletzung begangen haben. Oft ist es so, dass dann Familienmitglieder oder andere Personen, wie bspw. in einer Wohngemeinschaft, benannt werden, denen der vorgeworfene Urheberverstoß ebenfalls vorgeworfen werden könnte. Dem EuGH wurde nunmehr vom Landgericht München […]
AGB-Recht: Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.08.2017 (Az: VII ZR 308/16) entschieden, dass eine Vertragsstrafenvereinbarung in AGB, die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen pauschalen Betrag von € 2.500,00 vorsieht, unwirksam ist, weil sie angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig hoch ist und insofern den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. […]
Keine Erstattung eigener Abmahnkosten bei Disclaimer über Abmahnkosten auf eigener Homepage
WETTBEWERBSRECHT URHEBERRECHT Keine Erstattung eigener Abmahnkosten bei Disclaimer über Abmahnkosten auf eigener Homepage – Sehr oft findet man im Impressum einer Homepage einen Hinweis, wie bspw: „Abmahnkosten werden nicht erstattet. Eine Haftung unsererseits ist erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.“ Rechtlich schützen solche Disclaimer […]