DATENSCHUTZRECHT WETTBEWERBSRECHT Mit dem Urteil des BGH vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 182/15 haben Abbruchjäger künftig schlechte Karten. Die Richter des obersten Gerichts wiesen die Klage eines solchen Abbruchjägers aus formalen Gründen als unzulässig ab. BGH Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 182/15 Abbruchjäger handeln rechtsmissbräuchlich Wer sich nur deshalb an Ebay-Auktionen beteiligt, um den […]
EuGH bremst Bemühungen um freies WLAN ein
DATENSCHUTZRECHT WETTBEWERBSRECHT Wer sich mit anderen ein WLAN teilt, haftet grundsätzlich nicht für fremde Rechtsverletzungen. Allerdings sei es angemessen, wenn der Zugang zum WLAN-Netz mit einem Passwort gesichert wird. entschied der EuGH in seinem Urteil vom 15. September 2016 – C 484/14 (McFadden ./. Sony). Er ist damit dem Antrag des Generalanwalts Szpunar wider Erwarten […]
1. FC Köln darf www.fc.de nutzen
URHEBERRECHT Es gibt nur einen „FC“, und das sei der FC Kölle – das entschied kürzlich das LG Köln (LG Köln, Urteil v. 09.08.2016, Az. 33 O 250/15) Privater bot Domain dem 1. FC Köln ursprünglich für 50.000 Euro zum Kauf an Der Beklagte, ein Privatmann, bot zu Beginn der Klägerin – dem national und […]
(Kein) Urheberrechtsschutz für Stellenanzeigen
DATENSCHUTZRECHT WETTBEWERBSRECHT Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 18.07.2016 (Az.: 24 W 57/16) entschieden, dass eine Stellenannonce nur Urheberrechtsschutz genießen kann, wenn das erforderliche Maß an Kreativität und Individualität erfüllt ist. KG Berlin Beschluss vom 18.07.2016 (Az.: 24 W 57/16) Worum ging es? Im vorliegenden Fall wurde die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Eine Stellenannonce wurde ohne Zustimmung […]
EU: Einigung über künftige Fassung der Datenschutzgrundverordnung
URHEBERRECHT DATENSCHUTZRECHT Wortklauberei geht weiter – diesmal zulasten des Verbrauchers Nach langen Verhandlungen konnten sich Parlament und Rat am 15.12.2015 auf eine endgültige Version der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzgrundverordnung) einigen. Ab 2018 sollen die neuen Regelungen gelten und […]
Zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für Handelsvertreter
WETTBEWERBSRECHT Nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen sind gerade im Handelsvertreterbereich gang und gäbe. Umso wichtiger ist es, solche auch rechtlich zulässig zu vereinbaren. Denn schon eine kleine Abweichung von § 90a HGB zum Nachteil des Handelsvertreters kann die Wettbewerbsabrede unwirksam machen. Anhand der aktuellen Entscheidung des BGH vom 3.12.2015 – VII ZR 100/15 sollen die zivil- und kartellrechtlichen […]
OLG Hamm: Zur wirksamen Einbeziehung von AGB im B2B-Bereich
AGB-RECHT Für B2C-Verträge stellt § 305 Abs. 2 BGB strenge Anforderungen an eine wirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB): Der Verwender muss zunächst auf die AGB hinweisen und der anderen Partei die Möglichkeit zur Kenntnisnahme in zumutbarer Weise verschaffen, bevor die andere Partei ihr Einverständnis mit Geltung der AGB gibt. Auf B2B-Verträge, also Verträge, in denen AGB beispielsweise gegenüber einem Unternehmer oder einer juristischen Person […]
Haftungsgefahr Gesellschafterdarlehen/-sicherheit: Verkauf des Gesellschaftsanteils befreit nicht von Haftung in der Insolvenz
GESELLSCHAFTSRECHT Aktuelle BGH-Entscheidung zur Insolvenzanfechtung im GmbH-Recht Das alte Eigenkapitalersatzrecht ist bereits seit einiger Zeit abgeschafft. Die Haftung des Gesellschafters jedoch bleibt bestehen. Gewährt dieser der Gesellschaft ein Darlehen oder eine Sicherheit für ein solches und erfolgt die Rückzahlung durch die Gesellschaft, kann es zur Haftung des Gesellschafters kommen. Das gilt nach neuerem Recht unabhängig […]
Ad-Blocker sind zulässig
WETTBEWERBSRECHT Aktuelle LGH-Entscheidung über wettbewerbswidrige Behinderung werbefinanzierter Onlinemedien Werbeanzeigen auf Websites sind für viele Nutzer ein lästiges Anhängsel. Für die Betreiber aber sind sie bares Geld. Verständlich also, dass sogenannte Ad-Blocker, also kleine Programme, mit denen der Nutzer Werbeanzeigen unterdrücken lassen kann, ein Dorn im Auge der Webseitenbetreiber ist. Das Landgericht Hamburg hat nun aber […]
Die “blaue Plakette” als Lösung für die Verbesserung der Luftqualität?
WETTBEWERBSRECHT Was ist überhaupt die „ Blaue Plakette “? Möglicherweise könnten noch in diesem Jahr neue Umweltzonen kommen. So fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nicht nur RDE-Messungen (Real Driving Emissions), die reale Kontrollen von Emissionen ermöglichen sollen. Daneben fordern sie auch die Einführung einer neuen Umweltzonen-Plakette, die besonders schadstoff- d.h. stickoxidarme Fahrzeuge kennzeichnen soll. Diese […]