MEDIEN- UND TK-RECHT EuGH: Streaming kann Urheberrechtsverletzung sein – Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.04.2017 (Rechtssache C-527/15 Stichting Brein ./. Jack Frederik Wullems „Filmspeler“) entschieden, dass das bloße Anschauen von illegal online zur Verfügung gestellten Filmen eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. 1. Worum ging es? Beklagter im Ausgangsverfahren war ein niederländischer Anbieter von einem Mediaplayer. […]
OLG Dresden: Haftung für „Teilen“ bei Facebook
WETTBEWERBSRECHT DATENSCHUTZRECHT OLG Dresden: Urteil vom 07.02.2017 (A.: 4 U 1419/16) – Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 07.02.2017 (Az.: 4 U 1419/16) entschieden, wann ein Teilen fremder Inhalte bei Facebook zu einer Haftung für diese Inhalte führt. Worum ging es? Ein Facebook-Nutzer teilte einen Beitrag eines Schriftstellers, der im Rahmen einer Gegenüberstellung die Bundeskanzlerin […]
KG Berlin: Kundenzufriedenheitsanfrage ist unerlaubte Werbung
WETTBEWERBSRECHT KG Berlin: Kundenzufriedenheitsanfrage ist unerlaubte Werbung – Es ist heutzutage gängige Praxis den Kunden nach einer Onlinebestellung zu fragen, ob er mit dem Produkt und dem Service des Unternehmens zufrieden ist. So gelingt es schnell und effizient Kundenbewertungen zu gewinnen und die Kunden zukünftig an sich zu binden. Dieses Vorgehen ist wirtschaftlich sinnvoll, jedoch rechtlich […]
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Was Unternehmer jetzt wissen müssen
WETTBEWERBSRECHT Seit Anfang 2016 besteht für Online-Händler eine Informationspflicht über die Online- Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) nach der ODR-Verordnung. Nun hat der deutsche Gesetzgeber eine weitere EU-Richtlinie über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten umgesetzt (Richtlinie 2013/11/EU). Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist am 1. April 2016 in Kraft getreten. Nun gibt es in Deutschland flächendeckende außergerichtliche Verbraucherschlichtungsstellen und für […]
Werbeentwurf für Autos muss Informationspflichten nach der PKW-EnVKV enthalten
WETTBEWERBSRECHT Es gibt mal wieder eine neue Entscheidung zu den Informationspflichten nach der PKW-EnVKV. Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 15.12.2016 (Az.: 8 O 36/16) entschieden, dass eine Internet-Werbung für Autos Informationspflichten nach der PKW-EnVKV enthalten muss, auch wenn diese nur einen Entwurf darstellt. 1. Sachverhalt Es geht um eine Internetwerbung, bei der Angaben […]
EnVKV-Pflicht für PKW-Anzeige mit konkretem Finanzierungsbeispiel
WETTBEWERBSRECHT Wer einen PKW bewirbt, sollte immer die PKW-EnVKV im Hinterkopf haben. Die Verordnung zur Energieverbrauchs- kennzeichnung von Personenkraftwagen (PKW-EnVKV) bestimmt, was für Angaben gemacht werden müssen. Unklar ist nach wie vor, wann diese Angaben zwingend erforderlich sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 17.11.2016 (Az.: 6 U 231/15) entschieden, dass in einer PKW-Anzeige […]
Urheberrechtsverletzung durch Setzen kommerzieller Links (TEIL 2)
DATENSCHUTZRECHT WETTBEWERBSRECHT Es gibt eine neue und erste deutsche Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 18.11.2016 (Az.: 310 O 402/16), welches das im September ergangene EuGH-Urteil zur Haftung für fremde Links in Deutschland verschärft. Demnach kann eine eigene Rechtsverletzung vorliegen, wenn auf eine Homepage verlinkt wird, auf der Urheberrechte missachtet wurden. LG Hamburg Urteil vom 18.11.2016 – (Az.:310 O 402/16) Worum ging […]
EuGH: Kein Weiterverkauf von Softwarekopien
URHEBERRECHT Der EuGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2016 entschieden (Rechtssache C-166/15), wer Softwaren weiterveräußern möchte, muss dem Käufer das Original übergeben, eine Sicherungskopie genügt nicht. Dies gilt auch dann, wenn das Original verloren gegangen oder beschädigt ist. Sachverhalt ie Verkäufer boten auf einer Auktionsplattform gebrauchte Kopien diverser Microsoft-Programme an. Die Programme bestanden aus Echtheitszertifikat, Lizenzschlüssel und einer selbstgebrannten CD-Rom. Echtheitszertifikat sowie Lizenzschlüssel waren original, […]
Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform muss klickbarer Link sein
WETTBEWERBSRECHT 1. Hintergrund Mit Wirkung zum 09.01.2016 sind neue Informationspflichten für Online-Händler in Kraft getreten, welche sich aus der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 vom 21.05.2013 ergeben. Demnach hat zwingend ein Hinweis auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung bei Verbraucherbeschwerden zu erfolgen. 2. Das Urteil des OLG München Bisher war dieser Hinweispflicht genüge getan, wenn über die […]
Urheberrechtsverletzung durch Setzen kommerzieller Links (TEIL 1)
DATENSCHUTZRECHT WETTBEWERBSRECHT Der EuGH hat in seinem Urteil vom 08. September 2016 (Az. C – 160/15) die Linkfreiheit eingeschränkt. So können zumindest kommerzielle Anbieter durch das bloße Setzen von einzelnen Hyperlinks eine Urheberrechtsverletzung begehen, wenn das Ziel des Links bzw. der Inhalt, auf den er verweist, rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht worden ist. EUGH Urteil vom […]