WETTBEWERBSRECHT Wer einen PKW bewirbt, sollte immer die PKW-EnVKV im Hinterkopf haben. Die Verordnung zur Energieverbrauchs- kennzeichnung von Personenkraftwagen (PKW-EnVKV) bestimmt, was für Angaben gemacht werden müssen. Unklar ist nach wie vor, wann diese Angaben zwingend erforderlich sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 17.11.2016 (Az.: 6 U 231/15) entschieden, dass in einer PKW-Anzeige […]
DATENSCHUTZRECHT WETTBEWERBSRECHT Es gibt eine neue und erste deutsche Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 18.11.2016 (Az.: 310 O 402/16), welches das im September ergangene EuGH-Urteil zur Haftung für fremde Links in Deutschland verschärft. Demnach kann eine eigene Rechtsverletzung vorliegen, wenn auf eine Homepage verlinkt wird, auf der Urheberrechte missachtet wurden. LG Hamburg Urteil vom 18.11.2016 – (Az.:310 O 402/16) Worum ging […]
URHEBERRECHT Der EuGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2016 entschieden (Rechtssache C-166/15), wer Softwaren weiterveräußern möchte, muss dem Käufer das Original übergeben, eine Sicherungskopie genügt nicht. Dies gilt auch dann, wenn das Original verloren gegangen oder beschädigt ist. Sachverhalt ie Verkäufer boten auf einer Auktionsplattform gebrauchte Kopien diverser Microsoft-Programme an. Die Programme bestanden aus Echtheitszertifikat, Lizenzschlüssel und einer selbstgebrannten CD-Rom. Echtheitszertifikat sowie Lizenzschlüssel waren original, […]
WETTBEWERBSRECHT 1. Hintergrund Mit Wirkung zum 09.01.2016 sind neue Informationspflichten für Online-Händler in Kraft getreten, welche sich aus der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 vom 21.05.2013 ergeben. Demnach hat zwingend ein Hinweis auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung bei Verbraucherbeschwerden zu erfolgen. 2. Das Urteil des OLG München Bisher war dieser Hinweispflicht genüge getan, wenn über die […]
DATENSCHUTZRECHTWETTBEWERBSRECHT Der EuGH hat in seinem Urteil vom 08. September 2016 (Az. C – 160/15) die Linkfreiheit eingeschränkt. So können zumindest kommerzielle Anbieter durch das bloße Setzen von einzelnen Hyperlinks eine Urheberrechtsverletzung begehen, wenn das Ziel des Links bzw. der Inhalt, auf den er verweist, rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht worden ist. EUGH Urteil vom 08.09.2016 […]
DATENSCHUTZRECHT WETTBEWERBSRECHT Mit dem Urteil des BGH vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 182/15 haben Abbruchjäger künftig schlechte Karten. Die Richter des obersten Gerichts wiesen die Klage eines solchen Abbruchjägers aus formalen Gründen als unzulässig ab. BGH Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 182/15 Abbruchjäger handeln rechtsmissbräuchlich Wer sich nur deshalb an Ebay-Auktionen beteiligt, um den […]
DATENSCHUTZRECHT WETTBEWERBSRECHT Wer sich mit anderen ein WLAN teilt, haftet grundsätzlich nicht für fremde Rechtsverletzungen. Allerdings sei es angemessen, wenn der Zugang zum WLAN-Netz mit einem Passwort gesichert wird. entschied der EuGH in seinem Urteil vom 15. September 2016 – C 484/14 (McFadden ./. Sony). Er ist damit dem Antrag des Generalanwalts Szpunar wider Erwarten […]
URHEBERRECHT Es gibt nur einen „FC“, und das sei der FC Kölle – das entschied kürzlich das LG Köln (LG Köln, Urteil v. 09.08.2016, Az. 33 O 250/15) Privater bot Domain dem 1. FC Köln ursprünglich für 50.000 Euro zum Kauf an Der Beklagte, ein Privatmann, bot zu Beginn der Klägerin – dem national und […]
DATENSCHUTZRECHT WETTBEWERBSRECHT Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 18.07.2016 (Az.: 24 W 57/16) entschieden, dass eine Stellenannonce nur Urheberrechtsschutz genießen kann, wenn das erforderliche Maß an Kreativität und Individualität erfüllt ist. KG Berlin Beschluss vom 18.07.2016 (Az.: 24 W 57/16) Worum ging es? Im vorliegenden Fall wurde die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Eine Stellenannonce wurde ohne Zustimmung […]
URHEBERRECHTDATENSCHUTZRECHT Wortklauberei geht weiter – diesmal zulasten des Verbrauchers Nach langen Verhandlungen konnten sich Parlament und Rat am 15.12.2015 auf eine endgültige Version der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzgrundverordnung) einigen. Ab 2018 sollen die neuen Regelungen gelten und die […]
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