WETTBEWERBSRECHT 1. Oftmals finden sich in Werbeanzeigen von Autohäusern Verweise auf den Werbetreibenden wie folgt „Autohaus Müller, Autogruppe Meyer etc.“ Der BGH hatte in seiner Entscheidung „Brandneu von der IFA“ aus dem Jahr 2013 bereits darauf hingewiesen, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn einer Firmenbezeichnung der Rechtsformzusatz fehlt. Es muss also richtig heißen: „Autohaus Müller GmbH, Autohaus Müller […]

WETTBEWERBSRECHT Fall: Ein Unternehmen kontaktierte den Mitarbeiter eines anderen Unternehmens telefonisch, nachdem dieser seine Kontaktdaten in ein entsprechendes Formular eingetragen hatte. Im Zuge der Angabe der Daten wurde eine automatische Nachricht generiert, in welcher die Zustimmung zur „Zusendung von Informationen in Zukunft“ erklärt wurde. Sachverhalt Ein Unternehmen kontaktierte den Mitarbeiter eines anderen Unternehmens telefonisch, nachdem dieser […]

URHEBERRECHT Immer wieder kommt es in den sog. Filesharingfällen zu Abmahnungen von Anschlussinhabern, die für sich ausschließen, aber nicht beweisen können, dass sie keine Urheberrechtsverletzung begangen haben. Oft ist es so, dass dann Familienmitglieder oder andere Personen, wie bspw. in einer Wohngemeinschaft, benannt werden, denen der vorgeworfene Urheberverstoß ebenfalls vorgeworfen werden könnte. Dem EuGH wurde nunmehr vom Landgericht München […]

WETTBEWERBSRECHTURHEBERRECHT Keine Erstattung eigener Abmahnkosten bei Disclaimer über Abmahnkosten auf eigener Homepage – Sehr oft findet man im Impressum einer Homepage einen Hinweis, wie bspw: „Abmahnkosten werden nicht erstattet. Eine Haftung unsererseits ist erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.“ Rechtlich schützen solche Disclaimer nicht […]

MEDIEN- UND TK-RECHT EuGH: Streaming kann Urheberrechtsverletzung sein – Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.04.2017 (Rechtssache C-527/15 Stichting Brein ./. Jack Frederik Wullems „Filmspeler“) entschieden, dass das bloße Anschauen von illegal online zur Verfügung gestellten Filmen eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. 1. Worum ging es? Beklagter im Ausgangsverfahren war ein niederländischer Anbieter von einem Mediaplayer. […]

WETTBEWERBSRECHT KG Berlin: Kundenzufriedenheitsanfrage ist unerlaubte Werbung – Es ist heutzutage gängige Praxis den Kunden nach einer Onlinebestellung zu fragen, ob er mit dem Produkt und dem Service des Unternehmens zufrieden ist. So gelingt es schnell und effizient Kundenbewertungen zu gewinnen und die Kunden zukünftig an sich zu binden. Dieses Vorgehen ist wirtschaftlich sinnvoll, jedoch rechtlich […]

WETTBEWERBSRECHT Es gibt mal wieder eine neue Entscheidung zu den Informationspflichten nach der PKW-EnVKV. Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 15.12.2016 (Az.: 8 O 36/16) entschieden, dass eine Internet-Werbung für Autos Informationspflichten nach der PKW-EnVKV enthalten muss, auch wenn diese nur einen Entwurf darstellt.  1. Sachverhalt Es geht um eine Internetwerbung, bei der Angaben […]